Archiv der Kategorie 'Stellungnahmen & Flugblätter'

Recht auf Stadt – Never Mind the Papers – No One is Illegal!

Freitag, 1. Mai 2015
14 Uhr | Millerntorplatz | Hamburg

Gemeinsame Anreise aus Kiel:

Treffen: 12 Uhr HBF / Ticketautomaten

Wir sind wütend!! Seit am Mittwoch der Koalitionsvertrag der neuen rot-grünen Regierung veröffentlicht wurde ist klar, dass es mit dem neuen Hamburger Senat keine nennenswerten Verbesserungen für Geflüchtete in Hamburg geben wird. Für zweieinhalb Senatsposten und neue Fahrradwege verraten die Grünen die Idee, dass Geflüchtete gleiche Rechte wie alle Menschen in dieser Stadt haben sollen und lassen die Gruppe Lampedusa in HH in ihrem Kampf um ein kollektives Bleiberecht im Stich. Das ist also davon zu halten, wenn Katharina Fegebank und andere Grüne Geflüchtete ihre „Freunde“ nennen!

Auch weiterhin wird Hamburg selbst in den Wintermonaten abschieben, die Ankündigung eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten zu ermöglichen bleibt extrem vage und minderjährige Flüchtlinge sollen künftig in „geschlossenen Einrichtungen“ eingesperrt werden können. Die Gruppe Lampedusa in Hamburg, die in den letzten zwei Jahren das politische Klima dieser Stadt maßgeblich mitbestimmt hat, wird im Koalitionsvertrag nicht mal erwähnt. Wie schon vor eineinhalb Jahren schlägt der Senat erneut eine Einzelfallprüfung vor und würde das am liebsten auch noch als politische Lösung verkaufen. Die Grünen haben ihre Wahlversprechen gebrochen. Spätestens jetzt muten ihre flüchtlingspolitischen Forderungen, angesichts dessen wie leichtfertig sie aufgegeben wurden, wie billiger Stimmenfang an. Hinter der mündlichen Solidarisierung mit den Geflüchteten, die sich ein würdigeres Leben erhoffen, steckte am Ende wohl nur Wahlkampfkalkül.

Gleichzeitig finden in letzter Zeit wieder vermehrt rassistische Kontrollen auf St Pauli statt. Menschen werden, offensichtlich auf Grund ihrer Hautfarbe, von der Polizei aufgefordert sich auszuweisen. Auf Bundesebene steht eine Asylrechtsverschlechterung an, wie es sie seit den 90ern nicht mehr gab. Unter anderem soll es nach dem Willen von de Maiziere&Co viel leichter gemacht werden Menschen in Abschiebehaft zu stecken. Der strukturelle Rassismus der staatlichen Institutionen kommt hier offen zu Tage.

Das sind viel zu viele Gründe um wütend zu sein!!! Wir wollen uns nicht wegducken…die Forderungen, für die am 31.Januar 8000 Menschen auf die Straße gegangen sind haben nichts an ihrer Wichtigkeit verloren! Auch weiterhin stehen wir für gleiche Rechte für alle ein! Jetzt erst recht: Recht auf Stadt kennt keine Grenzen!

Kommt zur 14.00 Uhr – Demo am ersten Mai! Lasst uns laut werden und unseren Unmut ausdrücken: Über die Ignoranz gegenüber der täglichen Situation Geflüchteter und dem permanenten Rassismus, dem unzählige Menschen in diesem Land ausgesetzt sind! Lasst uns dem neu gewählten Senat zeigen, dass sich diese Themen nicht einfach aussitzen lassen.

Refugees Welcome!

http://nevermindthepapers.noblogs.org/

Anquatschversuch in Rendsburg zum Jahresbeginn

Auch für die Schlapphüte beginnt ein neues Jahr und damit die Jagd auf Informanten.
Wie uns zugetragen wurde, gab es am 3.1.14 in der Nähe von Rendsburg um die Mittagszeit einen Hausbesuch durch einen Mitarbeiter des Verfassungsschutz. Von einer zweiten Person leider hereingelassen, wartete der Anwerber in den Wohnräumen auf seine Zielperson und begann das Gespräch recht unverfänglich mit Belanglosigkeiten. Bis dahin ging die angesprochene Person noch von irgendeiner Umfrage aus, was sich schlagartig änderte, als ihr Gegenüber von Polizeiberichten und Behörden erzählte und davon zu sprechen begann, in der rechten und auch linken Szene zu ermitteln. Offenbar ging der VS-Mitarbeiter davon aus, dass die angequatschte Person irgendwelche Infos über linke Strukturen haben und weitergeben könnte, da ihre Personalien bei antifaschistischen Protesten gegen eine rechte Veranstaltung in einer Nachbarstadt aufgenommen wurden. Mit dem Verweis auf diese Personalienaufnahmen und Ermittlungen der Polizei, begann der VS-Mitarbeiter das Gespräch auf den eigentlichen Grund des Besuchs zu lenken.
Er fragte, warum die Person sich an den Gegenprotesten beteiligt hatte und ob eine Vorladung bereits zugestellt wurde. Es folgten ein paar Nachfragen zum eigenen politischen Engagement, sowie Einzelpersonen, die im Umfeld der Person vermutet wurden. Dabei ging es gezielt um Personen, deren Personalien ebenfalls aufgenommen wurden, sowie allgemein um vermeintliche Aktivisten aus der linken Szene.
Da der VS-Mitarbeiter keine konkreten Antworten bekam, versuchte er noch schnell das Gespräch auf den Broterwerb der Person zu lenken und ihr einen „politischen Nebenjob“ schmackhaft zu machen. Nicht das „verpetzen“ von FreundInnen wäre gewollt, sondern der VS habe ja „nur ein völlig legitimes Interesse“ daran, zu erfahren, woher diese Strömung und das Interesse an Antifa-Arbeit kommt, weshalb sich die Leute zu solchen Gruppen zusammenschließen und wer überhaupt die Beteiligten sind. Die Person solle quasi als InformantIn und VermittlerIn zwischen Antifa und Staatsschutz fungieren. Die Zusammenarbeit wäre auch gar nicht so schlimm, Verfassungsschutz und Geheimdienste hätten nur durch die Enthüllungen zur NSA so einen negativen Ruf. Der Job wurde durch die Person abgelehnt und das Gespräch endete mit einem Hinweis des Anwerbers, dass er viel Spaß beim Konzert am selben Abend in der „T-Stube“ wünsche. Es wird bestimmt gut.

Der VS-Mitarbeiter, dessen Name leider nicht bekannt ist, wurde folgendermaßen beschrieben:
ca. Anfang 30, etwa 1,80 m groß, recht dünne Figur, blaue Augen, schulterlange blond-gesträhnte Haare und dunkelblonder 3-Tage-Bart, graue Jack Wolfskin Jacke. Sein Auftreten war sehr freundlich; er hat nicht versucht zu behaupten, sein Gegenüber wäre zu Antworten verpflichtet, oder ähnliches. Soweit nachvollziehbar, war der Mann allein unterwegs.

Wieder einmal wurde sich explizit an eine junge Person gewandt, mit dem Ziel, eine/n „VermittlerIn zwischen Antifa und Staatsschutz“ zu gewinnen und diese/n für die Weiterleitung von Informationen über Personen und Strukturen zu bezahlen. Hier wird die alte Taktik verfolgt, vermeintlich noch nicht, oder weniger, gefestigte Personen anzusprechen und einzulullen, damit diese sich auf eine Zusammenarbeit einlassen.
Wir können nur davor warnen, sich auf dieses Spiel einzulassen. Wir rufen dazu auf, sich bei Anquatschversuchen an die Ortsgruppe der Roten Hilfe oder antifaschistische Strukturen zu wenden und die Versuche konsequent öffentlich zu machen.

Anna und Arthur halten das Maul!

Antifaschistische Aktion Rendsburg [AARD], Januar 2014

aa-rd@gmx.net

Abschiebung Morgen!

Morgen früh um 05:00 soll der 25 jährige, iranische Jurastudent Ehsan Abri vom Rendsburger Abschiebeknast aus nach Ungarn abgeschoben werden. Möglich macht dies das Europäische Asylgesetz, welches die Zuständigkeit für das Asylverfahren bei jenem EU-Staat sieht, welchen der/die Asylsuchende zuerst betreten hat.
Ehsan ist Mitglied der Kommunistischen Partei und wird im Iran wegen Oppositioneller Tätigkeiten verfolgt, weshalb ihm das (EU-)Recht auf Asyl zustünde. Da die ungarischen Behörden es, euphemistisch ausgedrückt, allerdings mit Menschenrechten im Allgemeinen nicht so genau nehmen und die meisten Asylanträge noch nicht einmal prüfen, ist es mehr als wahrscheinlich, dass von dort aus die Abschiebung in den Iran folgen wird. Dort droht ihm die Todesstrafe!
Wir fordern die zuständigen Stellen daher dazu auf, die morgige Abschiebung auszusetzen und Ehsan Abri das ihm zustehende Recht auf Asyl zu gewähren.

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, sei an dieser Stelle dazu aufgerufen, den an der Abschiebung beteiligten Stellen mit eurem Protest zu begegnen!

Die Abschiebung erfolgt am 24.06.2013 um 05:00 vom Rendsburger Abschiebekanst in der Königstraße 17 aus zum Hamburger Airport.
Die Airline ist die polnischen Fluglinie LOT.
Flugnummer LOT 400 Abflug um 08.55 Uhr nach Warschau.
Wer bei der Fluggesellschaft gegen die Abschiebung protestieren will, kann das unter folgender Emailadresse tun: lot_info@lot.pl.
Außerdem ab 7.45 Uhr am Terminal 2 des Hamburger Flughafens mit den Passagieren sprechen.
Ein einziger Passagier muss dazu gebracht werden, zu verlangen,
dass Ehsan Abri aussteigt, dann kann die Crew sich weigern, Ehsan zu fliegen. 
 

No Border!
No Nation!
Stop Deportation!

Stellungnahme zu den Brandstiftungen in der Rendsburger Innenstadt

In der Nacht vom 15.5. auf den 16.5.2013 wurden in der Rendsburger Innenstadt zwei Müllcontainer angezündet und dabei die Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf genommen.
Der lose Zusammenschluss von Menschen, welche die Antifaschistische Aktion Rendsburg bilden, distanziert sich von solchen Aktionen und verurteilt diese wahllos gelegten Feuer in aller Schärfe.

Wir sehen uns dazu genötigt diese Stellungnahme zu verfassen, da am 17.5.2013 ein Artikel in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung veröffentlicht wurde, der sich tendenziös und voreingenommen auf die Suche nach Schuldigen begibt!
Hierin wird ein Zusammenhang zwischen der Brandstiftung und antifaschistischen Aufklebern und Plakaten, die im ganzen Stadtraum zu finden sind, hergestellt.
Dies ist schlichtweg falsch.

Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich die auf den Plakaten beworbene „Do it yourself“-Kampagne mit dem Aufruf zur Antifaschistischen Offensive nicht gegen Wohnhäuser oder Geschäfte richtet, sondern explizit dazu aufruft den Wahlkampf der NPD in Schleswig-Holstein zu stören und zu sabotieren. Dieses Ziel unterstützen wir grundsätzlich und wehren uns dagegen, dass sinnloser Vandalismus und Brandstiftung mit Aktionen gegen den NPD-Wahlkampf vermengt, gleichgesetzt und dem Antifaschismus zugeschrieben werden.
So sei auf die Polizeiliche Meldung zu der Brandstiftung verwiesen. Dort wird angegeben, dass „weder die Tatorte noch dort lebende oder arbeitende Personen in Zusammenhang mit der rechten Szene gebracht werden können.“

Wir gehen also davon aus, dass sich die bisherigen Unterstellungen als haltlos erweisen.
Und so bitten wir die Öffentlichkeit darum diesen Vorfall mit etwas mehr Vorsicht und Unvoreingenommenheit zu betrachten und zu bewerten.

Die Antifaschistische Aktion Rendsburg – 18.5.2013

shz Artikel vom 17.05.2013
shz Artikel vom 18.05.2013

80 Jahre Antifa – Notwendigkeit und Feierei

Nazis zu bekämpfen ist eine lästige, aber notwendige Angelegenheit. Manche wollen einfach nicht begreifen, dass diese Ideologie auf den Müllhaufen der Geschichte gehört. Somit ist es bis heute nötig sich Nazis in den Weg zu stellen. Über 180 Todesopfer durch rechte Gewalt seit 1990, allein in Deutschland, sprechen eine deutliche Sprache und sollten Grund genug sein, sich wo immer es nötig ist, gegen Nazis gerade zu machen.
Aber gerade weil das oft anstrengend und mit viel Kleinarbeit verbunden ist, darf der Spaß nicht zu kurz kommen. Vergangenen Juli jährte sich die Gründung der historischen Antifaschistischen Aktion zum 80. Mal. Grund und Anlass genug, die kämpfenden Menschen von damals zu ehren, ihre Arbeit unter den heutigen Gegebenheiten fortzuführen und auch sich selbst ein bisschen zu feiern.
So wurde für den 14.07.12 ein schönes Transparent gemalt, überregional mobilisiert, ein paar Bands gebucht, ein Fußballturnier aus dem Boden gestampft und eine VoKü organisiert, um die hungrige Meute mit leckerem fleischlosem Futter zu versorgen.
Sah es zunächst noch so aus, als würde uns das Wetter einen Strich durch die Rechnung machen und das Fußballturnier buchstäblich ins Wasser fallen, spielte es dann doch mit und die Sonne trocknete rechtzeitig den regennassen Platz.
Als die VoKü heiß gelaufen war und die SpielerInnen sich gestärkt hatten, begann unweit der T-Stube das mehr oder minder sehnsüchtig erwartete Fußballturnier!
Gekommen war ein buntes Feld von TeilnehmerInnen. Ob Leute vom Jugendtreff in Mastbrook, Asylsuchende aus Afghanistan, antifaschistische Gruppen aus der Umgebung oder einfach nur Freizeitkicker, allen acht Teams war gute Laune und Lust auf Fußball gemein. Eine bereits auf dem Platz spielende Gruppe entschloss sich spontan zur Teilnahme und überraschte mit guten Leistungen so manche SpielerIn und ZuschauerIn.
Durch spontane Zu- und Absagen einiger Teams bedurfte es einigem Improvisationstalent, den eigentlichen Spielplan völlig zu verändern und im Gruppenmodus zu spielen. Doch nach einigen Unklarheiten lief alles glatt und auch das Fehlen von SchiedsrichterInnen wurde durch „fair play“ untereinander ausgebügelt.
Spontane Pyro-Einlagen trugen ebenfalls ihren Teil zur Stimmung bei. Nicht unbedingt schön für einige SpielerInnen, die dann kurzzeitig den Platz und den Ball nicht mehr sahen, aber vielen der ZuschauerInnen gefiel der Rauch, der sich schnell wieder verflüchtigte und den Blick auf das Spiel wieder frei gab.
Nachdem das Wetter gehalten hatte und der „Rote Stern Rendsburg“ den wunderschönen Antifa-Pokal in die Höhe recken durfte, waren alle gut auf das Konzert am Abend eingestimmt. Die Teams hoffen, den kurzerhand als Wanderpokal deklarierten Humpen im nächsten Jahr mit nach Hause nehmen zu können. Eine Fortsetzung des Turniers ist also eingeplant.
Zwischenzeitlich waren vor der T-Stube mehrere Infostände aufgebaut worden, an denen sich mit Infomaterial, Büchern, Aufklebern, Shirts und allerlei anderen Dingen eingedeckt werden konnte.
Eine kurze Verschnaufpause für alle mit Essen von der VoKü und kühlen Getränken wurde dankbar angenommen. Spontan aufgetauchtes Nazi-Propagandamaterial wurde in der Feuertonne entsorgt und kurze Zeit später konnte das musikalische Abendprogramm beginnen.
Den Anfang machten die „Stumbling Pins“. Super wie immer, aber leider sehr kurz, da der Sänger mit Fieber auf der Bühne stand. Danach folgten „Power“, die ihrerseits gute Stimmung machten und der Menge ordentlich einheizten. Den Abschluss machten „Sodium“, die sehr kurzfristig für „Absturtz“ eingesprungen sind, die leider absagen mussten. Danke noch mal dafür.
Der Tag endete so schön, wie er begonnen hatte. Unser Dank gilt den Bands, den Leuten von der T-Stube, den Besuchern und allen anderen, die diesen Tag zu einem gelungenen 80. Geburtstag gemacht haben.
Auf die nächsten 80 Jahre, solange es nötig ist!

Alerta Antifascista!

Nachfolgend gibt es noch ein paar Impressionen des Tages:
Pokal
Der Pokal

Lecker essen
Lecker Essen und Infotisch

Fu�ball
Turnier in vollem Gange

Rauch
Nebel zieht auf…

Die Bühne ist soweit vorbereitet
Die Bühne wird derweil schonmal vorbereitet

Konzert
Konzert am Abend


Müllverbrennung mal anders…


Müllverbrennung die zweite

Stay HaK!

Wir unterstützen den folgenden Aufruf.

Stay HaK!
Oder 10 Jahre sind noch lange nicht genug!

Selbstverwaltung, Basisdemokratie, Konzerte, Ausstellungen, Politik, all das und noch vieles mehr bietet das Jugendkulturzentrum Hotel am Kalkberg („HaK“) in Bad Segeberg seit über 10 Jahren allen Mitwirkenden und Interessierten. Doch ebendiese Selbstbestimmung und vor allem Selbstverwirklichung von Jugendlichen scheint Bürgermeister Schönfeld ein Dorn im Auge zu sein!
Aber lasst uns erst einmal einen kleinen Blick auf die Geschichte werfen…

Nachdem das „HaK“ als alternatives Kulturgebäude gewonnen werden konnte, fingen die Jugendlichen an in liebevollster Arbeit die historischen Balken freizulegen und abzuschleifen, den Tresen einzubauen, die Wände neu zu verputzen und zu streichen, sowie in mühevoller Arbeit dekorative Elemente wie Scheinwerfer, Lautsprecher und Mosaike anzubringen. Hinzu kamen bauliche Veränderungen wie Schallschutzwände, ein doppelter Stromkreislauf, eine Zu- und Abluftanlage sowie die Einrichtung eines funktionsfähigen Konzertraumes. Hier und da erhielten die Jugendlichen Unterstützung von gelernten Elektrikern, Maurern, Tischlern und Zimmerergesellen. Und dies alles ehrenamtlich!

Schon damals zeigte sich die Stadt Bad Segeberg bedeckt, aber stellte immerhin zweckgebundene Mittel zur Verfügung.
Doch was hat sich geändert?

Bereits seit 2008 ist dem Verein eine große finanzielle Stütze, die Durchführung von gewinnbringenden „Großveranstaltungen“, untersagt worden. Die Stadtvertreter_innen sagten jedoch im gleichen Atemzug zu, die entstanden Ausfälle zu erstatten. Dass mit diesem „Angebot“ jedoch nur gemeint war die laufenden Kosten zu erstatten, war zu keiner Zeit ersichtlich. Da nun kaum Rücklagen für anfallende Reparaturen, Baumaßnahmen sowie Anschaffungen vorhanden waren, fehlte es zunehmend an Geld. Dem Projekt wurden systematisch die Mittel entzogen und nun konnte Herr Bürgermeister Schönfeld den Jugendlichen vorwerfen, dass das Hotel »heruntergewirtschaftet ist« und es insgesamt von »Vandalismus und Disziplinlosigkeit« geprägt sei. Einigen von den Aktivist_innen wurde bereits jetzt klar, dass viele Auseinandersetzungen mit der Stadtvertreter_innenversammlung folgen würden.

Hinweise darauf, dass die Zusammenarbeit mit der von der Stadt eingesetzten Sozialarbeiterin vorzüglich klappt, sowie solche, dass Probleme mit der Heizungsanlage bestehen, für deren Reparaturen aus bekannten Gründen kein Geld zur Verfügung stand, wurden vom Beirat (bestehend aus Anwohnern, Polizei, Stadt und Mitgliedern des HaKs) scheinbar schlichtweg ignoriert. So behauptet Bürgermeister Schönfeld weiterhin, dass angeblich von ihm angebotene Hilfe nicht angenommen werden würde… Ein Vorstandsmitglied sagt jedoch, dass die Beiratssitzungen gegen Ende nur darin bestanden »uns zu sagen, was wir alles falsch machen. «

Was Herr Schönfeld von den Jugendlichen (»junge Erwachsene, die nichts auf die Reihe kriegen«) und deren Engagement hält, lässt sich in Kombination mit dem ebenfalls von ihm verlorenem Satz relativ leicht rekonstruieren: Nichts anderes »als Zeitverschwendung, mich mit solchen Leuten auseinanderzusetzen«.

Dass der derzeitige Mietvertrag, sowie ein Beschluss der Stadtvertreter_innenversammlung vom 3.2.2009, eine Option für ein gleichwertiges Ersatzgebäude vorsieht scheint dem Bürgermeister aus Versehen abhanden gekommen zu sein!

Auch wenn die Gespräche, in Form einer „inoffiziellen“ Beiratssitzung, immer fruchtloser wurden, betonten die Verantwortlichen des „HaK“: „Unser Ziel sind weiterhin konstruktive Verhandlungen mit der Stadt und dem Bürgermeister“.

Zwischenzeitlich gab es am 26.11.2010 eine Demonstration mit über 300 Teilnehmern die lautstark auf die Situation des Jugendzentrums aufmerksam machte und die Gesamtsituation der Jugendlichen erneut in das Alltagsbild der Städter rücken ließ.

Zum Neujahrsempfang 2011 nahm Bürgermeister Schönfeld noch dankend den Blumenstrauß und die Wünsche für ein erfolgreiches Jahr 2011 vom Vorstand des „HaK’s“ entgegen um nur wenige Tage später den Boden vor dem Gebäude aufzureißen und die Stromleitung zum Gebäude kappen zu lassen! Doch auch durch diese Maßnahme lassen sich die Aktivist_innen nicht abschrecken, sondern versuchen das Beste aus der Situation zu machen, frei nach dem Motto: „Ihr kriegt uns nicht klein. Und nehmt ihr uns den Strom, machen wa‘ halt Musik im Kerzenschein!“
Was bringt denn das „HaK“?

Das ehemalige Hotel ist nicht nur ein Ort für Jugendliche, den sie unter der Woche und am Wochenende nutzen können, es ist vielmehr auch integraler Bestandteil der politischen Teilhabe, die sich aktiv gegen Faschismus, Rassismus und Diskriminierung einsetzt.

Hier lernen Jugendliche sich selber zu entfalten und zu verwirklichen. Darüber hinaus auch aus dem bestimmenden Alltag auszubrechen und aktiv alternative Freizeitmöglichkeiten selber zu gestalten. Denn in einer Stadt, in der die Jugend immer kürzer treten muss und ihnen immer mehr Möglichkeiten genommen werden ihre Freizeit zu gestalten, ist es umso wichtiger Alternativen zu schaffen und zu erhalten!

Aber nicht nur die Ungerechtigkeit von Seiten der Stadt und des Bürgermeisters lässt uns aufbegehren! Es ist ebenso demokratische Emanzipation und Teilhabe die uns dazu bringt etwas gegen diese Willkür, mit der über unsere Köpfe hinweg über unsere Zukunft entschieden wird!
Bad Segeberg ist eine junge Stadt und die Jugend muss gefördert werden! Denn ohne Jugend sehen wir alt aus!

Der geplante Abriss des Jugendzentrums ist eine weitere Manifestation der Sozial- und Kulturkürzungen die sich auf alle Bereiche der Gesellschaft erstrecken. Immer mehr Geld fließt in die Wirtschaft, statt dorthin wo es wirklich nötig und nachhaltig ist! Mit einer Politik, die glaubt einen größeren Nutzen aus der kapitalistischen Verwertung als aus kultureller Vielfalt ziehen zu können, kann und darf es nicht weitergehen!

Wir fordern einen neuen Vertrag, der eine Nutzung des derzeitigen Gebäudes so lange zulässt, bis gemeinsam eine angemessene Alternative gefunden wurde!
Wir fordern, dass die Stadt endlich ihre Zusagen einhält und die entstandenen Kosten übernimmt!
Grundvoraussetzung ist und bleibt die Selbstständigkeit des Vereins sowie die Aufhebung des „Großveranstaltungsverbot“!
Es geht nicht nur um ein Gebäude, sondern auch um die Jugendlichen darin!
Solidarität mit unabhängiger Jugendarbeit!
Solidarität mit dem „HaK“!

Alle Aktuellen Infos gits hier:

http://stayhak.blogsport.de/

http://hak.blogsport.de/

SPAM, SPAM, SPAM – Reflektionen über eine einseitige Brieffeindschaft. Oder: Vorladungen aus dem K5 in RD und Kiel.

SPAM, SPAM, SPAM – Reflektionen über eine einseitige Brieffeindschaft.
Oder:  Vorladungen aus dem K5 in RD und Kiel.

In den letzten Tagen flatterten einigen Menschen in Rendsburg und Kiel Vorladungen aus dem K5, der Staatsschutzabteilung der schleswig-holsteinischen Polizei, ins Haus. Die Liste der Vorwürfe darin ist so lang wie lächerlich: Nötigung, gefährliche Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz, unerlaubtes Abhalten einer Versammlung und unerlaubte Kontaktaufnahme mit Gefangenen.
An dieser Stelle der Vorschlag an die Lesenden, sich ein Szenario vorzustellen, dass es möglich macht, diese Tatvorwürfe zu kombinieren. Gewaltsames Eindringen in eine JVA und anschließend ein Loch in die Mauer gesprengt? Militante Aktionen, um unsere Gefangenen aus dem Knast zu holen sind in den letzten Jahrzenten leider sehr rar und so konnte sich keine_r der Betroffenen erinnern, in diesem Leben an so einer Aktion beteiligt gewesen zu sein. Was zum Teufel also möchte die Mitteilung aus der Blumenstraße uns sagen?
Nach einigem Nachdenken, konnte auf den Anlass der Briefe geschlossen werden: Eine Personalienfeststellung vor dem Rendsburger Abschiebeknast im Dezember 2010. Dort hingen Transparente über dem Zaun und es standen einige Leute rum und kommunizierten mit den Abschiebehäftlingen, so gut es eben über den Knasthof und durch die vergitterten Fenster möglich ist. Die angerückten Bullen kontrollierten die Personalien aller, die sich nicht schnell genug auf die andere Straßenseite verdrückten, um dort eine Schneeballschlacht zu veranstalten.
10 Monate später also eine Vorladung, wegen eben dieser Personalienfeststellung, inklusive einer sich martialisch lesenden Liste an Vorwürfen, von denen sich kein einziger wird beweisen lassen – es braucht nicht viel Fantasie, um zu erraten, was das K5 zu erreichen probiert: Gerade auf jüngere und vielleicht unerfahrenere Genoss_innen, bei Minderjährigen auch auf die Eltern, soll Druck ausgeübt werden, ins K5 zu gehen und dort Infos über linke Strukturen preiszugeben.
Auf einen der Vorwürfe muss dennoch kurz gesondert eingegangen werden: „Unerlaubte Kontaktaufnahme mit Gefangenen“ ist eine Ordnungswidrigkeit, die sich auf nicht genehmigte Kontaktaufnahme mit Strafgefangenen oder vorläufig Festgenommenen bezieht. Abschiebehäftlinge werden von dieser Vorschrift also gar nicht erfasst, weil sie weder Strafhäftlinge noch vorläufig festgenommen sind. Dennoch gelten im Rendsburger Abschiebeknast rigide Besuchsregelungen, Besuche bei Insassen sind nur möglich, wenn der Name des Insassen bekannt ist. Die Kontaktaufnahme über den Knasthof ist also auch eine Möglichkeit, Namen der Häftlinge zu erfragen, um sie besuchen zu können, mit ihnen über ihre Lebens- und Fluchtumstände sprechen zu können – mithin eine Voraussetzung, um Öffentlichkeitsarbeit für einzelne Personen organisieren zu können. Wir werden den dümmlichen Versuch, die Kontaktaufnahme mit Abschiebehäftlingen zu kriminalisieren, nicht einfach kommentarlos hinnehmen.
Ohne allzu viel über die Motivation der Bullen spekulieren zu wollen, stellen wir uns dennoch die Frage, was dieser Aushorchversuch nach 10 Monaten plötzlich soll. Der Protest gegen den Abschiebeknast in Rendsburg ist leider etwas eingeschlafen, außer der kriminalisierten Aktion im Dezember und ein bisschen Farbe und Glasbruch im März, ist dort im vergangenen Jahr von autonomen Zusammenhängen nicht viel gelaufen. Es kann dem K5 also nicht darum gehen, Druck auf eine starke Protestbewegung auszuüben oder diese auszuspionieren. Es wäre allerdings denkbar, dass die Vorladungen in Zusammenhang mit den Bullenbriefen wegen der Proteste gegen das Global Economic Symposium (GES) in Kiel einen aktuellen Versuch des K5 darstellen, Einblick in linke Strukturen im Allgemeinen zu kriegen.
Müßig, zu sagen, dass dies natürlich nicht gelingen wird: Ayshe und Arthur halten das Maul und labern nicht mit den Bullen. Wir werden euch nicht dabei helfen, irgendwelche abstrusen Konstrukte gegen uns und unsere Freund_innen und Genoss_innen zu erfinden, zu erhärten oder was auch immer ihr vorhabt. Wir werden uns auch weiterhin für eine Welt ohne Grenzen einsetzen und würden uns freuen, wenn auch Menschen außerhalb von Rendsburg den Protest gegen den Abschiebeknast mal wieder etwas beleben würden.

Antifa Rendsburg & antirassistische Brieffeind_innen

Aufruf: Bad Nenndorf

Bad Nenndorf

6. August 2011: Naziaufmarsch verhindern
Faschismus bekämpfen
NS-Verherrlichung stoppen.

In diesem Jahr am 6. August wollen wieder hunderte Neonazis aus Deutsand und dem benachbarten Ausland ihren „Gedenk“– Marsch in Bad Nenndorf abhalten. Ihrer Darstellung nach trauern sie um die Menschen, die während ihrer Inhaftierung im Bad Nenndorfer Militärgefängnis „Wincklerbad“ verstorben sind. DasWincklerbad war nach dem 2.Weltkrieg Verhörlager der britischen Armee, in dem u.a. 0swald Pohl, SS-General und Leiter des SS-Wirtschafts- & Verwaltungshauptannes und somit zuständig für die Konzentrationslager, inhaftiert war. In Wahrheit geht es ihnen aber nur darum, die Geschichte zu ihren Gunsten umzudeuten. Aus deutschenTätern sollen Opfer „alliierter Gewaltherrschaft“ werden. Die Teilnehmerzahlen an diesem Aufmarsch steigen von Jahr zu Jahr. Es ist der großte Aufmarsch Norddeutschlands und der drittgrößte in der BRD. Seit dem. Aufmarsch im Jahr 2006 gab es immer wieder einfallsreiche Aktionen, die den Aufmarsch verzögern und stören konnten. Gänzlich verhindert werden konnte er leider bisher nicht. So auch im vergangen Jahr, als die Polizei den Aufmarsch von rund 900 Neonazis an einer Betonpyramide mit angeketteten Gegendemonstrant_Innen vor dem Wincklerbad vorbeiführte — und damit auf die Forderungen des Anmelders Marcus Winter einging. Auch in diesem Jahr werden mehrere hundert Nazis in Bad Nenndorf erwartet.
Dresden und andere Städte haben gezeigt: Mission possible! Trotz der politischen Gewolltheit des Aufmarsches und der enormen Polizeipräsenz der letzten Jahre sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt! Offensiv stoppen. Kreativ sabotieren. Kommt am 6. August nach Bad Nenndorf!

Mehr Infos

Aufruf als Jingle für Lesefaule

Nazis auf Facebook: Artikel in der TAZ

Vor einigen Tagen ist nun auch ein Artikel in der TAZ erschienen, der sich mit dem „Fall Grube“ und der Instrumentalisierung der Anti-Kinderschänder Bewegung durch die NPD und Kameradschaften auseinandersetzt. Interessant ist auch, das Grube selbst in dem Artikel zu Wort kommt und sich, wie zu erwarten war, nicht von der braunen Ideologie distanziert.

Kurz dokumentiert

Während Agnes Miegel noch immer Namensgeberin für eine Straße in Büdelsdorf ist, scheint es, als würde sich der Trend andernorts dorthin bewegen, NS-Persönlichkeiten aus dem Stadtbild zu verbannen. So wurde bereits am 27.​10.​10 eine ebanfalls nach Miegel benannte Straße in Erfstadt umbenannt, und auch in Lünen scheint man nun über eine Umbenennung der nach Agnes Miegel und Karl Wagenfeld benannten Straßen nachzudenken. Warum aber scheinen der hiesige Stadtrat und die AnwohnerInnen so an ihrer Nazidichterin zu hängen? Einen vernünftigen Grund zu finden fällt vermutlich nicht bloß dem Autor schwer, daher abschließend einmal mehr die Forderung nach der längst überfälligen Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße um somit eindeutig Stellung gegen Nazis und braunes Gedankengut zu beziehen.