Archiv der Kategorie 'Antirassismus'

Recht auf Stadt – Never Mind the Papers – No One is Illegal!

Freitag, 1. Mai 2015
14 Uhr | Millerntorplatz | Hamburg

Gemeinsame Anreise aus Kiel:

Treffen: 12 Uhr HBF / Ticketautomaten

Wir sind wütend!! Seit am Mittwoch der Koalitionsvertrag der neuen rot-grünen Regierung veröffentlicht wurde ist klar, dass es mit dem neuen Hamburger Senat keine nennenswerten Verbesserungen für Geflüchtete in Hamburg geben wird. Für zweieinhalb Senatsposten und neue Fahrradwege verraten die Grünen die Idee, dass Geflüchtete gleiche Rechte wie alle Menschen in dieser Stadt haben sollen und lassen die Gruppe Lampedusa in HH in ihrem Kampf um ein kollektives Bleiberecht im Stich. Das ist also davon zu halten, wenn Katharina Fegebank und andere Grüne Geflüchtete ihre „Freunde“ nennen!

Auch weiterhin wird Hamburg selbst in den Wintermonaten abschieben, die Ankündigung eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten zu ermöglichen bleibt extrem vage und minderjährige Flüchtlinge sollen künftig in „geschlossenen Einrichtungen“ eingesperrt werden können. Die Gruppe Lampedusa in Hamburg, die in den letzten zwei Jahren das politische Klima dieser Stadt maßgeblich mitbestimmt hat, wird im Koalitionsvertrag nicht mal erwähnt. Wie schon vor eineinhalb Jahren schlägt der Senat erneut eine Einzelfallprüfung vor und würde das am liebsten auch noch als politische Lösung verkaufen. Die Grünen haben ihre Wahlversprechen gebrochen. Spätestens jetzt muten ihre flüchtlingspolitischen Forderungen, angesichts dessen wie leichtfertig sie aufgegeben wurden, wie billiger Stimmenfang an. Hinter der mündlichen Solidarisierung mit den Geflüchteten, die sich ein würdigeres Leben erhoffen, steckte am Ende wohl nur Wahlkampfkalkül.

Gleichzeitig finden in letzter Zeit wieder vermehrt rassistische Kontrollen auf St Pauli statt. Menschen werden, offensichtlich auf Grund ihrer Hautfarbe, von der Polizei aufgefordert sich auszuweisen. Auf Bundesebene steht eine Asylrechtsverschlechterung an, wie es sie seit den 90ern nicht mehr gab. Unter anderem soll es nach dem Willen von de Maiziere&Co viel leichter gemacht werden Menschen in Abschiebehaft zu stecken. Der strukturelle Rassismus der staatlichen Institutionen kommt hier offen zu Tage.

Das sind viel zu viele Gründe um wütend zu sein!!! Wir wollen uns nicht wegducken…die Forderungen, für die am 31.Januar 8000 Menschen auf die Straße gegangen sind haben nichts an ihrer Wichtigkeit verloren! Auch weiterhin stehen wir für gleiche Rechte für alle ein! Jetzt erst recht: Recht auf Stadt kennt keine Grenzen!

Kommt zur 14.00 Uhr – Demo am ersten Mai! Lasst uns laut werden und unseren Unmut ausdrücken: Über die Ignoranz gegenüber der täglichen Situation Geflüchteter und dem permanenten Rassismus, dem unzählige Menschen in diesem Land ausgesetzt sind! Lasst uns dem neu gewählten Senat zeigen, dass sich diese Themen nicht einfach aussitzen lassen.

Refugees Welcome!

http://nevermindthepapers.noblogs.org/

Abschiebung Ausgesetzt

Die für den heutigen Montag geplante Abschiebung von Ehsan Abri wurde vorerst ausgesetzt. Der Asylantrag soll nun in Deutschland bearbeitet und inhaltlich geprüft werden. Ehsan erhält für die Dauer des Asylverfahrens eine Duldung und wird scheinbar in Neumünster untergebracht.
Vielen Dank an Alle, die mitgeholfen haben, dies zu ermöglichen.

Wollen wir hoffen, dass Ehsan niemals zurück nach Rendsburg muss!

Abschiebung Morgen!

Morgen früh um 05:00 soll der 25 jährige, iranische Jurastudent Ehsan Abri vom Rendsburger Abschiebeknast aus nach Ungarn abgeschoben werden. Möglich macht dies das Europäische Asylgesetz, welches die Zuständigkeit für das Asylverfahren bei jenem EU-Staat sieht, welchen der/die Asylsuchende zuerst betreten hat.
Ehsan ist Mitglied der Kommunistischen Partei und wird im Iran wegen Oppositioneller Tätigkeiten verfolgt, weshalb ihm das (EU-)Recht auf Asyl zustünde. Da die ungarischen Behörden es, euphemistisch ausgedrückt, allerdings mit Menschenrechten im Allgemeinen nicht so genau nehmen und die meisten Asylanträge noch nicht einmal prüfen, ist es mehr als wahrscheinlich, dass von dort aus die Abschiebung in den Iran folgen wird. Dort droht ihm die Todesstrafe!
Wir fordern die zuständigen Stellen daher dazu auf, die morgige Abschiebung auszusetzen und Ehsan Abri das ihm zustehende Recht auf Asyl zu gewähren.

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, sei an dieser Stelle dazu aufgerufen, den an der Abschiebung beteiligten Stellen mit eurem Protest zu begegnen!

Die Abschiebung erfolgt am 24.06.2013 um 05:00 vom Rendsburger Abschiebekanst in der Königstraße 17 aus zum Hamburger Airport.
Die Airline ist die polnischen Fluglinie LOT.
Flugnummer LOT 400 Abflug um 08.55 Uhr nach Warschau.
Wer bei der Fluggesellschaft gegen die Abschiebung protestieren will, kann das unter folgender Emailadresse tun: lot_info@lot.pl.
Außerdem ab 7.45 Uhr am Terminal 2 des Hamburger Flughafens mit den Passagieren sprechen.
Ein einziger Passagier muss dazu gebracht werden, zu verlangen,
dass Ehsan Abri aussteigt, dann kann die Crew sich weigern, Ehsan zu fliegen. 
 

No Border!
No Nation!
Stop Deportation!

SPAM, SPAM, SPAM – Reflektionen über eine einseitige Brieffeindschaft. Oder: Vorladungen aus dem K5 in RD und Kiel.

SPAM, SPAM, SPAM – Reflektionen über eine einseitige Brieffeindschaft.
Oder:  Vorladungen aus dem K5 in RD und Kiel.

In den letzten Tagen flatterten einigen Menschen in Rendsburg und Kiel Vorladungen aus dem K5, der Staatsschutzabteilung der schleswig-holsteinischen Polizei, ins Haus. Die Liste der Vorwürfe darin ist so lang wie lächerlich: Nötigung, gefährliche Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz, unerlaubtes Abhalten einer Versammlung und unerlaubte Kontaktaufnahme mit Gefangenen.
An dieser Stelle der Vorschlag an die Lesenden, sich ein Szenario vorzustellen, dass es möglich macht, diese Tatvorwürfe zu kombinieren. Gewaltsames Eindringen in eine JVA und anschließend ein Loch in die Mauer gesprengt? Militante Aktionen, um unsere Gefangenen aus dem Knast zu holen sind in den letzten Jahrzenten leider sehr rar und so konnte sich keine_r der Betroffenen erinnern, in diesem Leben an so einer Aktion beteiligt gewesen zu sein. Was zum Teufel also möchte die Mitteilung aus der Blumenstraße uns sagen?
Nach einigem Nachdenken, konnte auf den Anlass der Briefe geschlossen werden: Eine Personalienfeststellung vor dem Rendsburger Abschiebeknast im Dezember 2010. Dort hingen Transparente über dem Zaun und es standen einige Leute rum und kommunizierten mit den Abschiebehäftlingen, so gut es eben über den Knasthof und durch die vergitterten Fenster möglich ist. Die angerückten Bullen kontrollierten die Personalien aller, die sich nicht schnell genug auf die andere Straßenseite verdrückten, um dort eine Schneeballschlacht zu veranstalten.
10 Monate später also eine Vorladung, wegen eben dieser Personalienfeststellung, inklusive einer sich martialisch lesenden Liste an Vorwürfen, von denen sich kein einziger wird beweisen lassen – es braucht nicht viel Fantasie, um zu erraten, was das K5 zu erreichen probiert: Gerade auf jüngere und vielleicht unerfahrenere Genoss_innen, bei Minderjährigen auch auf die Eltern, soll Druck ausgeübt werden, ins K5 zu gehen und dort Infos über linke Strukturen preiszugeben.
Auf einen der Vorwürfe muss dennoch kurz gesondert eingegangen werden: „Unerlaubte Kontaktaufnahme mit Gefangenen“ ist eine Ordnungswidrigkeit, die sich auf nicht genehmigte Kontaktaufnahme mit Strafgefangenen oder vorläufig Festgenommenen bezieht. Abschiebehäftlinge werden von dieser Vorschrift also gar nicht erfasst, weil sie weder Strafhäftlinge noch vorläufig festgenommen sind. Dennoch gelten im Rendsburger Abschiebeknast rigide Besuchsregelungen, Besuche bei Insassen sind nur möglich, wenn der Name des Insassen bekannt ist. Die Kontaktaufnahme über den Knasthof ist also auch eine Möglichkeit, Namen der Häftlinge zu erfragen, um sie besuchen zu können, mit ihnen über ihre Lebens- und Fluchtumstände sprechen zu können – mithin eine Voraussetzung, um Öffentlichkeitsarbeit für einzelne Personen organisieren zu können. Wir werden den dümmlichen Versuch, die Kontaktaufnahme mit Abschiebehäftlingen zu kriminalisieren, nicht einfach kommentarlos hinnehmen.
Ohne allzu viel über die Motivation der Bullen spekulieren zu wollen, stellen wir uns dennoch die Frage, was dieser Aushorchversuch nach 10 Monaten plötzlich soll. Der Protest gegen den Abschiebeknast in Rendsburg ist leider etwas eingeschlafen, außer der kriminalisierten Aktion im Dezember und ein bisschen Farbe und Glasbruch im März, ist dort im vergangenen Jahr von autonomen Zusammenhängen nicht viel gelaufen. Es kann dem K5 also nicht darum gehen, Druck auf eine starke Protestbewegung auszuüben oder diese auszuspionieren. Es wäre allerdings denkbar, dass die Vorladungen in Zusammenhang mit den Bullenbriefen wegen der Proteste gegen das Global Economic Symposium (GES) in Kiel einen aktuellen Versuch des K5 darstellen, Einblick in linke Strukturen im Allgemeinen zu kriegen.
Müßig, zu sagen, dass dies natürlich nicht gelingen wird: Ayshe und Arthur halten das Maul und labern nicht mit den Bullen. Wir werden euch nicht dabei helfen, irgendwelche abstrusen Konstrukte gegen uns und unsere Freund_innen und Genoss_innen zu erfinden, zu erhärten oder was auch immer ihr vorhabt. Wir werden uns auch weiterhin für eine Welt ohne Grenzen einsetzen und würden uns freuen, wenn auch Menschen außerhalb von Rendsburg den Protest gegen den Abschiebeknast mal wieder etwas beleben würden.

Antifa Rendsburg & antirassistische Brieffeind_innen

Agnes Miegel-Straße umbenannt

Wie bereits im Oktober vergangenen Jahres in Büdelsdorf, wurde nun auch die Agnes Miegel-Straße in Bergisch Gladbach symbolisch durch lokale AntifaschistInnen umbenannt:

Keine Straße für Nazis in Bergisch Gladbach

Die Agnes-Miegel-Straße in Bergisch Gladbach wurde in der Nacht von Sonntag auf Montag (29.11.2010) in einer symbolischen Aktion in Erna-Kahn-Straße umbenannt.
Anwohner_Innen wurden durch Flyer über die Hintergründe der Aktion informiert; um eine tatsächliche Umbenennung zu erwirken hat sich die Gruppe conflcit mit einem Brief an den Rat der Stadt Bergisch Gladbach gewandt. Es wurden zu dem Briefe an Personen des öffentlichen Lebens verschickt.
In mehreren Städten wurden bereits nach Miegel benannte Schulen und Straßen umbenannt. So z.B. in Bielefeld, Erlangen, Wilhelmshaven, Neuenkirchen, Willich und Düsseldorf.
In der Sitzung vom 27.10.10 hat auch der Rat der Stadt Erftstadt mit 13:2 Stimmen für eine Umbenennung der Agnes-Miegel Straße in Erftstadt gestimmt.

Agnes-Miegel:
Agnes Miegel war überzeugtes Mitglied der NSDAP, der NS-Frauenschaft und wurde durch die Hitlerjugend geehrt. Sie widmete Adolf Hitler drei Gedichte. Meyers Lexikon bescheinigt ihr ab 1933 eine „Tendenz zur Blut-und Bodenromantik“. Die Alliierten belegten sie nach dem Krieg mit einem Berufsverbot – in der Bundesrepublik konnte sie trotz dessen ungebrochen ihre Karriere fortsetzen und das, obwohl sie stets in Kontakt zu rechtsradikalen und neonazistischen Kreisen stand. Beliebt war sie in „Vertriebenenkreisen“, sie verfasste Exklusivbeiträge für die Zeitschrift „Nation Europa“ und das „Collegium Humanum“, einem Verein, welcher durch Antisemitismus und Holocaustleugnung auffiel und 2008 in Deutschland verboten wurde. Dieser widmete ihr sogar eine eigene Veranstaltung.

Erna-Kahn:
Erna Kahn war eine jüdisch-stämmige Hausangestellte aus Bergisch Gladbach, die über Theresienstadt nach Auschwitz deportiert und dort 1943 ermordet wurde.

Quelle

Wir unterstützen die Aktion und finden, dass es an der Zeit ist, auch Andernorts eine Debatte über die Umbenennung nach NS-Persönlichkeiten benannter Straßen einzuleiten, und so Agnes Miegel und Co, ein für alle Mal aus der Nachbarschaft zu verdrängen.

Heute Abend: Demo gegen Grenzen

Wir dokumentieren einen Aufruf aus Hamburg:

Abschiebung ist Mord!

Der 17-jährige David starb am Sonntag im Hamburger Gefängniskrankenhaus.Nachdem er bereits tagelang jegliche Nahrung verweigert hatte, wurde er dort „tot aufgefunden“. Er hatte sich erhängt. Der aus Georgien stammende David war ohne seine Erziehungsberechtigten eingereist und saß bereits seit Februar in Abschiebehaft, in die er als Jugendlicher eigentlich nicht gehörte.

Es gibt keinen Freitod hinter Gittern!

+ Wir fordern die sofortige Abschaffung von Abschiebehaft.

+ Wir fordern ein sicheres Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnis für alle Menschen, die in Deutschland leben.

+ Wir fordern die Abschaffung aller Sondergesetze für Nichtdeutsche, vor allem die Residenzpflicht für Flüchtlinge und das Asylbewerberleistungsgesetz.

+ Gerade Minderjährige Unbegleitete Flüchtlinge brauchen besonderen Schutz. Der Umgang mit ihnen soll sich an Kinderrechten und dem Kindswohl orientieren und nicht an rassistischen Ausländergesetzen

Make Borders History!

Demo: Dienstag 9.3.2010
18.00 Sternschanze

Es rufen auf: Flüchtlingsrat Hamburg, Café Exil, Sportallee-Infomobil, Avanti — Projekt undogmatische Linke, GEW-Studis

Religionsfreiheit hört da auf, wo sie anfängt? Beitrag zu einer überflüssigen Debatte

Religionsfreiheit hört da auf, wo sie anfängt? Beitrag zu einer überflüssigen Debatte
Stellungnahme der Antifa Rendsburg [AARD] zum Muezzinruf und zu Islamophobie

Eine Stellungnahme zum Thema schien unnötig. Ein Sturm im Wasserglas, eine Diskussion, die nach einer Woche wieder versandet. Bis die Büdelsdorfer CDU sich bemüßigt fühlte eine Diskussion am Köcheln zu halten, die mangels rechtlicher Handhabe und mangels inhaltlicher Tiefe der Argumente der MoscheegegnerInnen ohnehin schon im luftleeren Raum geführt wurde, ohne irgendeine praktische Relevanz für irgendetwas. Religionsfreiheit fängt nicht auf dem Papier des Grundgesetzes an, sondern dort, wo sie praktisch beginnt. Dazu zählt selbstverständlich auch die negative Religionsfreiheit, also der Verzicht zu glauben und an religiösen Veranstaltungen teilzunehmen. Genau wie AtheistInnen haben aber auch Gläubige das Recht, für ihren Glauben zu werben. Genau das tun Muezzin und Kirchenglocken. Die islamische Gemeinde in Rendsburg hat, genauso wie alle anderen Glaubensgemeinschaften in Rendsburg, nicht zu Gewalttaten gegen Nichtgläubige aufgerufen. Wer eben diese Befürchtung äußert, betreibt Panikmache auf dem Rücken einer Minderheit, auch wenn er sich in quasi-religiösen Wahnvorstellungen als einsamer Warner wähnt.


Folgende Fakten halten wir einmal fest:

1.Die islamische Gemeinde benötigt ein Lärmgutachten, bevor der Muezzin vom Minarett aus rufen darf. Sie unterliegt damit den gleichen Lärmschutzbeschränkungen, wie jede andere Geräuschquelle auch – ob Eisenbahn, Industriebetrieb oder Kirchenglocken.
2.Wer sich speziell gegen den Ruf des Muezzins richtet und dies, wie die Initiatoren des Büdelsdorfer Bürgerbegehrens ideologisch begründet und nicht die Wahrheit sagt, nämlich einen fallenden Grundstückswert zu befürchten, argumentiert scheinheilig.

Dennoch wollen wir auf die Argumentation verschiedener GegnerInnen eines öffentlichen Muezzinrufs eingehen, da sie stellvertretend für Vorurteile stehen, die scheinbar von einer ganzen Zahl an BürgerInnen in Rendsburg, Büdelsdorf und Umgebung geteilt werden, denn sonst hätte nicht knapp 800 Menschen deren Aufruf unterschrieben.

Die Bürgerinitiative „Kein öffentlicher Gebetsruf“

besteht hauptsächlich aus Büdelsdorfer Geschäftsleuten und wurde vom einem direkten Nachbarn der Moschee initiiert, der einen Verfall seines Grundstückswertes befürchtet. In einer seitenlangen Erläuterung begründen sie, warum sie gegen einen öffentlichen Muezzinruf sind. Dabei schwanken sie zwischen lärmschutzbezogenen Argumenten und einer politischen Argumentation. Im Gegensatz zu Kirchenglocken, so argumentiert diese Fraktion, habe der aus Worten bestehende Muezzinruf eine inhaltliche Aussage und sei daher abzulehnen. Dies ist blanker Unsinn. Seinen Inhalt enthält jedes Geräusch und jede Aneinanderreihung von Geräuschen erst dadurch, dass andere Menschen einen Inhalt damit verbinden. Sprache und Kirchenglocken funktionieren also im Prinzip sehr ähnlich.
Als Quellen dienen der Bürgerinitiative unter anderem die Partei „Pro Köln“ und die Zeitung „Junge Freiheit“, beide sind im rechten Spektrum einzuordnen und übernehmen eine Scharnierfunktion zwischen der intellektuell angehauchten „Neuen Rechten“ und neo-nazistischen Konzepten.

Die Büdelsdorfer CDU

positioniert sich in der Debatte gegen den Muezzinruf auf der Linie derBundespartei. Die CDU gibt im bundesweiten Diskurs um „Integration“ von MigrantInnen vor, eiserne Hüterin von Homosexuellen- und Frauenrechten zu sein und diese als vermeintlich „westliche Werte“ im halluzinierten Kampf der Kulturen in Stellung zu bringen. Wir reden hierbei von der gleichen CDU, die mehrheitlich dagegen war, Vergewaltigungen in der Ehe unter Strafe zu stellen. Der gleichen CDU, die immernoch gegen die „Homo-Ehe“ kämpft und der gleichen CDU eins deren Rendsburger Ratsmitglieder in seiner Funktion als Lehrkraft an einer der Moschee benachbarten Schule im Unterricht auch gerne einmal in die homophobe und sexistische Mottenkiste greift.

Die Diskussion um die vermeintliche Rückständigkeit des Islam, wie sie von extrem rechten Organisationen wie Pro Köln geschürt aber auch von der CDU gerne mitgetragen wird, erlaubt es Menschen, sich als moralisch überlegene Verteidiger der Freiheit zu fühlen, obwohl sie eben diese Freiheit durch ihr eigenes Verhalten allzuoft verraten.
„Hassprediger“ finden sich überwiegend nicht in Moscheen, sondern in der Mitte der Gesellschaft und in Regierungsämtern. Eine Debatte über Hass gegen Minderheiten, Homophobie, Sexismus und reaktionäres Denken ist leider bitter notwendig. Eine Debatte, die derartige Denkweisen nahezu allein an MuslimInnen festmacht, geht an den gesellschaftlichen Realitäten vorbei und ist rassistisch und gehört schnellstens beendet.

Wir sprechen uns für den öffentlichen Muezzinruf aus – beschränkt von ganz normalen Lärmschutzmaßnahmen.
Wir sind entschieden gegen Menschen, die rassistische Vorurteile bedienen, weil sie um ihren Grundstückswert fürchten!

Solidarität mit den von Abschiebung bedrohten Roma!

Abschieber
Wir unterstützen folgenden Aufruf:

„Im Juli dieses Jahres hat das deutsche Innenministerium mit der Republik Kosovo die „Zurücknahme“ von als „überflüssig“ empfundenen kosovarischen Flüchtlingen vereinbart. Bis zu 24.000 Menschen, unter ihnen etwa 10.000 Roma, sollen bis Ende des Jahres abgeschoben werden. Unter den Augen der KFOR-Soldaten sind Ende der 1990`er Jahre zehntausende Roma von den nationalistischen UÇK-Banden gewaltsam zur Flucht gezwungen worden, insgesamt haben in jenen Jahren 150.000 Roma den Kosovo verlassen müssen. Diejenigen, die blieben, sind etwa in Lagern der UNHCR auf mit Blei, Cadmium und Quecksilber verseuchten Industriehalden einquartiert worden. Bis heute leben sie in ständiger Angst vor erneuten Pogromen in von der Majoritätsbevölkerung abgegrenzten Armutsenklaven, nahezu hundertprozentig vom legalen Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Anfang des Jahres 2008 gab del Ponte, frühere Den Haager Anklägerin Milošević, zu, dass ihr bereits 1999 leidlich viele Beweise vorlagen, dass bis zu 400 Menschen, allen voran Roma, von der UÇK zum Zwecke des Raubes von Nieren und anderen Innereien verschleppt worden sind.

Doch nicht nur im Kosovo schlägt der „antiziganistische“ Mob zu. In Ungarn etwa ermordete eine faschistische Organisation, die sich ein „von Parasiten befreites Ungarn“ ersehnt, in den vergangenen 18 Monaten sechs Roma (Vgl. „Jungle World“, 10.10.2009). Die unbändige Angst des Nationalisten vor seiner eigenen Überflüssigkeit lässt ihn in der Krise seine identitäre Bande mit Staat und Nation nun noch heftiger einklagen, indem er jene ächtet, jagt und die ärmliche Hütte in Brand setzt, auf die er seine eigene Überflüssigkeit und Asozialität projiziert. Und der Staat als Garant der Einheit der kapitalisierten Gesellschaft entzieht nicht erst in der Krise kapitaler Vergesellschaft und sozialer Integration, jenen das Recht auf freien Aufenthalt, die keine produktive Funktion in der Produktionsgemeinschaft glaubhaft machen können. Hierbei ist nach wie vor die Eigenschaft des „Autochthonen“ unentbehrlich, um unaufkündbar mit dem Standortkollektiv identifiziert zu werden – eine sich fortwährend ratifizierende, lediglich seicht modifizierende Klausel im nationalen Pakt zwischen Elite und Mob.

Zwei Jahre nach der „Deutschen Einheit“ hatte eine deutsche Trabantenstadt, hatten hunderte von auf Selbstverwertung bedachte, „überflüssige“ Staatsbürger_innen, mehrere Tage und Nächte an den zum Pogrom ausersehenen absolut Überflüssigen die nationale Versöhnung erprobt. Auf die asylsuchenden Roma, die in Rostock-Lichtenhagen dem Brandmord entkamen, konnten die Deutschen ihre Ungleichheit projizieren, um sich selbst wieder als Gleiche, als Artverwandte einer unteilbaren Nation zu halluzinieren. „Der Spiegel“ warf die Brocken hin, an dem das Gefühl sich nährte, jene barbarische Anti-Nation zur zivilisierten deutschen Nation gefunden zu haben, deren antideutscher Barbarei sich zu erwehren sei: Die „Dünkelhäutigen“, die „bettelnd durch die Straßen“ ziehen, statt zu malochen oder in der arbeitsfreien Zeit den Rasen zu stutzen. Ob sie nun „betteln“, „stibitzen“ oder die nachbarschaftliche Eintracht der Deutschen „tyrannisieren“: sie, die „Roma und Sinti“, „wecken Aggressionen“ („Der Spiegel“, 7.9.1992). Niemand geringeres als Helmut Schmidt, der später zum „Gewissen seiner Nation“ geadelt worden ist („Die Zeit“, 11.12.2008), log den Pogrom in Notwehr um: Man dürfe aus dem „tausendjährigen“ Deutschland keinen „Schmelztiegel“ machen, ansonsten „entartet“ die nationale Gemeinschaft und „wenn es irgendwo Ärger gibt“ – etwa „über de facto vierzig Prozent Arbeitslosigkeit“ unter den volkswirtschaftlich Überflüssigen – „bricht sich die Frustration irgendwo Bahn und endet in Gewalt“ („FR“, 12.9.1992). Und der damalige christdemokratische Innensenator Berlins, Dieter Heckelmann, teilte seine Überzeugung mit, dass in Rostock sich nicht der nationale Wahn, „sondern der vollauf berechtigte Unmut“ über den vermeintlich organisierten Asylbetrug der Roma geäußert habe (z.n. „Die Zeit“, 6.10.1992). Einen Monat nach dem Lichtenhagener Pogrom drängte die deutsche Politik das rumänische Regime dazu sich zu verpflichten die „zurücküberstellten“ Roma-Flüchtlinge aufzunehmen.

Am 28. September steht in Düsseldorf die erste zentrale Sammelabschiebung von Roma in den Kosovo an. Auch der niedersächsische Innenminister drängt darauf die 4.000 Roma-Flüchtlinge aus seinem Standort-Gehege zügig abzuschieben. Die Abschiebung von vor Pogromen geflüchteten Menschen ist bereits Skandal genug; dass dabei Menschen betroffen sind, auf denen, auserkoren zur nationalen Verschiebungsfläche, fortgesetzt eine die Wirtsgemeinschaft schröpfende, pathogene Kollektivität projiziert wird, macht den Skandal zu einem spezifisch deutschen. Zur Erinnerung: Mehrere hunderttausend Roma und Sinti sind im deutschen Nationalsozialismus ermordet worden.

Solidarität mit den betroffenen Roma und allen anderen Menschen!
Stoppt die Abschiebungen!

Nähere Informationen hier. Verwiesen ist des weiteren auf eine Petition der VVN/BdA und des Flüchtlingsrats.

Cosmoproletarian Solidarity, 17. September 2009

Mitunterzeichnet:
Gruppe Bricolage, Kritikmaximierung Hamburg, Bürengruppe Paderborn, Antifaschistische Gruppe A2K2, Autonome Antifa Westerzgebirge, Antifa Erftstadt, Autonome Antifa Spessart, Emanzipatorische Lüdenscheider AntifaschistInnen, Salon des Communistes Düsseldorf, Antifa Ahlen, Antifa Siegen“

Bild via

Antirassistische Flugblattaktion beim Rendsburger Herbst

Am 30.9., dem letzten Tag, des alljährlich stattfindenen Rendsburger Herbstes, war auch der letzte Tag der Woche ohne Abschiebungen. Aus diesem Anlass verteilten Mitglieder von Netzwerk Asyl 400 Flugblätter vor dem „Hohen Arsenal“ und bauten dort einen kleinen Stand auf. Dieser bestand aus einem Transpi, einem Schlauchboot und einer Puppe. Schlauchboot und Puppe sollten verdeutlichen, unter welchen Bedingungen Flüchtlinge in die EU kommen müssen. Die Flyer wurden von den Passant_Innen gut angenommen, viele haben die Flyer gelesen, kaum einer lag am Boden. Zum Teil blieben Menschen auch stehen, begutachteten die Puppe und das Transparent oder erklärten es ihren Kindern. Da die Aktion Menschen aufmerksam gemacht und hoffentlich auch zum Umdenken bewegt hat, bewerten wir diese Aktion als einen Erfolg – denn grade die Vermittlung unserer Inhalte ist ein häufiges Problem in der Linken.

Der Text des Flugblattes:
Geschichte eines Flüchtlings
Laila sitzt im Gefängnis. Sie hat zwar nichts verbrochen, aber den Bundespolizisten war das herzlich egal. Um zu verstehen, wie Laila in diese Situation gekommen ist, müssen wir in der Geschichte etwas zurückgehen.

Zuerst müssen wir sagen, Laila gibt es nicht wirklich. Sie steht sinnbildlich für mehrere Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind – aus verschiedenen Gründen, aus verschiedenen Ländern. Laila kommt aus dem Irak, aus dem Sudan, aus Liberia oder einem ganz anderen Land. Sie musste fliehen, weil ein Krieg ihr Land zerstört hat, weil ihre Familie in ihrer Heimat nicht überleben konnte, weil ein westlicher Konzern ihre Lebensgrundlagen zerstört hat – wovon wir alle profitieren- oder weil Laila als Frau unterdrückt wurde.

Laila probiert über Griechenland nach Europa zu kommen. Sie bezahlt ihr letztes Geld, um auf einem klapprigen, überladenen Boot mit nach Griechenland genommen zu werden. Auf See entdecken Booten von FRONTEX, der europäischen Abschottungsagentur die Flüchtlingsboote und drängen sie ab. Die Boote kentern, aber Laila schwimmt die letzten Meter. Viele Menschen ertrinken. In Griechenland möchte Laila Asyl beantragen, aber das ist fast unmöglich. Nur 2 Menschen haben letztes Jahr in Griechenland Asyl erhalten. Deshalb möchte sie unerkannt weiter nach Norwegen reisen, das nicht zur EU gehört. Vielleicht bekommt sie hier Asyl. Doch auf der Autobahn zwischen Rendsburg und Flensburg wird sie von der Bundespolizei entdeckt. Da Laila schon in Griechenland Asyl beantragt hat, darf sie in Deutschland und in keinem anderen EU-Land erneut Asyl beantragen. Die Polizisten bringen sie ins Gefängnis in Lübeck. Als Mann wäre sie im Rendsburger Abschiebeknast gelandet. Doch Laila hatte Glück: Mehr als 8000 Menschen sind an den europäischen Außengrenzen bereits gestorben. Ein Großteil, der Menschen, die es trotzdem schaffen wird abgeschoben. Das droht auch Laila, wenn kein Gericht es noch verhindert. Das Grundgesetz garantiert die Würde des Menschen zu schützen. Für Flüchtlinge gilt das quasi nicht.
Wir fordern daher: Bleiberecht für alle Flüchtlinge!

Antirassistische Demo in Segeberg am 03.07

Wir dokumentieren einen Aufruf aus Bad Segeberg der Plan-B Antifa Segeberg:

„Am 03.07.09 startet um 15:30 Uhr eine Demo auf dem Marktplatz in Bad Segeberg. Dies wird eine Solidaritätsveranstaltung zu Gunsten des Robert Nwanna sein. Gestern wurde das Urteil gesprochen (6Monate Freiheitsstrafe auf 2 Jahre Bewährung), dass wir mehr als unangebracht finden. Ein Freispruch wäre unserer Meinung nach zutreffend gewesen.

KOMMT ZAHLREICH, KOMMT LAUT! UND ZEIGT ROBERT NWANNA, DASS WIR IHN UNTERSTÜTZEN!!!

hier der Aufruf:

„Er wollte nur zu seiner Wohnung“

Tag für Tag muss Mensch mit anschauen wie die Justiz rabiat den staatlichen Rassismus praktiziert und unterstützt. Dafür ist nicht nur die rechtspolitische Einstellung eines/einer RichterIn, sondern genauso das Handeln der Polizei verantwortlich. Polizei und Justiz sind bekannt dafür alles erdenklich Mögliche einzusetzen um, ihrer Meinung nach, vermeintlich Schuldige zu bestrafen. Dabei werden oft die humanen Rechte bewusst nicht beachtet und geschützt.

WOVON REDEN WIR?:
Wir wollen den Fall mit dem Nigerianer, Robert Nwanna ansprechen. Nwanna musste sich gefallen lassen, wie die Polizei und Justiz versucht ihn in einem Verfahren, indem er unserer Meinung nach eindeutig unschuldig ist, als schuldiger Straftäter abzustempeln.

Die Rede ist von einem Vorfall im Jahr 2005. Abgesehen davon, dass sich Nwanna und seine Verlobte täglich rassistische Äußerungen anhören mussten, spielte sich am 26.05.2005 ein dramatisches Ereignis ab.

„Der Mann wollte ganz einfach vorbeigehen, er wollte nur zu seiner Wohnung“, bestätigt ein Nachbar, der den Vorfall beobachtete.
Gegen 19 Uhr begibt er sich nach einem kurzen Einkauf auf den Heimweg. Etwa 50 Meter vor seiner Erdgeschosswohnung hält sich eine Gruppe von ungefähr 15 junger Personen auf. Der grölende Haufen ist zu diesem Zeitpunkt schon entsprechend betrunken.
Robert Nwanna reagiert auf die nazistischen Beschimpfungen nicht und versucht der Gruppe aus dem Weg zu gehen. Als der, bei der Polizei, schon bekannte Artur Krug seinen Weg kreuzt und ihn ins Gesicht schlägt, versucht Nwanna in Richtung Hauseingang zu flüchten. Nachdem Robert es gerade noch im letzten Moment schafft seine Wohnung zu betreten, schlägt und tritt der braune Haufen mit voller Kraft gegen die Tür, bis sie letztendlich zu Bruch geht.
In Todesangst um seine Familie, entscheidet er sich die Wohnung, durch das Küchenfenster, zu verlassen. Damit wollte er die Nazis von seiner Wohnungstür weglocken und wieder auf sich aufmerksam machen.
Die 15 Personen lassen von der Tür ab und umzingeln Robert. Artur Krug, vorerst bewaffnet mit einem Messer, lässt sich von seinem Kameraden eine Golfschläger reichen. Er trifft den Nigerianer damit mehrfach im Brustbereich. In der eindeutigen Notwehrsituation, wird Krug von Nwanna im Schulterbereich mit einem Messer getroffen. Nwanna sucht danach sofort die Flucht auf und sucht keine weitere körperliche Auseinandersetzung.

Der Kriminalhauptkommissar Tiemann notiert, dass neben Nwanna auch seine Verlobte mit auf dem Revier war und ergänzt: „Dabei war auch ein circa anderthalb Jahre altes weibliches Kleinkind, augenscheinlich eine Mulattin.“ Dass solch eine rassistische Äußerung von einem Beamten kommt, ist mehr als erschreckend. Des Weiteren ist es zu kritisieren, dass trotz Nwannas Beschwerde auf Grund starker Schmerzen, der zuständige Arzt erst 14 Stunden nach der Ingewahrsamnahme eingeschaltet wird.

Die damalige Kieler Staatsanwältin sieht von Anfang an die Schuld bei Nwanna. Nach mehreren Verhandlungen, ebenfalls gegen die Rassisten, welche aber fallen gelassen wurden, wurde am 24.06.09 das Urteil ausgesprochen. Für sechs Monate Freiheitsstrafe auf zwei Jahre Bewährung entscheidet sich der zuständige Richter.

Abgesehen davon, dass der Richter die Tatsachen verdreht und bei der Urteilsbegründung falsche Aspekte dazu erfindet und entscheidende Fakten weglässt, halten wir das Urteil für mehr als unangebracht! Da Nwanna in klarer Notwehr gehandelt hat, halten wir einen Freispruch für zutreffend!

SOLIDARISIERT EUCH MIT ROBERT NWANNA!
PLAN-B ANTIFA SEGEBERG

Demo: 03.07.09 15:30 Uhr Marktplatz Bad Segeberg“

Den Aufruf bitte ausdrucken und verbreiten!

Spiegel Online
berichtete bereits Juni 2008….