Archiv der Kategorie 'Antirassismus'

Kraftvolle Demo gegen den Rendsburger Abschiebeknast

Zum Abschluss der antirassistischen Woche, die von Netzwerk Asyl und der Antifa Rendsburg organisiert wurde, fand eine Demonstration gegen den Rendsburger Abschiebeknast statt. Etwa 100 Menschen versammelten sich heute Morgen auf dem Rendsburger Theatervorplatz, um gegen die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik und gegen den Rendsburger Abschiebeknast zu demonstrieren. Auftakt
Auf der Anfangskundgebung wurde eine Zusammenfassung der Woche verlesen und Andrea Dallek vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hielt einen Redebeitrag, der den Inhalt der Veranstaltung von Mittwoch noch einmal etwas kürzer wiedergab. Entschlossen und laut zog die Demonstration durch die Innenstadt zum Schiffbrückenplatz, wo eine Zwischenkundgebung abgehalten wurde. Vertreter von Netzwerk Asyl und der Antifa Rendsburg hielten Redebeiträge zu staatlichem Rassismus und zur Geschichte und gesellschaftlichen Entwicklung von Rassismus. Hierbei wurde die Bundesregierung aufgefordert, sich wegen mehr als 300facher fahrlässiger Tötung direkt ins Gefängnis zu begeben. Zwischenkundgebung auf dem Schiffbrückenplatz Nach der Zwischenkundgebung zog die Demo über die Rendsburger Hauptverkehrsader weiter zum Paradeplatz und von dort aus zum Abschiebeknast. Am Abschiebeknast wurde den Insassen durch Parolen und Rütteln am Gitter Solidarität demonstriert. Ein Polizist hielt es daraufhin für angebracht, Demonstrationsteilnehmer_Innen mit Affen zu vergleichen. Außerdem hat er nach eigener Aussage schon Terroristen gejagt, als wir alle noch tot waren. Der Aufruf wurde auf Deutsch und Englisch vorgetragen und über den Lautsprecherwagen wurden den Häftlingen noch einige Sätze auf Kurdisch und Farsi (Persisch) übermittelt. Die Zwischenkundgebung wurde beendet, aber einigen Leuten gelang es, das Einfahrtstor zum Abschiebeknast aufzutreten. Daraufhin kam es zu einer Rangelei mit den Bullen, in deren Verlauf ein Bulle ankündigte, verbotene Quarzsandhandschuhe und seinen Mundschutz rausholen zu wollen. Auf die Parole „Wir kommen wieder keine Frage“ erwiderte einer der Bullen: „Dann sind die da drinnen ja zum Glück schon alle weg!“ Indiskutables rassistisches Verhalten der Polizei! Desweiteren schlug in der Situation vorm Knast ein Bulle mit seinem Funkgerät zu und musste daraufhin von mehreren Kolleg_Innen zurückgehalten werden. Bulle mit Funkgerät Die Demonstration zog über die Tangente wieder zurück zum Theatervorplatz, wo als Abschlussbeitrag von 2 Kindern ein Märchen vorgelesen wurde, welches Abschiebung und Ausgrenzung anprangerte.
Nach der Demonstration kam es noch zu einer verbalen Auseinandersezung mit der Staatsmacht, die die Personalien einer Person aufnahm, der vorgeworfen wird, einem Polizisten ins Gesicht gespuckt zu haben. Hier stellten die Polizisten ihr gesammeltes Unwissen zur Schau, als ein Bulle Heinrich Manns „Der Untertan“ mal eben Adorno zuschrieb. Offenbar gekränkt über den folgenden Spott, verzogen sich die Bullen aber wenig später. Insgesamt war die Demo ein kraftvoller Abschluss der antirassistischen Woche.

Unser Redebeitrag auf der Demo: Geschichte und gesellschaftliche Entwicklung von Rassismus

Solidarität mit den Insassen!

Redebeitrag: Geschichte und gesellschaftliche Entwicklung von Rassismus

Redebeitrag, gehalten auf der Abschlussdemo der Antirawoche in Rendsburg:

Geschichte und gesellschaftliche Entwicklung von Rassismus

Rassismus bezeichnet für uns die Ausgrenzung von Menschen, auf Basis ihrer Herkunft oder konstruierten biologischen oder kulturellen Gruppeneigenschaften. Diese Eigenschaften werden als starr oder nur schwer veränderbar wahrgenommen. Durch soziale Faktoren wie Armut kann diese Ausgrenzung verstärkt werden. Rassismus kann also verschiedene Begründungen und Ausformungen haben.

Das Wort „Rasse“ stammt aus dem Spanischen und bezeichnete dort ursprünglich unterschiedliche soziale Gruppen. In der Bedeutung „edlem Blut“ beziehungsweise „edler Herkunft“ trennte er verschiedene Stände in der Feudalgesellschaft. Im Rahmen der Rekonquista, der (Rück-)Eroberung der iberischen Halbinsel von muslimischer Herrschaft durch Spanien und dem spanischen Kolonialismus in Südamerika wurde der Begriff benutzt, um die Ausbeutung und Vertreibung von Menschen anderer Herkunft oder Religion zu rechtfertigen. Schon an der Herkunft des Begriffes wird sein Zweck deutlich, nämlich sozialer Ausgrenzung einen naturgegeben Anspruch zu verleihen.

Die Aufklärung versuchte dem Rassismus ein wissenschaftliches Fundament zu verleihen. Während vorher aufgrund der allgemein akzeptieren Gleichsetzung von Religion und Wissenschaft Rassismus vornehmlich als gottgegebene und damit natürliche Trennung angesehen war, führten pseudo-anthropologische Untersuchungen zu einer angeblich weltlichen Begründung für die Ausgrenzung. Beispielhaft hierfür kann Kants Werk „Bestimmung des Begriffs einer Menschenrace“ angesehen werden, in der er die Menschheit in 4 Gruppen einteilte und diesen auch eine Wertigkeit zuschrieb, in der Europäern die größten geistigen Fähigkeiten angedichtet wurden. Auch andere Aufklärer_Innen vertraten merkwürdige Rassetheorien und keiner von ihnen wandte sich zum Beispiel gegen den „Code Noir“, das Gesetz, welches die unmenschliche Behandlung der Sklav_Innen in den französischen Kolonien regelte. Gerade das Beispiel der Sklav_Innenhaltung widerlegt die liberale Auffassung, dass die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz automatisch garantiere. Dass in Amerika Sklaverei im großen Stil stattfand war ein Produkt der industriellen Baumwollverarbeitung und wurde rassistisch begründet. Der Rassismus in der Gesellschaft wurde aber auch durch das Ende der Sklaverei nicht beendet, bis in die 1960er Jahre herrschte eine sogenannte Rassentrennung und auch ein Schwarzer Präsident beendet den gesellschaftlichen Rassismus noch nicht. Hier zeigt sich, dass Rassismus losgelöst von einer konkreten ökonomischen Bedingung auch als Tradition in die Mehrheitsgesellschaft eingehen kann und sich so verselbstständigt.

Nachdem der Rassismus in Deutschland im 3. Reich mit der industriellen Vernichtung von Menschen seinen traurigen Höhepunkt erreichte, kamen erst in den 1960er-Jahren viele Migrant_Innen nach Deutschland, als aufgrund des Arbeitskräftemangels sogenannte Gastarbeiter_Innen angeworben wurden. Oft, um zu niedrigen Löhnen die Jobs zu machen, für die sich viele Deutsche zu fein waren. Die populäre Behauptung, „die Ausländer“ nähmen Arbeitsplätze weg, ist also mit der kapitalistischen Krisenerscheinung des Arbeitsplätzemangels verbunden.
Dass der Rassismus, wie oben erwähnt, Teil der gesellschaftlichen Tradition geworden ist, zeigt sich unter anderem, wenn Unternehmer_Innen Migrant_Innen trotz besserer Qualifikation nicht einstellen. Eine ökonomisch total irrationale Entscheidung, an der sich aber auch aufzeigen lässt, dass Rassismus zwar in seiner Entwicklung durch den Kapitalismus begünstigt wurde, in seinem Fortbestand aber nicht an das Fortbestehen des Kapitalismus gebunden ist.

Dennoch erfüllt Rassismus auch heute noch eine wichtige ökonomische Funktion. In der EU bauen ganze Wirtschaftszweige darauf auf, illegalisierte Migrant_Innen unter schlechten Bedingungen auszubeuten. Dadurch, dass sie vom Staat als illegal betrachtet werden, haben sie kaum eine Möglichkeit, soziale Rechte einzufordern. Ein gutes Beispiel dafür, wie es doch geht soziale Rechte einzufordern, sind die Streiks von Illegalisierten in Frankreich und Spanien, die verdeutlichten, dass die Arbeitskraft dieser Menschen unbedingt gebraucht wird.
Wir können also festhalten, dass Migrant_Innen häufig in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten.

Die Ausbeutung vor allem der ehemaligen europäischen Kolonien findet aber auch im globalen Maßstab statt. Wer als Flüchtling hierherkommt, wurde häufig von den Lebensbedingungen im Herkunftsland zur Flucht gezwungen. Der Reichtum in Europa basiert also, so paradox das klingen mag, einerseits auf der Abschottung von diesen Menschen und dem Ausbau der Festung Europa, aber andererseits darauf, die Menschen, die es trotzdem hierher geschafft haben unter Zuhilfenahme der rassistischen Gesetzgebung auszubeuten.

Damit weniger Menschen fliehen müssen, ist es wichtig, dort anzusetzen, von wo die Menschen fliehen. Dort müssen Strukturen geschaffen werden, die es den Menschen dort ermöglichen, ein gutes Leben in materieller und persönlicher Sicherheit zu führen. Ein gutes Beispiel auf regionaler Ebene sind die Zapatist_Innen in Chiapas/Mexiko, die sich basisdemokratisch organisieren und für ihre Würde kämpfen. Es ist wichtig, eine Vernetzung zwischen fortschrittlichen Menschen weltweit zu erreichen, damit wir unsere Kämpfe gemeinsam führen können.
Aber nicht überall auf der Welt gibt es fortschrittliche Bewegungen, die erfolgversprechend sind. Häufig werden Leute in ihrern Herkunftsländern verfolgt, eben weil sie sich dort für ein besseres Leben einsetzen. Damit Flüchtlinge im Zielland nicht unter miserablen Bedingungen leben müssen, muss ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge her. Nur mit einem gesicherten Aufenthaltsstatus ist es möglich, sich gefahrlos für bessere Lebensbedingungen einzusetzen. Wir fordern ein Bleiberecht für alle – jetzt sofort!
Rassistische Vorurteile in den Köpfen der Menschen zu bekämpfen, kann hingegen ein langer Prozess sein. Jahrhundertelang gepflegte Vorurteile verschwinden nicht einfach so, ihnen kann nur durch Aufklärung entgegengetreten werden. Mischt euch ein, wenn Menschen sich rassistisch äußern und macht ihnen klar, dass sie gefährlichen Unsinn reden, schreibt mit eurer Band ein Lied gegen Rassismus, organisiert Veranstaltungen zu rassistischen Vorurteilen, macht eine Antirassismus AG an der Schule auf, unterstützt Kolleg_Innen, die Opfer rassistischer Anfeindungen werden und weist Rassist_Innen notfalls auch handfest in die Schranken!

Soziale Rechte für alle!
Rassismus bekämpfen, auch im Alltag!
Für globale Bewegungsfreiheit!

Antifa Rendsburg [AARD], Mai 2009

Massenabschiebungen in Berlin verhindern!

Wir dokumentieren einen Aufruf des Berliner Flüchtlingsrates:

„Sehr geehrte Damen und Herren, liebe MitstreiterInnen und Interessierte,

am 8. Juni 2009 wird um 17.00 Uhr vom Flughafen Berlin-Schönefeld aus
eine Sammelabschiebung nach Vietnam mit einer bei Air Berlin
gecharterten Maschine durchgeführt werden. An Bord werden sich ca. 100
vietnamesische Flüchtlinge befinden, die – von Bundespolizisten
begleitet – abgeschoben werden. Darunter mind. 14 Brandenburgische
Flüchtlinge.

DIE FLÜCHTLINGSRÄTE BERLIN UND BRANDENBURG RUFEN ZU EINER KUNDGEBUNG
GEGEN DIE MASSENABSCHIEBUNG
am 08. Juni 2009 von 15.00 bis 18.00 Uhr
vor dem Terminal A (Haupteingang) vor dem Flughafengebäude in Berlin -
Schönefeld auf.

Kreative und laute DemonstrantInnen sind erwünscht.

Mit der Abschiebung werden die Hoffnungen der Betroffenen auf einen Ort,
der ihnen Zuflucht und soziale Perspektive bietet, zunichte gemacht.

Wir lehnen Abschiebungen, die unerwünschte Einwanderung verhindern soll,
als restriktives Element der bundesdeutschen und europäischen
Migrationspolitik ab.

Die entwickelten Staaten tragen einen Teil der Verantwortung dafür, dass
Menschen – wie aus Vietnam – überhaupt gezwungen werden, ihr Land zu
verlassen, um sich anderswo eine Existenz aufzubauen.

Air Berlin will offenbar im 30. Jahr ihres Bestehens mit der
„Deportation class“ ein neues „Geschäftsfeld“ eröffnen.

SCHICKEN SIE EIN PROTESFAX GEGEN DIE MASSENABSCHIEBUNG VON DEN
VIETNAMESEN am 08. Juni 09.

WIR RUFEN DAZU AUF, AN AIR BERLIN PROTESTFAXE ODER MAILS ZU SCHICKIEN,
damit die Fluggesellschaft die Zusammenarbeit mit den Behörden bei der
Durchführung von Abschiebungen einstellt. (Fax: 030/ 3434 1509,
abpresse@airberlin.com)

Die Vorlage können Sie einsehen unter:
http://www.isihserver.de/www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/cms/front_content.php?idcat=25&idart=539

Weitere Infos:
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen.php?sid=437 “

Abschiebungspraxis in Nordrhein-Westfalen

Beim 4. Vortrag im Rahmen der antirassistischen Woche in Rendsburg, war heute als Referent Frank Gockel zu Gast. Der Träger des Aachener Friedenspreises ist Mitglied im Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ Frank Gockel teilte seinen Vortrag in zwei Teile, einer Beschreibung seiner Arbeit für den Verein und der allgemeinen Situation für Abschiebehäftlinge in NRW und das eigentliche Thema, die Gefängniszellen für Abschiebehäftlinge am Düsseldorfer Flughafen.

Zu Anfang schilderte Frank Gockel die Gründung seines Vereins. Der Verein wurde von Menschen aus der katholischen Hilfsorganisation Caritas und aus dem autonomen Infoladen in Paderborn gegründet. Grade die Heterogenität des Vereins sei aber eine der Stärken, da hier verschiedene Aktionsformen ein sinnvolles Nebeneinander finden. Der Verein hat viele Mitglieder, von denen immerhin 15 aktiv sind und auch Besuche und Beratung im Bürener Abschiebeknast durchführen. Der Abschiebeknast in Büren ist etwa sechs mal so groß wie der in Rendsburg und kann 360 Häftlinge gleichzeitig gefangenhalten. Von den Häftlingen, deren Fälle es bis vor das Oberverwaltungsgericht schaffen, werden etwa 50% freigelassen, die meisten Häftlinge werden allerdings vorher schon abgeschoben. Dennoch beweist dies, dass ca 50% der Häftlinge auch nach deutschem Recht zu Unrecht dort eingesperrt sind.
Das Oberverwaltungsgericht wurde als Instanz im Ausländerrecht aber abgeschafft, Berufungsinstanz ist nun der Bundesgerichtshof, Klagen dort sind nur schwer zu finanzieren. Die Richter an Amts- und Landgerichten haben nur selten Ahnung von der Materie. Als besonders krasses Beispiel führte Frank einen Richter an, der 15.000 Haftverlängerungen bewilligt habe und sich nicht wirklich mit Einzelfällen beschäftigen kann, da er die Verfahren sonst nicht in solch einem Tempo bearbeiten könne. Dieser Richter sei ein „rassistisches Arschloch“. Über die Haftbedingungen berichtete Frank davon, dass Häftlinge zum „Zeitvertreib“ im Knast arbeiten könnten und zu einem Niedrigstlohn simpelste Arbeiten für verschiedene Firmen, unter anderem ein großes schwedisches Möbelhaus erledigen.

Der zweite Teil des Vortrags war dem eigentlichen Thema gewidmet: Gefangen am Flughafen. In Nordrhein-Westfalen werden Abschiebehäftlinge vor ihrer Abschiebung etwa zwei Stunden am Flughafen eingesperrt, ohne, dass es einen richterlichen Beschluss dafür gibt. Frank erfuhr von dieser Methode und drohte der Bundespolizei eine Klage an. Nach vielen Hürden wurde schließlich bewilligt, dass eine Bundestagsabgeordnete der Linkspartei die Zellen in Begleitung besichtigen darf, allerdings dürfe sie zwei Begleiter nicht mitnehmen, unter anderem Frank Gockel. Daraufhin stellte Frank eine Strafanzeige gegen die Bundespolizei, was ihm viel Ärger mit einem runden Tisch aus verschiedenen NGOs und staatlichen Organisationen einbrachte, die den „ordnungsgemäßen Verlauf“ von Abschiebungen sicherstellen sollen. Unter anderem aufgrund der Wut der NGOs wurde dieses Thema dann auch kaum in den Medien behandelt.

Nach etwa zweieinhalb Stunden musste Frank Gockel seinen Vortrag notgedrungen beenden, da uns die Räumlichkeit nicht länger zur Verfügung stand und wir schon überzogen hatten. Wir sind uns sicher, Frank Gockel hätte aus seinem vielfältigen Erfahrungsschatz auch bis tief in die Nacht berichten können.

Nachtrag: und morgen um 17 uhr geht es ins kino, film über kudistan gucken

Nachher 3. Veranstaltung im Rahmen der Antira-Woche: FRONTEX und die EU-Außengrenzen

Um 19 Uhr wird Andrea Dallek vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein im Internationalen Zentrum einen Film über die Situation von Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer zeigen und erklären, was die Aufgaben von FRONTEX der europäischen Flüchtlingsabwehrorganisation sind.
Das Internationale Zentrum findet ihr in der Materialhofstraße, quasi im Innenhof des Hotel Pelli-Hof. Wir werden dort aber auch Pfeile aufhängen, die euch den zur Veranstaltung weisen.

Der Anfahrtsplan zeigt euch schonmal die Lage des Gebäudes:

Nachher: Die Situation von Flüchtlingen in Griechenland/Antiracamp auf Lesvos

Um 19 Uhr findet in der T-Stube im Rendsburger Stadtpark eine Veranstaltung zur Situation von Flüchtlingen in Griechenland statt. Als eines der Länder an der EU-Außengrenze kommen viele Flüchtlinge nach Griechenland, die dort unter furchtbaren Bedingungen leiden müssen und zum Beispiel geschlagen werden. Gegen die Bedingungen in einem der griechischen Auffanglager auf der Insel Lesvos/Lesbos (richtige Schreibweise?) findet im Sommer ein Antiracamp dort statt.

Über die Situation in Griechenand und das Camp berichten Vertreter_Innen von „Kein Mensch ist illegal Hamburg“ zusammen mit einem Flüchtling.

Dienstag, 26.5., 19 Uhr, T-Stube Rendsburg, Die Situation von Flüchtlingen in Griechenland

Eine Veranstaltung von Antifa Rendsburg und Netzwerk Asyl im Rahmen der Antira-Woche

Antira-Woche: Erster Abend ein voller Erfolg!

Es war gemütlich, als sich etwa 40 Personen heute, Mo. 25.5.09, in einem kleinen Raum in der Volkshochschule Rendsburg versammelten, um die Antirassistische Aktionswoche Rendsburg einzuläuten. Die Atmosphäre war von anfang an entspannt, fast schon familiär. Teils kannte man sich, teils lernte man sich kennen, man redete untereinander und wurde dann aber auch alsbald still, als sich die Eröffnung anbahnte.

Gegen 19.00 eröffnete ein Vertreter des OrganisatorInnenkreises mit einigen Worten die Veranstaltung und übergab das Wort an Achim Weinrich. Trotz der traurigen Mitteilung, dass Gregor Ferczynski, seines Zeichens hauptberuflicher Verfahrensberater im Abschiebeknast Rendsburg, seinen Vortrag absagen musste, begann Achim seinen interessanten Vortrag. Er erläuterte zunächst Gregors und seine eigene Rolle im Abschiebeknast. Als Verfahrensberater bemühen sich beide um persönliche Betreuung der Gefangenen, sowie um Vermittlung von Rechtsberatung und Öffentlichkeitsarbeit.

Nachdem Achim zusammen mit Danny Jozez, einem ehemaligen Insassen des Rendsburger Knastes, der selbst schon 3 Abschiebungsversuche erleben musste, einen Kurzeindruck des Alltags der Häftlinge erläuterte, stellte sich die Besuchergruppe der Christkirchengemeinde vor. Die beiden Vertreterinnen der Gruppe versuchten, den Anwesenden ihre Motivation und selbstgegebene Aufgabe näher zu bringen. Anschaulich berichteten sie von den Erfahrungen, die sie mit Häftlingen des Gefängis in den seit 6 Jahren regelmäßig stattfindenden Besuchen machen durften, und von den Hoffnungen und Chancen für die Insassen, die sie in ihren Besuchen finden.

Kurz vorgestellt wurden außerdem die Mahnwachen, sie seit Beginn der Planungen dieser Projektwoche wieder regelmäßig Donnerstags vorm Abschiebeknast stattfinden, sowie ein Theaterprojekt über den Abschiebeknast, das unter anderem von Eckhart Vogt für die interkulturelle Woche im September geplant wird. Rege Diskussionen über Duldungsrecht, die Legitimation und den Sinn sozialer Arbeit, den Alltag im Abschiebeknast und den Nutzen und die Notwendigkeit politischer Arbeit folgten im Anschluss an die interessanten und spannenden Vorträge der Referenten.

Auch nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung blieb noch Gesprächsstoff für die obligatorische Raucherpause vor dem VHS-Gebäude.

Wir sind begeistert und stolz, dass dieser erste Abend ein solcher Erfolg wurde und wir hoffen, dass die restlichen Veranstaltungen sich ähnlicher Beliebtheit erfreuen werden. In diesem Sinne laden wir alle Leserinnen und Leser dieses Berichts ein, morgen um 19.00 in die T-Stube Rendsburg zu kommen. Es erwartet Euch ein Bericht über ein Antira-Camp auf Lesbos, gehalten von VertreterInnen der Gruppe „Kein Mensch Ist Illegal“ aus Hamburg.

Wir bedanken uns bei allen anwesenden Gästen, die diese Eröffnung zu einer tollen Veranstaltung gemacht haben.

Antira-Aktionswoche Rendsburg startet heute!

In knapp 1,5 Stunden startet offiziell die von uns mitorganisierte Antirassistische Projektwoche Rendsburg. Auf das folgende Programm könnt ihr euch heute ab 19 Uhr in der VHS Rendsburg freuen:

Die Situation im Abschiebeknast Rendsburg
ReferentInnen: Danny Jozez (ehemaliger Insasse)
VertreterInnen der Besuchergruppe der Christkirchengemeinde
Gregor Ferczynski (hauptamtl. Verfahrensberater)
Achim Weinrich (ehrenamtl. Verfahrensberater)
In Kooperation mit der Rosa Luxemburg-Stiftung Schleswig Holstein.

Die Termine für die nächsten Tage könnt ihr der offiziellen Homepage der Woche entnehmen.

http://antira-aktionswoche.org/

Wir hoffen auf regen Andrang und hohe Beteiligung auch an der Demonstration am Samstag.

Neumünster – Nazis aus der Deckung holen: Redebeitrag zur Antirawoche

Vom 25. bis zum 30.05 findet in Rendsburg eine antirassistische Woche statt, mit der wir den Rendsburger Abschiebeknast wieder etwas mehr in den Fokus des öffentlichen Interesses rücken wollen. Wir wollen außerdem thematisieren, dass Migrant_Innen in unserer Gesellschaft systematisch ausgegrenzt werden. Das Problem beginnt für Flüchtlinge schon auf dem Weg nach Deutschland oder in ein anderes europäisches Land. Die Überquerung des Mittelmeers ist gefährlich, weil die oft überalterten Boote Gefahr laufen zu sinken und viele Menschen verlieren hierbei ihr Leben. Der ganze Zynismus der europäischen Abschottung zeigt sich grade wieder am Beispiel des Lübecker Kapitäns Schmidt. Dieser sah ein Schlauchboot mit Flüchtlingen in Seenot und nahm deshalb 37 Flüchtlinge an Bord auf. Dafür steht er in Italien vor Gericht, ihm drohen bis zu 12 Jahre Haft dafür, dass er Menschen das Leben gerettet hat.
Haben Migrant_Innen ihr Zielland -nehmen wir einmal an, sie wollen nach Deutschland- erreicht, sind sie aber noch längst nicht in Sicherheit. Kommen sie über ein sogenanntes sicheres Drittland eingereist, greift die Dublin 2-Verordnung und es ist ihnen nicht möglich, auf legale Art und Weise Asyl in Deutschland zu finden. Über Kettenduldungen, Beschränkungen auf dem Arbeitsmarkt und den Aufenhalt in maroden Lagern am Arsch der Welt werden Flüchtlinge weiter systematisch ausgegrenzt, auch nachdem sie hier angekommen sind.Wir wollen nicht nur den Abschiebeknast thematisieren, sondern den ganzen Kontext staatlichen Rassismus und der europäischen Flüchtlingspolitik, in den er eingebettet ist. Doch mit der Ausgrenzung durch den Staat ist es für Migrant_Innen leider nicht getan. Ein Beispiel dafür, wie staatlicher Rassismus und rassistische Ausgrenzung durch Teile der Bevölkerung zusammenwirken zeigt sich im Lager Horst, in der Nähe von Hamburg. Aufgrund der Residenzpflicht dürfen die Flüchtlinge den Landkreis, dem sie zugewiesen wurden, nicht verlassen. Anstatt ins nähergelegene Lauenburg müssen diese Menschen also nach Boizenburg fahren, wenn sie in die Stadt wollen. Vor etwas mehr als einem Jahr gab es in Boizenburg einen Naziübergriff auf einen Bewohner des Lagers. Der Bewohner versuchte Zuflucht in einem lokalen Kiosk zu finden, diese wurde ihm aber verweigert.
Die Situation mit Nazis ist in Rendsburg nicht ganz so schlimm, wie ihn Boizenburg, aber auch in einem Nachbarort von Rendsburg gab es regelmäßig Naziübergriffe auf dem Dorffest, wo sobald die Musik ausging von Nazis Bierkrüge auf Migrant_Innen und vermeintliche Linke geworfen wurden. Von der Dorfbevölkerung wurde dies als vermeintliche Jugendgewalt angeblich gleichzusetzender Gruppen wahrgenommen und nicht als brutaler Ausdruck von Nazigewalt.
Jenseits dieser eher sauforientierten Nazikultur, hauptsächlich in den umliegenden Dörfern, beginnen sich in Rendsburg Nazis auch politisch zu organisieren. Die neugegründete AG Rendsburg fällt bislang vor allem durch haarsträubend schlechte Flugblätter auf, wir wollen allerdings nicht zulassen, dass Rendsburg zu einer Nazihochburg oder zu einer NoGo-Area für Migrant_Innen und alternative Menschen wird.
Im Rahmen der Antira-Woche wollen wir allerdings hauptsächlich auf staatlichen Rassismus eingehen, auf die Ursachen, warum Menschen aus ihren Herkunftsländern flüchten und welche Schwierigkeiten sich dabei auftun. Wir wollen die Forderung nach globaler Bewegungsfreiheit mit der Forderung nach einem Wirtschaftssystem verknüpfen, dass allen Menschen weltweit ein Leben in Würde ermöglicht und dem Elend von Milliarden Menschen ein Ende macht.

Weg mit allen Abschiebeknästen und rassistischen Sondergesetzen!
Solidarität globalisieren!
Globale Bewegungsfreiheit erkämpfen!
Antirawoche in Rendsburg, 25.-30.5., kommt am 30. Mai um 11 Uhr zur Demo nach Rendsburg, vom Theatervorplatz aus!

[AARD], Mai 2009

Checkt auch: http://www.antira-aktionswoche.org und kommt zu den Veranstaltungen im Rahmen der Antira-Woche und zur Demo gegen den Abschiebeknast und für globale Bewegungsfreiheit!

Bremer Frechheiten und Rendsburger Aufrufe

Bremen entzieht zwei kleinen Jungen die deutsche Staatsbürgerschaft, weil ihr Großvater sich vor Jahren den Aufenthalt in Deutschland erschlichen haben soll.
Aus gegebenen Anlass und allgemein weisen wir noch einmal darauf hin, dass die Antira-Aktionswoche noch Unterschriften-sowohl von Gruppen als auch Privatpersonen-für ihren Aufruf sucht.
Wenn ihr unterschreiben wollt meldet euch an kontakt[at]netzwerk-asyl.de