Archiv der Kategorie 'Repression'

Solidarität mit den streikenden Arbeiter_Innen in Südkorea

Die Info kommt hier vielleicht etwas spät, aber falls es jemand doch noch schafft: Eine superwichtige Sache!

Guten Tag,

morgen, am Donnerstag, den 06. August, wird es ab 14.00 Uhr vor dem
südkoreanischen Generalkonsulat eine Protestkundgebung in Solidarität
mit den kämpfenden ArbeiterInnen der SsangYong-Fabrik geben.

Unser Protest richtet sich gegen die Stürmung der von ArbeiterInnen
besezten SsangYong-Fabrik durch Polizei und Streikbrecher. Der mutige
Kampf der GewerkschafterInnen bedarf dringend unserer Unterstützung. Es
gab bereits mehrere Schwerverletzte.

Generalkonsulat der Republik Korea
Kaiser-Wilhelm-Straße 9, 20355 Hamburg

Karte:
http://maps.google.de/maps?client=firefox-a&rls=org.mozilla:de:official&hl=d
e&q=Kaiser-Wilhelm-Stra%C3%9Fe+9,+20355+Hamburg&um=1&ie=UTF-8&split=0&gl=de&
ei=yol5SuzJEMGksAbemfidBQ&sa=X&oi=geocode_result&ct=title&resnum=1

Kommt zahlreich, sagt es weiter und leitet diese email weiter!

Hintergründe und Bilder: Korean Confederation of Trade Unions
Gruppe Dissident (auf Deutsch)
und http://www.labournet.de/internationales/korea/arbeitskampf.html

Solidarität globalisieren!

Nachtrag: Die E-Mail kam über die express-Mailinglist ohne Absender, Organisator ist aber scheinbar die SoL-HH.

BFE Eutin auflösen!

Das wichtigste gegen Polizeigewalt ist Gegenöffentlichkeit, rechtlich genießen Polizisten ja eh fast Immunität, daher dokumentieren wir hier krasse Bullengewalt, die so halb im Rahmen des Schanzenfestes stattfand. Grade weil es um die BFE Eutin geht, mit der vermutlich nahezu alle Antifas in SH/HH/MV schon einmal böse Erfahrungen gemacht haben:

Ohne den politischen Gehalt des Schanzenfests und ritualisierter Krawalle bewerten zu wollen, darüber wurde ja an anderen Stellen schon genug gestritten, hat sich auch in diesem Jahr wieder die Brutalität der eingesetzten Polizeibeamten und v.a. der Eutiner Truppe gezeigt, die nicht nur intern sondern auch szeneübergreifend für besondere Gnadenlosigkeit und Unverhältnismäßigkeit bekannt ist.

Beispielhaft hierfür sei ein St.Pauli-Fan genannt, dessen Geschichte sich im zugehörigen Fanforum findet. Tonfa-Schläge (also Angriffe mit dem Polizei-Schlagstock) auf Kopfhöhe gelten nach deutschem Recht als versuchter Totschlag und sind dementsprechend verboten. Den Eutiner Prügelmob scheint das wiedereinmal nicht gestört zu haben.

Und was kommt letzlich dabei raus? Eine Prognose: „Der Beamte konnte nicht einwandfrei identifiziert werden.“ Das ist ja die gängige Ausrede.

Im Übrigen: Die Polizei klagt darüber, dass die Krawalle früher begannen. Kein Wunder, wenn man schon früher beginnt, die vermeintlich-zukünftigen Randalierer zusammenzupferchen und dadurch reinste Provokation zu betreiben. Das BFE Eutin ist, mehr noch als andere Polizeieinheiten, eine Ansammlung von Schlägern und Menschen, die dafür bezahlt werden, wofür andere Menschen als „(Polit-)Hooligans“ ins Gefängnis wandern. Ein Großteil der Beamten ist vermummt und provokante Aussagen gegenüber ihrem Gegenüber an der Tagesordnung. Wir fordern die ersatzlose Auflösung der BFE Eutin! Wir fordern Kennzeichnungsnummern auf Polizeiuniformen! Untertanengeist und Pickelhaubenmentalität angreifen!

Text teilweise übernommen von: keimfrei.blogsport.de

Auch die taz veröffentlichte einen sehr guten Bericht zu der Thematik.

Bevar Christiania!

Nach mehr als 30 Jahren soll die autonome Siedlung Christiana in Kopenhagen endgültig aufgelöst werden. Ein dänisches Gericht verwehrte den rund 900 Bewohnern am Dienstag das Bleiberecht in den besetzten Häusern eines ehemaligen Marinestützpunkts. Die Klage der Autonomen gegen Regierungspläne für einen Abriss der Gebäude wurde damit abgewiesen.

Weiter in der Süddeutschen Zeitung

Räumung in Erfurt!

Heute Morgen begannen die Bullen das „Besetzte Haus“ in Erfurt zu räumen!
Das Haus liegt auf dem historischen Topf & Söhne-Gelände, mit dem Besetzten Haus wird ein Stück Geschichte und Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus abgerissen!

Macht Soliaktionen! Lasst es krachen, lasst es knallen – Deutschland in den Rücken fallen!

„http://de.indymedia.org/2009/04/247250.shtml
DER KAMPF GEHT WEITER!“

Heute Abend ARD-Doku: Schläger in Uniform – Polizeigewalt wird kaum verfolgt

Eine Demonstration in Berlin. Die Polizei geht mit Tränengas und Schlagstöcken vor. Almuth Wenta ist auf dem Heimweg und gerät nur zufällig in die Demo. Plötzlich wird die junge Frau von einem Polizisten attackiert und niedergeschlagen. Er bricht ihr dabei die Rippen. Die Frau erstattet Anzeige wegen Körperverletzung, aber vor Gericht lässt sich der Fall nicht klären.“

Mehr dazu heute Abend 21:45 in der ARD.

Korrektur, 14.3.:

Bullengewalt gegen antirassistische Fußballfans aus Jena

Am Wochenende haben antirassistische Fußballfans aus Jena nach dem Spiel in Emden grundlos den starken Knüppel des Gesetzes zu spüren gekriegt.
Wir dokumentieren das, stellvertretend für alle Fälle von Bullenschikane – auch die vielen Fälle, die nie an das Licht der Öffentlichkeit gelangen:

Gegen 16:20 Uhr blies dann eine etwa 15-köpfige Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (Herr Herglotz, PD Oldenburg) zum Angriff auf die etwa 40 Personen im Pulk. Mit rücksichtsloser Härte und ohne Rücksichtnahme auf die Gesundheit von Menschen wurde die Personengruppe gesprengt, um sich Zugang zum Beschuldigten zu verschaffen. Das dies nicht der alleinige Grund war, zeigte sich, als mehrere Personen, unter anderem auch Andreas Wiese; Rechtsanwalt, Fanbeauftragter und Präsidiumsmitglied des FC Carl Zeiss Jena, durch Faustschläge und Schlagstockhiebe, vor allem im Kopfbereich, verletzt wurden. […]
Die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes war zu keinem Zeitpunkt gegenüber der angeblich begangenen Tat der Beleidigung gegeben. Mit übertriebener Härte, immensem Aggressionspotential und ständiger Provokation wurden die zeitige Abfahrt der Busse und die bisher ruhige Situation um das Spiel aufgegeben. Ob die BFE-Einheit auch nur für den Einsatz am 1. Mai in Hannover üben wollte, bleibt wohl genauso Geheimnis der Verantwortlichen, wie auch der Sinn, solch eine Lage so eskalieren zu lassen.

Gesamter Bericht auf Fansmedia

Wenn die Polizei weiterhin dermaßen brutal gegen Menschen vorgeht, steht zu befürchten, dass sich die Prognose vom Ende des Videos bald tatsächlich bewahrheitet: Das wird hier wie in Griechenland!

Polizeigewalt

In letzter Zeit hat auch die bürgerliche Presse das Thema Polizeigewalt gelegentlich behandelt. Grade im Zuge der Unruhen in Griechenland nach dem Tod von Alexis und dem Freispruch der Bullen im Fall „Oury Jalloh“ ist das Thema wieder aktuell geworden. Ein Überblick für euch:

Die Frankfurter Rundschau schreibt in einem lesenswerten Artikel

Im Februar 2005, einen Monat nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in Polizeigewahrsam, treffen sich in Halle rund 20 Führungskräfte der Polizei zu einer Lagebesprechung. Polizeioberrat Reinhard S. sagt dabei: „Schwarze brennen eben mal länger.“ Niemand stört sich daran, außer einem Kollegen, der den Vorfall meldet. Der Mann wird anschließend wochenlang gemobbt, bis er entnervt seine Versetzung beantragt. Die Ermittlungen gegen S. werden eingestellt – er kommt mit einem Verweis davon. […]
Polizisten, die zu Tätern werden: Das ist ein einziges großes Dunkelfeld, auf das nur gelegentlich – bei spektakulären Einzelfällen – ein matter Lichtstrahl fällt. Seit Jahren klagen Organisationen wie Amnesty International, dass Fälle von Polizeiübergriffen in Deutschland nirgendwo erfasst werden, mithin kein Mensch weiß, wie groß das Problem eigentlich ist. Der UN-Ausschuss zur Beseitigung von Rassendiskriminierung äußerte sich wiederholt „besorgt“ über rassistische Polizeigewalt in Deutschland.[…]
Die wenigen Polizisten, die überhaupt angeklagt werden, müssen im Schnitt in 0,5 Prozent aller Fälle mit einer Verurteilung rechnen. Für das Anti-Diskriminierungsbüro in Berlin ist deshalb klar: „Schläger in Uniform haben so gut wie nichts zu befürchten.“

Weil das so sei, habe sich in etlichen Revieren längst ein „pervertierter Corpsgeist“ breit gemacht, sagt ein Ex-Polizist aus Hamburg, der selbst jahrelang Zeuge der „Herren-Untermenschen-Diktion“ seiner Kollegen wurde. Regelverletzungen von Uniformierten gebe es „jeden Tag in jeder Großstadt mehrfach“. Wer sich dagegen auflehne, sei „automatisch ein Kameradenschwein“. Der eigentliche Skandal aber sei, dass die Justiz, manchmal auch die Politik, diese Verstöße noch decke.

Indymedia berichtet über die Berliner Polizei, die neben der üblichen Gewalt der Hundertschaften 21 und 23 zuletzt vor allem dadurch aufgefallen ist, dass Angehörige Berliner Polizeieinheiten mit Klamotten der Nazimarke Thor Steinar rumgelaufen sind und durch Boxeinlagen im Rahmen des Fußballspiels BFC Dynamo gegen TeBe Berlin aufgefallen ist. Grade dieser Einsatz hat viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen, weil das Fehlverhalten der Bullen durch Videos gut dokumentiert ist:

Via

Samstag 20.12.: Solidemo für Alexis in Hamburg!

Wir dokumentieren einen Aufruf zu einer Solidemo/Kundgebung für den erschossenen griechischen Anarchisten Alexis und zur Solidarität mit dem Aufstand in Griechenland:

„Solidarität ist eine Waffe
Aufstand ist ein Argument

Am Sa. den 20.12.08 findet in Hamburg eine überregionale Demo gegen den Mord an Alexis Grigoropoulos in Athen und die Freisprechung der verantwortlichen Polizisten an dem Tod von Oury Jalloh in Dessau und Laye Condé in Bremen statt. Alexis Grigoropoulos wurde von Mitgliedern einer polizeilichen Sondereinheit in Athen erschossen. Laye Condé wurde durch den Einsatz von Brechmitteln umgebracht und Oury Jalloh ist in einer Zelle verbrannt. Die Mobilisierung ist auf eure Unterstützung angewiesen! Sie soll ein öffentlich wahrnehmbarer Ausdruck von Protest und Solidarität mit den revoltierenden Jugendlichen in Griechenland sein.

Die aktuellen Widersprüche in der Gesellschaft die Streiks, die Kämpfe an den Universitäten und
Schulen sind kein spezifisch griechisches Moment. Wir empfinden wir die Forderungen und Beweggründe der jetzigen Proteste in Griechenland als universell und auf uns übertragbar: Die Entwaffnung der Polizei, das Verbot von Tränengas, die Auflösung polizeilicher Spezialeinheiten und die Wut über kaum existierende juristischen Konsequenzen für Polizist_innen die im Amt foltern oder morden.

Solidarität mit den Betroffenen staatlicher Repression in Griechenland und überall!
Freilassung aller Gefangener und Einstellung aller Verfahren!
Kapitalismus abschaffen – Patriarchat versenken!

Samstag 20.12.08
überegionale Demonstration
14 Uhr Uni Hamburg/ Allende-Platz
Richtung Hauptbahnhof/St.Georg

Samstag 20.12.08
Kundgebung am griechischen Konsulat
ab 17 Uhr Gänsemarkt / ABC-Straße“

Griechische Polizei ermordet Anarchisten

Griechische Bullen haben gestern einen 15-jährigen Anarchisten erschossen.
Ruhe in Frieden.

http://de.indymedia.org/2008/12/234980.shtml
Wut und Trauer zu Widerstand!

Bullenschikane in Rendsburg

Wir dokumentieren einen Text zur Schikane der Bullen bei der einer Party alternativer Rendsburger_Innen:

„Am Abend des 21.11.08 hatten Punks und andere Hausbewohner bei ihrer Party gleich zweimal ungebetenen Besuch. Nachdem die Bullen bereits beim ersten mal wegen angeblicher Ruhestörung mit 6-8 Leuten anrückten, kamen sie beim zweiten mal gleich mit 30-40 Leuten um die Party zu räumen. Als sie vorne nicht reingelassen wurden, verschafften sie sich durch den Hintereingang des Hauses Zutritt und begannen damit die Anwesenden aus der Wohnung zu jagen. Als dies auch andere Hausbewohner mitbekamen und sich solidarisierten, zeigten die Bullen mal wieder, was sie so draufhaben und wofür sie ihr Geld kriegen.

Die Bewohner der Räume in denen die Party stattfand bekamen einen Platzverweis für ihre eigene Wohnung und den Hausflur. Natürlich hielten sie sich nicht daran. Deshalb wurde eine Person wegen Widerstands gegen Vollzugsbeamte mitgenommen. Da die Bullen schon mal dabei waren, wurde auch gleich noch eine schlafende Person von der Couch gerissen und von mehreren Bullen am Boden fixiert. Das bereits verletzte Knie wurde dadurch noch weiter verletzt, wodurch eine erneute ärztliche Behandlung nötig sein wird. Alle anderen Anwesenden erhielten ebenfalls Platzverweise.
Nachdem sie dort fertig waren versuchten sie sich auch Zutritt zu einigen anderen Wohnungen zu verschaffen. Als sie merkten das sie dabei gefilmt und fotografiert wurden zogen sie sich vorerst zurück. Sie nutzten aber gleich die Chance in eine noch offen stehende Wohnung zu gehen. Als ein Bewohner dazu kam wurde er in sein Zimmer gebracht und aufs Bett gesetzt, von dem er sich nicht erheben durfte. Sie schnüffelten in der Wohnung rum und beleidigten und bedrohten die anwesende Person.

Die gesamte Aktion zog sich gut 2 Stunden hin und wirkte wie ein Trainingseinsatz für Nachwuchs-Cops. Die Bullen bedrohten und beleidigten die Anwesenden und drangen ohne Durchsuchungsbefehle in Wohnungen ein. Ein älteres Zivi-Pärchen sicherte mit einem äußerst aggressiven Schäferhund ohne Maulkorb den Hausflur. Auch draußen sollen noch Hunde gewesen sein. Die Bewohner des Hauses durften sich nicht frei bewegen, ihre Hunde mussten sie wegsperren. Vermutlich hätten sie der Bullentöle was tun können. 2 Menschen wurden festgenommen und verbrachten die Nacht in Gewahrsam. Mindestens 2 Anzeigen wegen Widerstand und wegen Körperverletzung. Von mindestens einer Person wurden die Fingerabdrücke gescannt und sämtliche Tätowierungen und Piercings fotografiert.
Auch Stunden nach der Aktion waren noch etliche Zivis und Streifenwagen in der Gegend unterwegs. Das Pärchen mit dem Hund schnüffelte auch heute noch dort rum. “