Archiv der Kategorie 'Repression'

Anquatschversuch in Rendsburg zum Jahresbeginn

Auch für die Schlapphüte beginnt ein neues Jahr und damit die Jagd auf Informanten.
Wie uns zugetragen wurde, gab es am 3.1.14 in der Nähe von Rendsburg um die Mittagszeit einen Hausbesuch durch einen Mitarbeiter des Verfassungsschutz. Von einer zweiten Person leider hereingelassen, wartete der Anwerber in den Wohnräumen auf seine Zielperson und begann das Gespräch recht unverfänglich mit Belanglosigkeiten. Bis dahin ging die angesprochene Person noch von irgendeiner Umfrage aus, was sich schlagartig änderte, als ihr Gegenüber von Polizeiberichten und Behörden erzählte und davon zu sprechen begann, in der rechten und auch linken Szene zu ermitteln. Offenbar ging der VS-Mitarbeiter davon aus, dass die angequatschte Person irgendwelche Infos über linke Strukturen haben und weitergeben könnte, da ihre Personalien bei antifaschistischen Protesten gegen eine rechte Veranstaltung in einer Nachbarstadt aufgenommen wurden. Mit dem Verweis auf diese Personalienaufnahmen und Ermittlungen der Polizei, begann der VS-Mitarbeiter das Gespräch auf den eigentlichen Grund des Besuchs zu lenken.
Er fragte, warum die Person sich an den Gegenprotesten beteiligt hatte und ob eine Vorladung bereits zugestellt wurde. Es folgten ein paar Nachfragen zum eigenen politischen Engagement, sowie Einzelpersonen, die im Umfeld der Person vermutet wurden. Dabei ging es gezielt um Personen, deren Personalien ebenfalls aufgenommen wurden, sowie allgemein um vermeintliche Aktivisten aus der linken Szene.
Da der VS-Mitarbeiter keine konkreten Antworten bekam, versuchte er noch schnell das Gespräch auf den Broterwerb der Person zu lenken und ihr einen „politischen Nebenjob“ schmackhaft zu machen. Nicht das „verpetzen“ von FreundInnen wäre gewollt, sondern der VS habe ja „nur ein völlig legitimes Interesse“ daran, zu erfahren, woher diese Strömung und das Interesse an Antifa-Arbeit kommt, weshalb sich die Leute zu solchen Gruppen zusammenschließen und wer überhaupt die Beteiligten sind. Die Person solle quasi als InformantIn und VermittlerIn zwischen Antifa und Staatsschutz fungieren. Die Zusammenarbeit wäre auch gar nicht so schlimm, Verfassungsschutz und Geheimdienste hätten nur durch die Enthüllungen zur NSA so einen negativen Ruf. Der Job wurde durch die Person abgelehnt und das Gespräch endete mit einem Hinweis des Anwerbers, dass er viel Spaß beim Konzert am selben Abend in der „T-Stube“ wünsche. Es wird bestimmt gut.

Der VS-Mitarbeiter, dessen Name leider nicht bekannt ist, wurde folgendermaßen beschrieben:
ca. Anfang 30, etwa 1,80 m groß, recht dünne Figur, blaue Augen, schulterlange blond-gesträhnte Haare und dunkelblonder 3-Tage-Bart, graue Jack Wolfskin Jacke. Sein Auftreten war sehr freundlich; er hat nicht versucht zu behaupten, sein Gegenüber wäre zu Antworten verpflichtet, oder ähnliches. Soweit nachvollziehbar, war der Mann allein unterwegs.

Wieder einmal wurde sich explizit an eine junge Person gewandt, mit dem Ziel, eine/n „VermittlerIn zwischen Antifa und Staatsschutz“ zu gewinnen und diese/n für die Weiterleitung von Informationen über Personen und Strukturen zu bezahlen. Hier wird die alte Taktik verfolgt, vermeintlich noch nicht, oder weniger, gefestigte Personen anzusprechen und einzulullen, damit diese sich auf eine Zusammenarbeit einlassen.
Wir können nur davor warnen, sich auf dieses Spiel einzulassen. Wir rufen dazu auf, sich bei Anquatschversuchen an die Ortsgruppe der Roten Hilfe oder antifaschistische Strukturen zu wenden und die Versuche konsequent öffentlich zu machen.

Anna und Arthur halten das Maul!

Antifaschistische Aktion Rendsburg [AARD], Januar 2014

aa-rd@gmx.net

Abschiebung Ausgesetzt

Die für den heutigen Montag geplante Abschiebung von Ehsan Abri wurde vorerst ausgesetzt. Der Asylantrag soll nun in Deutschland bearbeitet und inhaltlich geprüft werden. Ehsan erhält für die Dauer des Asylverfahrens eine Duldung und wird scheinbar in Neumünster untergebracht.
Vielen Dank an Alle, die mitgeholfen haben, dies zu ermöglichen.

Wollen wir hoffen, dass Ehsan niemals zurück nach Rendsburg muss!

Abschiebung Morgen!

Morgen früh um 05:00 soll der 25 jährige, iranische Jurastudent Ehsan Abri vom Rendsburger Abschiebeknast aus nach Ungarn abgeschoben werden. Möglich macht dies das Europäische Asylgesetz, welches die Zuständigkeit für das Asylverfahren bei jenem EU-Staat sieht, welchen der/die Asylsuchende zuerst betreten hat.
Ehsan ist Mitglied der Kommunistischen Partei und wird im Iran wegen Oppositioneller Tätigkeiten verfolgt, weshalb ihm das (EU-)Recht auf Asyl zustünde. Da die ungarischen Behörden es, euphemistisch ausgedrückt, allerdings mit Menschenrechten im Allgemeinen nicht so genau nehmen und die meisten Asylanträge noch nicht einmal prüfen, ist es mehr als wahrscheinlich, dass von dort aus die Abschiebung in den Iran folgen wird. Dort droht ihm die Todesstrafe!
Wir fordern die zuständigen Stellen daher dazu auf, die morgige Abschiebung auszusetzen und Ehsan Abri das ihm zustehende Recht auf Asyl zu gewähren.

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, sei an dieser Stelle dazu aufgerufen, den an der Abschiebung beteiligten Stellen mit eurem Protest zu begegnen!

Die Abschiebung erfolgt am 24.06.2013 um 05:00 vom Rendsburger Abschiebekanst in der Königstraße 17 aus zum Hamburger Airport.
Die Airline ist die polnischen Fluglinie LOT.
Flugnummer LOT 400 Abflug um 08.55 Uhr nach Warschau.
Wer bei der Fluggesellschaft gegen die Abschiebung protestieren will, kann das unter folgender Emailadresse tun: lot_info@lot.pl.
Außerdem ab 7.45 Uhr am Terminal 2 des Hamburger Flughafens mit den Passagieren sprechen.
Ein einziger Passagier muss dazu gebracht werden, zu verlangen,
dass Ehsan Abri aussteigt, dann kann die Crew sich weigern, Ehsan zu fliegen. 
 

No Border!
No Nation!
Stop Deportation!

Stellungnahme zu den Brandstiftungen in der Rendsburger Innenstadt

In der Nacht vom 15.5. auf den 16.5.2013 wurden in der Rendsburger Innenstadt zwei Müllcontainer angezündet und dabei die Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf genommen.
Der lose Zusammenschluss von Menschen, welche die Antifaschistische Aktion Rendsburg bilden, distanziert sich von solchen Aktionen und verurteilt diese wahllos gelegten Feuer in aller Schärfe.

Wir sehen uns dazu genötigt diese Stellungnahme zu verfassen, da am 17.5.2013 ein Artikel in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung veröffentlicht wurde, der sich tendenziös und voreingenommen auf die Suche nach Schuldigen begibt!
Hierin wird ein Zusammenhang zwischen der Brandstiftung und antifaschistischen Aufklebern und Plakaten, die im ganzen Stadtraum zu finden sind, hergestellt.
Dies ist schlichtweg falsch.

Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich die auf den Plakaten beworbene „Do it yourself“-Kampagne mit dem Aufruf zur Antifaschistischen Offensive nicht gegen Wohnhäuser oder Geschäfte richtet, sondern explizit dazu aufruft den Wahlkampf der NPD in Schleswig-Holstein zu stören und zu sabotieren. Dieses Ziel unterstützen wir grundsätzlich und wehren uns dagegen, dass sinnloser Vandalismus und Brandstiftung mit Aktionen gegen den NPD-Wahlkampf vermengt, gleichgesetzt und dem Antifaschismus zugeschrieben werden.
So sei auf die Polizeiliche Meldung zu der Brandstiftung verwiesen. Dort wird angegeben, dass „weder die Tatorte noch dort lebende oder arbeitende Personen in Zusammenhang mit der rechten Szene gebracht werden können.“

Wir gehen also davon aus, dass sich die bisherigen Unterstellungen als haltlos erweisen.
Und so bitten wir die Öffentlichkeit darum diesen Vorfall mit etwas mehr Vorsicht und Unvoreingenommenheit zu betrachten und zu bewerten.

Die Antifaschistische Aktion Rendsburg – 18.5.2013

shz Artikel vom 17.05.2013
shz Artikel vom 18.05.2013

01.12.12: Ein Platz für die Jugend – Demo für ein neues Jugendkulturzentrum in Bad Segeberg!

Nach dem ersatzlosen Abriss der legalen Graffiti-Flächen an den ehemaligen Silo-Türmen, dem Abriss der Skateranlage am Großen Segeberger See, wird nun auch das einzige Jugendkulturzentrum (HaK) in der Stadt dem Erdboden gleich gemacht. Auf der Fläche soll ein Parkplatz für TouristInnen und BesucherInnen des Fledermauszentrums „Noctalis“ entstehen. Diese durften den großen Parkplatz neben dem Jugendkulturzentrum immer uneingeschränkt mitbenutzen, was auch völlig ausreichte.

Seit einigen Jahren findet in Bad Segeberg ein allgemeiner Verdrängungsprozess statt. Alles was kommerziell nicht verwertbar ist und dem Bild der idyllischen, konservativen Kleinstadt widerspricht, wird systematisch ausgeschlossen und zerstört.

Dies und der allgemeine Umgang mit Jugendlichen durch die Stadtverwaltung, haben uns dazu bewogen eine Demonstration anzumelden. Mit dieser Demonstration fordern wir einen Raum für die Jugend, einen Raum für Live-Musik, einen Raum zum treffen und reden, einen Raum für KünstlerInnen aller Art, einen Raum für Träume und zum träumen.

Kommt bitte alle am 01. Dezember um
14.30 Uhr zum Bahnhof in Bad Segeberg!

Dort beginnt unsere Demonstration, die uns auf einem alternativen Stadtrundgang durch Bad Segeberg an Orten vorbei führt, die in der besagten Entwicklung der letzten Jahre eine wichtige Rolle gespielt haben.

Wir werden in mehreren Zwischenkundgebungen auf ihre Geschichte und Bedeutung eingehen und richten unseren Blick hoffnungsvoll in die Zukunft.

Geht auf die Straße und fordert einen Platz für die Jugend!

Einen Platz für alle, die aus dieser Stadt verdrängt werden sollen!

Fight for your right! – Für ein neues Jugendkulturzentrum!

- EA-Nummer: 040/43278778 –

Infos

Stay HaK!

Wir unterstützen den folgenden Aufruf.

Stay HaK!
Oder 10 Jahre sind noch lange nicht genug!

Selbstverwaltung, Basisdemokratie, Konzerte, Ausstellungen, Politik, all das und noch vieles mehr bietet das Jugendkulturzentrum Hotel am Kalkberg („HaK“) in Bad Segeberg seit über 10 Jahren allen Mitwirkenden und Interessierten. Doch ebendiese Selbstbestimmung und vor allem Selbstverwirklichung von Jugendlichen scheint Bürgermeister Schönfeld ein Dorn im Auge zu sein!
Aber lasst uns erst einmal einen kleinen Blick auf die Geschichte werfen…

Nachdem das „HaK“ als alternatives Kulturgebäude gewonnen werden konnte, fingen die Jugendlichen an in liebevollster Arbeit die historischen Balken freizulegen und abzuschleifen, den Tresen einzubauen, die Wände neu zu verputzen und zu streichen, sowie in mühevoller Arbeit dekorative Elemente wie Scheinwerfer, Lautsprecher und Mosaike anzubringen. Hinzu kamen bauliche Veränderungen wie Schallschutzwände, ein doppelter Stromkreislauf, eine Zu- und Abluftanlage sowie die Einrichtung eines funktionsfähigen Konzertraumes. Hier und da erhielten die Jugendlichen Unterstützung von gelernten Elektrikern, Maurern, Tischlern und Zimmerergesellen. Und dies alles ehrenamtlich!

Schon damals zeigte sich die Stadt Bad Segeberg bedeckt, aber stellte immerhin zweckgebundene Mittel zur Verfügung.
Doch was hat sich geändert?

Bereits seit 2008 ist dem Verein eine große finanzielle Stütze, die Durchführung von gewinnbringenden „Großveranstaltungen“, untersagt worden. Die Stadtvertreter_innen sagten jedoch im gleichen Atemzug zu, die entstanden Ausfälle zu erstatten. Dass mit diesem „Angebot“ jedoch nur gemeint war die laufenden Kosten zu erstatten, war zu keiner Zeit ersichtlich. Da nun kaum Rücklagen für anfallende Reparaturen, Baumaßnahmen sowie Anschaffungen vorhanden waren, fehlte es zunehmend an Geld. Dem Projekt wurden systematisch die Mittel entzogen und nun konnte Herr Bürgermeister Schönfeld den Jugendlichen vorwerfen, dass das Hotel »heruntergewirtschaftet ist« und es insgesamt von »Vandalismus und Disziplinlosigkeit« geprägt sei. Einigen von den Aktivist_innen wurde bereits jetzt klar, dass viele Auseinandersetzungen mit der Stadtvertreter_innenversammlung folgen würden.

Hinweise darauf, dass die Zusammenarbeit mit der von der Stadt eingesetzten Sozialarbeiterin vorzüglich klappt, sowie solche, dass Probleme mit der Heizungsanlage bestehen, für deren Reparaturen aus bekannten Gründen kein Geld zur Verfügung stand, wurden vom Beirat (bestehend aus Anwohnern, Polizei, Stadt und Mitgliedern des HaKs) scheinbar schlichtweg ignoriert. So behauptet Bürgermeister Schönfeld weiterhin, dass angeblich von ihm angebotene Hilfe nicht angenommen werden würde… Ein Vorstandsmitglied sagt jedoch, dass die Beiratssitzungen gegen Ende nur darin bestanden »uns zu sagen, was wir alles falsch machen. «

Was Herr Schönfeld von den Jugendlichen (»junge Erwachsene, die nichts auf die Reihe kriegen«) und deren Engagement hält, lässt sich in Kombination mit dem ebenfalls von ihm verlorenem Satz relativ leicht rekonstruieren: Nichts anderes »als Zeitverschwendung, mich mit solchen Leuten auseinanderzusetzen«.

Dass der derzeitige Mietvertrag, sowie ein Beschluss der Stadtvertreter_innenversammlung vom 3.2.2009, eine Option für ein gleichwertiges Ersatzgebäude vorsieht scheint dem Bürgermeister aus Versehen abhanden gekommen zu sein!

Auch wenn die Gespräche, in Form einer „inoffiziellen“ Beiratssitzung, immer fruchtloser wurden, betonten die Verantwortlichen des „HaK“: „Unser Ziel sind weiterhin konstruktive Verhandlungen mit der Stadt und dem Bürgermeister“.

Zwischenzeitlich gab es am 26.11.2010 eine Demonstration mit über 300 Teilnehmern die lautstark auf die Situation des Jugendzentrums aufmerksam machte und die Gesamtsituation der Jugendlichen erneut in das Alltagsbild der Städter rücken ließ.

Zum Neujahrsempfang 2011 nahm Bürgermeister Schönfeld noch dankend den Blumenstrauß und die Wünsche für ein erfolgreiches Jahr 2011 vom Vorstand des „HaK’s“ entgegen um nur wenige Tage später den Boden vor dem Gebäude aufzureißen und die Stromleitung zum Gebäude kappen zu lassen! Doch auch durch diese Maßnahme lassen sich die Aktivist_innen nicht abschrecken, sondern versuchen das Beste aus der Situation zu machen, frei nach dem Motto: „Ihr kriegt uns nicht klein. Und nehmt ihr uns den Strom, machen wa‘ halt Musik im Kerzenschein!“
Was bringt denn das „HaK“?

Das ehemalige Hotel ist nicht nur ein Ort für Jugendliche, den sie unter der Woche und am Wochenende nutzen können, es ist vielmehr auch integraler Bestandteil der politischen Teilhabe, die sich aktiv gegen Faschismus, Rassismus und Diskriminierung einsetzt.

Hier lernen Jugendliche sich selber zu entfalten und zu verwirklichen. Darüber hinaus auch aus dem bestimmenden Alltag auszubrechen und aktiv alternative Freizeitmöglichkeiten selber zu gestalten. Denn in einer Stadt, in der die Jugend immer kürzer treten muss und ihnen immer mehr Möglichkeiten genommen werden ihre Freizeit zu gestalten, ist es umso wichtiger Alternativen zu schaffen und zu erhalten!

Aber nicht nur die Ungerechtigkeit von Seiten der Stadt und des Bürgermeisters lässt uns aufbegehren! Es ist ebenso demokratische Emanzipation und Teilhabe die uns dazu bringt etwas gegen diese Willkür, mit der über unsere Köpfe hinweg über unsere Zukunft entschieden wird!
Bad Segeberg ist eine junge Stadt und die Jugend muss gefördert werden! Denn ohne Jugend sehen wir alt aus!

Der geplante Abriss des Jugendzentrums ist eine weitere Manifestation der Sozial- und Kulturkürzungen die sich auf alle Bereiche der Gesellschaft erstrecken. Immer mehr Geld fließt in die Wirtschaft, statt dorthin wo es wirklich nötig und nachhaltig ist! Mit einer Politik, die glaubt einen größeren Nutzen aus der kapitalistischen Verwertung als aus kultureller Vielfalt ziehen zu können, kann und darf es nicht weitergehen!

Wir fordern einen neuen Vertrag, der eine Nutzung des derzeitigen Gebäudes so lange zulässt, bis gemeinsam eine angemessene Alternative gefunden wurde!
Wir fordern, dass die Stadt endlich ihre Zusagen einhält und die entstandenen Kosten übernimmt!
Grundvoraussetzung ist und bleibt die Selbstständigkeit des Vereins sowie die Aufhebung des „Großveranstaltungsverbot“!
Es geht nicht nur um ein Gebäude, sondern auch um die Jugendlichen darin!
Solidarität mit unabhängiger Jugendarbeit!
Solidarität mit dem „HaK“!

Alle Aktuellen Infos gits hier:

http://stayhak.blogsport.de/

http://hak.blogsport.de/

Wir ziehen das jetzt durch! Zomia bleibt!

Der Wagenplatz Zomia in Hamburg-Wilhelmsburg hat am 18.10.2011 eine Räumungsanordnung erhalten – mit sofortiger Vollziehbarkeit. Ab 4.11.2011 kann geräumt werden, wann es passieren soll ist unklar.

Jetzt ein Zeichen setzen für selbstbestimmtes Leben, gegen unsoziale und neoliberale Stadtpolitik! Jetzt Wagenplätze verteidigen – jetzt die Räumung des Wagenplatzes Zomia verhindern!

Vor einem Jahr ist die Wagengruppe Zomia (20.11.2010) mit der offenen Besetzung eines Platzes in Wilhelmsburg angetreten um nach den Wagenplatzräumungen in den 2000er Jahren auf die unveränderte Lage hinzuweisen: Menschen in Hamburg wollen nach wie vor gerne offen kollektiv und selbstbestimmt im Wagen wohnen. Nach der Räumung der Wagenplätze Hellgrundweg (2000), Schützenstraße (2002), Paciusweg (2002), Bambule (4.11.2002), Wendebecken (2004), Parkplatz Braun und auf mindestens 18 Plätzen der Wagengruppe Dosengarten (2000) unter der Führung von Ronald Schill / Ole von Beust und auch dort bereits Markus Schreiber klafft noch immer eine tiefe Lücke. „Aus für alle Bauwagen bis 2006“ war damals das Motto der Rechtspopulisten. „Wir ziehen diese Sache jetzt durch“, lässt sich Markus Schreiber im Oktober 2011 zitieren, und: „Wenn nichts Unvorhersehbares geschieht, dann ist der Zomia-Bauwagenplatz Ende November Geschichte“.

Jede Person in Hamburg und anderswo sollte über ihre Lebensform selbst bestimmen können. Bezahlbarer Wohnraum oder Wagenplätze in der Stadt Hamburg sind hier kein Widerspruch sondern Notwendigkeiten die sich aus dem Bedarf und den unterschiedlichen Wünschen der Menschen ergeben. Die scheinbare Notwendigkeit zur Vertreibung nicht erwünschter Personen, zur Aufwertung und Verwertung, zu grotesken Bauprojekten und der Errichtung immer neuer Büro- und Gewerbekomplexe, wo viele andere leer stehen, ergibt sich aus einer kapitalistischen Stadtentwicklung , aus der scheinbaren Notwendigkeit in einem irren städtischen Standortgerangel mithalten zu müssen. In dieser Logik wird verdrängt, vertrieben und verwertet was nicht passt. Die vielen Brandherde des Protests gegen Aufwertung und Vertreibung flammen in der ganzen Stadt auf: Das Fass ist schon übergelaufen! Es reicht! Das lassen wir uns nicht gefallen. Lasst uns die Stadt selbst gestalten und das Recht auf Stadt in die Hand nehmen. „Wir ziehen das jetzt durch!“

Markus Schreiber kann, aber er will nicht: Das Problem einen Wagenplatz in Hamburg zuzulassen ist kein juristisches, sondern ein politisches. Selbst das heftig umstrittene Hamburger Wagengesetz lässt die Duldung von Wagenplätzen bis zu 5 Jahren zu. Dies zeigt auch die Praxis z.B. in Altona, wo die beiden bestehenden Plätze mit gleichen juristischen und planerischen Voraussetzungen soeben eine Vertragsverlängerung bekommen haben. Aber auch das Gesetz selbst muss weg, denn es hat seine Wurzeln in der Nazi-Ideologie und ist in den 50ern zur Vertreibung von Sinti und Roma entstanden. „Gegen Wagenplätze steht eine Haltung“, sagt Schreiber selbst.

Wie sehr müssen sich die Konflikte zuspitzen, bis Menschen den Mut aufbringen sich zu positionieren? Mietenwahnsinn, Zaun gegen Wohnungslose, Vertreibung von Sexarbeiter_innen und viele mehr: Wir können jetzt entscheiden, die repressive Law-and-Order-Politik – dieses Mal gegen Wagenplätze – zu stoppen und uns Schreibers Feldzug der Verwertung und Vertreibung in den Weg zu stellen! Seiner Vertreibungspolitik weht ein steifer Wind entgegen. Mit einer Wagenplatzräumung wird er zum Sturm werden.

Die Fläche Zomias ist für die nächsten Jahre nicht verplant, es gibt keine Alternativen. Zwei nicht annehmbare „Alternativen“ sollen als Nebelkerzen zur Räumungslegitimation dienen. Der Bezirk fährt die schillernde Linie. Bürgerschaft, Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und Bürgermeister-Staatsräte produzieren seit einem Jahr Verwaltungsakte und Ausschusssitzungen und glänzen mit Zurückhaltung. Ergebnis unterm Strich: Markus Schreiber darf weiter aufräumen. Es reicht – Zomia ist eine_r von vielen und es steht nicht alleine da!

Unsere Forderungen sind einfach umzusetzen:

Zomia da lassen wo es ist!

Wir fordern die sofortige Rücknahme der Räumungsanordnung!

Wir fordern die Stadt Hamburg auf Position zu beziehen für eine tolerante Stadt, für Wagenplätze und gegen Markus Schreibers Feldzug der Vertreibung!

Wir fordern nach den Handlungen der letzten Jahre und Monate von der Bezirksversammlung Mitte die Abwahl von Markus Schreiber als Bezirksamtsleiter!

Wir sind solidarisch mit den Auseinandersetzungen für ein AZ Altona, für den Erhalt der Roten Flora, für ein selbstbestimmtes Gängeviertel und mit den vielen weiteren Kämpfen für ein Recht auf Stadt.

Mehr Infos auf zomia.blogsport.eu

SPAM, SPAM, SPAM – Reflektionen über eine einseitige Brieffeindschaft. Oder: Vorladungen aus dem K5 in RD und Kiel.

SPAM, SPAM, SPAM – Reflektionen über eine einseitige Brieffeindschaft.
Oder:  Vorladungen aus dem K5 in RD und Kiel.

In den letzten Tagen flatterten einigen Menschen in Rendsburg und Kiel Vorladungen aus dem K5, der Staatsschutzabteilung der schleswig-holsteinischen Polizei, ins Haus. Die Liste der Vorwürfe darin ist so lang wie lächerlich: Nötigung, gefährliche Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz, unerlaubtes Abhalten einer Versammlung und unerlaubte Kontaktaufnahme mit Gefangenen.
An dieser Stelle der Vorschlag an die Lesenden, sich ein Szenario vorzustellen, dass es möglich macht, diese Tatvorwürfe zu kombinieren. Gewaltsames Eindringen in eine JVA und anschließend ein Loch in die Mauer gesprengt? Militante Aktionen, um unsere Gefangenen aus dem Knast zu holen sind in den letzten Jahrzenten leider sehr rar und so konnte sich keine_r der Betroffenen erinnern, in diesem Leben an so einer Aktion beteiligt gewesen zu sein. Was zum Teufel also möchte die Mitteilung aus der Blumenstraße uns sagen?
Nach einigem Nachdenken, konnte auf den Anlass der Briefe geschlossen werden: Eine Personalienfeststellung vor dem Rendsburger Abschiebeknast im Dezember 2010. Dort hingen Transparente über dem Zaun und es standen einige Leute rum und kommunizierten mit den Abschiebehäftlingen, so gut es eben über den Knasthof und durch die vergitterten Fenster möglich ist. Die angerückten Bullen kontrollierten die Personalien aller, die sich nicht schnell genug auf die andere Straßenseite verdrückten, um dort eine Schneeballschlacht zu veranstalten.
10 Monate später also eine Vorladung, wegen eben dieser Personalienfeststellung, inklusive einer sich martialisch lesenden Liste an Vorwürfen, von denen sich kein einziger wird beweisen lassen – es braucht nicht viel Fantasie, um zu erraten, was das K5 zu erreichen probiert: Gerade auf jüngere und vielleicht unerfahrenere Genoss_innen, bei Minderjährigen auch auf die Eltern, soll Druck ausgeübt werden, ins K5 zu gehen und dort Infos über linke Strukturen preiszugeben.
Auf einen der Vorwürfe muss dennoch kurz gesondert eingegangen werden: „Unerlaubte Kontaktaufnahme mit Gefangenen“ ist eine Ordnungswidrigkeit, die sich auf nicht genehmigte Kontaktaufnahme mit Strafgefangenen oder vorläufig Festgenommenen bezieht. Abschiebehäftlinge werden von dieser Vorschrift also gar nicht erfasst, weil sie weder Strafhäftlinge noch vorläufig festgenommen sind. Dennoch gelten im Rendsburger Abschiebeknast rigide Besuchsregelungen, Besuche bei Insassen sind nur möglich, wenn der Name des Insassen bekannt ist. Die Kontaktaufnahme über den Knasthof ist also auch eine Möglichkeit, Namen der Häftlinge zu erfragen, um sie besuchen zu können, mit ihnen über ihre Lebens- und Fluchtumstände sprechen zu können – mithin eine Voraussetzung, um Öffentlichkeitsarbeit für einzelne Personen organisieren zu können. Wir werden den dümmlichen Versuch, die Kontaktaufnahme mit Abschiebehäftlingen zu kriminalisieren, nicht einfach kommentarlos hinnehmen.
Ohne allzu viel über die Motivation der Bullen spekulieren zu wollen, stellen wir uns dennoch die Frage, was dieser Aushorchversuch nach 10 Monaten plötzlich soll. Der Protest gegen den Abschiebeknast in Rendsburg ist leider etwas eingeschlafen, außer der kriminalisierten Aktion im Dezember und ein bisschen Farbe und Glasbruch im März, ist dort im vergangenen Jahr von autonomen Zusammenhängen nicht viel gelaufen. Es kann dem K5 also nicht darum gehen, Druck auf eine starke Protestbewegung auszuüben oder diese auszuspionieren. Es wäre allerdings denkbar, dass die Vorladungen in Zusammenhang mit den Bullenbriefen wegen der Proteste gegen das Global Economic Symposium (GES) in Kiel einen aktuellen Versuch des K5 darstellen, Einblick in linke Strukturen im Allgemeinen zu kriegen.
Müßig, zu sagen, dass dies natürlich nicht gelingen wird: Ayshe und Arthur halten das Maul und labern nicht mit den Bullen. Wir werden euch nicht dabei helfen, irgendwelche abstrusen Konstrukte gegen uns und unsere Freund_innen und Genoss_innen zu erfinden, zu erhärten oder was auch immer ihr vorhabt. Wir werden uns auch weiterhin für eine Welt ohne Grenzen einsetzen und würden uns freuen, wenn auch Menschen außerhalb von Rendsburg den Protest gegen den Abschiebeknast mal wieder etwas beleben würden.

Antifa Rendsburg & antirassistische Brieffeind_innen

Scheiß auf die Bullen: Naziaufmarsch in Dresden verhindern!

In Dresden wird am 13. Februar wieder einmal Europas größter Naziaufmarsch stattfinden. Grund genug zu protestieren und sich den Nazis und ihrer menschenverachtenden Ideologie mit allen notwendigen Mitteln in den Weg zu stellen und die Nazis und ihre gequirlte Scheiße anzugreifen und den Naziaufmarsch zu verhindern!
Die Stadt Dresden ignoriert das Naziproblem seit Jahren beharrlich, würde eine ernsthafte Beschäftigung doch bedeuten, sich auch mit den Inhalten bürgerlichen Gedenkens auseinanderzusetzen. Um antifaschistischen Protest zu kriminalisieren und Blockaden und Angriffe gegen den Naziaufmarsch von vornherein zu delegitimieren, hat die Polizei nun Räumlichkeiten von Organisationen durchsucht, die gegen den Naziaufmarsch mobilisieren.
Wir verurteilen diesen Angriff auf antifaschistischen Protest entschieden und rufen euch dazu auf, am 13. Februar nach Dresden zu fahren. Jetzt erst recht!

Verschiedene Bündnisse rufen zu Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch auf:
Das eher bürgerliche Bündnis „Dresden Nazifrei“
Das „antideutsche“ Bündnis „Keine Versöhnung mit Deutschland“
Das linksradikale Bündnis „No Pasaran“

Für Busfahrten und Vorfeldveranstaltungen in Norddeutschland checkt: http://dresden2010.hopto.org/

Nachtrag 20.01: Weil es so schön ist…

„Knüppelbulle Namenlos“ zum Heulen bringen

Prügel am Natodraht gehört zu mei‘m Erfahrungsschatz und wie jeden Tag, der Protest erstickt in Tränengas, während Knüppelbulle Namenlos mit Tonfa vor mir Tränen lacht (Chaoze One & Mal Élevé – G8 illegal)

Damit Knüppelbulle „Namenlos“ demnächst mal aus einem anderen Grund heult, haben wir für euch beim Landespolizeitag das Kennzeichnungssystem der Polizei abgeschrieben. Damit ist lange nicht jeder Cops zu identifizieren, aber Übergriffe lassen sich einem kleineren Personenkreis (6-10 Personen) zuordnen. Gruppen- und Zugführer müssten damit sogar einwandfrei zu identifizieren sein.

Die Kennzeichnungen findet ihr auf dem Rücken oder hinten am Helm – clever so angebracht, dass sie im Getümmel nicht zu erkennen sind, aber mittendrin ist manchmal leider schlechter als nur dabei.

By the Way: Auf der linken Seite unter „We support“ findet ihr einen Link zur KTS Freiburg und deren Spendenkonto. Egal wo ein linkes Zentrum brennt: Solidarität ist grenzenlos!