Beiträge von Antifa RD

Tag X – Solidarität mit Antimilitaristen

Wir wollen unsere Solidarität mit den Berlinern Oliver, Florian und Axel ausdrücken. Wir unterstützen daher folgenden Text.

Ende September 2008 soll vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegen die drei Berliner Oliver, Florian und Axel beginnen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen versuchte Brandstiftung an Bundeswehr-LKW und die Mitgliedschaft in der „militanten gruppe (mg)“ vor. Die drei Angeklagten waren am 31. Juli vergangenen Jahres festgenommen worden, nachdem sie versucht haben sollen, Bundeswehrfahrzeuge in Brand zu setzen. Ohne Indizien für die Tatbeteiligungen an Brandanschlägen der „militanten gruppe“ vorzulegen, hat die Bundesanwaltschaft Anklage nach §129 erhoben. Mit dem Konstrukt einer „kriminellen Vereinigung“ drohen den Antimilitaristen mehrjährige Haftstrafen. Wir fordern die sofortige Einstellung der §129(a)-Ermittlungen und die Abschaffung dieses Gesinnungsparagraphen.

Die Ermittlungen in dem §129(a)-Verfahren richten sich gegen insgesamt sieben Verdächtigte und wurden zunächst nach dem Antiterrorparagraphen §129a aufgenommen. Die damit ermöglichten Überwachungskompetenzen sind trotz dürftiger Verdachtslage für eine umfassende Ausforschung und Kriminalisierung zahlreicher politischen Aktivisten benutzt worden. Mit abenteuerlichen Verdachtskonstrukten wurden langfristige Überwachungsmaßnahmen, Hausdurchsuchungen und Haftbefehle gerechtfertigt. Im Laufe des Verfahrens wurden die Verteidigungsrechte der Beschuldigten eingeschränkt und eine Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden mit Geheimdiensten bekannt. In zwei Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof die Ermittlungen der Bundesstaatsanwaltschaft zurückgewiesen bzw. eingeschränkt. Die nun vorgelegte Anklageschrift gegen Oliver, Florian und Axel jedoch greift unbeeindruckt auf die bisherigen Konstrukte zurück und baut auf vagen Indizien und den Aussagen eines Geheimdienstspitzels auf. Diese Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und den Ermittlungsbereichen verstößt gegen das grundgesetzlich verankerte Trennungsgebot. Wir fordern die Auflösung der Geheimdienste sowie die Offenlegung der bisherigen Ermittlungen gegen die drei Antimilitaristen.

Angesichts der internationalen Kriegseinsätze der Bundeswehr sehen viele die Zerstörung von Bundeswehrfahrzeugen als konkrete Abrüstungsinitiative. In anderen europäischen Ländern wurden AktivistInnen, die ähnlich wie Axel, Oliver und Florian für die Sabotage von Kriegsmaterial angeklagt wurden, von Gerichten freigesprochen oder zu nur geringen Strafen wegen Sachbeschädigung verurteilt. In Irland wurden KriegsgegnerInnen, die einen F-16-Bomber zerstört hatten, sogar mit der Begründung freigesprochen, ihre Aktionen hätten dazu beigetragen, Schlimmeres – nämlich Kriegshandlungen – zu verhindern.

Wir unterstützen die Forderung nach Freispruch der drei Antimilitaristen.

Mehr Infos findet ihr hier.

Tag X am Freitag, 16. Oktober: Aktionstag zur Urteilsverkündung im mg-Prozess

Es wird zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen, denn am kommenden Freitag sollen diese Menschen verurteilt werden, weil sie angeblich Kriegswerkzeug unbrauchbar gemacht haben. Was in Deutschland brennt, kann nirgendwo sonst mehr Schaden anrichten. Ist doch nicht so schwer zu kapieren.

Solidarität mit den Antimilitaristen.
Kriegswerkzeug interessiert uns brennend!

Die Moschee in Rendsburg

Kein Fall für „Kurz notiert“. Die Taz beschäftigt sich mit dem Widerstand gegen die Moschee in Rendsburg, über den wir berichteten.

Zu lesen hier.

Sound-Weapon: Neue Repressionen beim G-20-Gipfel

Vom technischen Fortschritt bleibt natürlich auch die Aufstandbekämpfuing nicht unberüht. Die Demonstranten gegen den G-20 Gipfel in Pittsburgh sind jetzt zum ersten Mal Opfer der sog. Sound-Weapon geworden. Wie sie genau funktioniert, hört ihr euch hier am Besten selber an.

Auf der Indymedia-Page Pittsburghs findet ihr mehr Berichte und Bilder von vor Ort. Im Angesicht solcher neuer Polizeimöglichkeiten ist auch im Demonstrantenspektrum ein Umdenken von Nöten. Diese Bedrohung für ein demokratisches Demonstrationsrecht muss mit neuen Strategien ausgekontert werden.

Repression auf einem neuen Niveau!
Den Herrschenden entschlossen entgegentreten!

Demjanjuk verhandlungsfähig

Die Zeit berichtet

Dem mutmasslichen KZ-Aufseher und NS-Verbrecher John Demjanjuk kann der Prozeß gemacht werden. „Die Ärzte bejahen die Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten“, teilte die Staatsanwaltschaft München mit.

Kriegsgelöbnis bedroht

Welt.de

Anlässlich des feierlichen Gelöbnisses bei der Vereidigung von Bundeswehrsoldaten am 20. Juli vor dem Reichstag rechnet die Berliner Polizei mit massiven Störungen durch gewaltbereite Linksextremisten. Das erfuhr WELT ONLINE aus ranghohen Sicherheitskreisen. Angehörige der linken Szene rufen in einer Broschüre unter dem Titel „FEINDerkennung“ zu Übergriffen auf Bundeswehrangehörige auf. Die „Anleitung zur FEINDerkennung“ wird auf einschlägig bekannten Internetportalen verbreitet beziehungsweise in den Hochburgen der Kreuzberger Szene verteilt.

Das propagandistisch inszenierte Gelöbnis vor dem Reichstag soll einmal mehr zur gesellschaftlichen Akzeptanz der Kriegsmaschinerie Bundeswehr dienen. Für die Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Interessen der BRD ist diese Weltweit in Kriegseinsätzen. Aus der Geschichte hat hier scheinbar niemand gelernt.

Gegen Kriege für Wirtschaftsziele!
Bundeswehr abschaffen!
Das Gelöbnis vor dem Reichstag stören!

G8 vor dem Aus?

Die Taz berichtet

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einer Regierungserklärung indirekt das Ende der G 8 bestätigt. Die führenden Industrieländer könnten globale Probleme wie die Finanz- oder Klimakrise nicht mehr allein regeln könnten. „Ich denke, dass die G 20 das Format sein sollte, das wie ein überwölbendes Dach die Zukunft bestimmt“, sagte die Kanzlerin. Die G 8 hingegen werde „in das Format einer Vorbesprechung“ hineinwachsen.

NS-Kriegsverräter vor Rehabilitierung

Endlich ringt sich auch die Union dazu durch, angebliche Kriegsverräter zu rehabilitieren. Die Aufhebung spart Geld, weil Staatsanwälte keine Einzelfallprüfungen mehr durchführen müssen.

Mensch lese die Taz.

UN prangert Institutionellen Rassismus in Deutschland an

Was schon beispielsweise in der Antira-Woche Rendsburgs zur Sprache kam und immer wieder von Menschen und Gruppen in Deutschland angemahnt wird, hat jetzt endlich auch der UN-Sonderberichterstatter gegen Fremdenfeindlichkeit Githu Muigai erkannt und öffentlich gemacht. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind in Deutschland alltäglich.

Der UN-Sonderberichterstatter zu Rassismus, Githu Muigai, hat Deutschland aufgefordert, mehr gegen Rassismus im Alltag zu tun. Politik und Bevölkerung müssten ein breiteres Verständnis von Rassismus entwickeln und ihn nicht mit Rechtsextremismus gleichsetzen, sagte Muigai zum Abschluss seines Deutschlandbesuchs. Auch institutioneller Rassismus müsse besser bekämpft werden. „Polizei, Behörden und Gerichte müssen noch einiges tun“, sagte der UN-Sonderberichterstatter.

Hier gibts den ganzen Artikel aus der Taz.

Karlsruhe erleichtert Verurteilung von Naziparolen

Wie die Zeit berichtet, haben die Verfassungsrichter entschieden, dass auch Teile einer neonazistischen Parole bzw. Anspielungen auf nazistische Lieder und Schlachtrufe strafbar sind.

Auslöser für das Urteil war der Aufdruck auf einem T-Shirt. Dort stand teilweise in altdeutscher Schrift: „Sohn Frankens, die Jugend stolz, die Fahnen hoch“. Der Text ähnelt laut Gericht dem Titel des Horst-Wessel-Lieds („Die Fahne hoch“), das bis 1945 die Parteihymne der NSDAP war. Damit bestätigte das Karlsruher Gericht eine Geldstrafe von 1750 Euro, die das Amtsgericht im bayerischen Forchheim gegen einen NPD-Funktionär verhängt hatte.

Jungle-World: ANs in Schleswig-Holstein

Die Jungle-world berichtet über die Autonomen Nationalisten in Schleswig Holstein. Im Artikel „Werwölfe in der Frontstadt“ geht sie neben der Beschreibung der Szene und der Aktivitäten der Kieler Nazis auch auf den Brandanschlag auf die T-Stube ein.

Aus dem Kreis der »Aktionsgruppen« werden in jüngster Zeit nicht nur in Kiel immer wieder Angriffe auf linke und antifaschistische Menschen und Projekte begangen. In Neumünster wurde nach Informationen der örtlichen Antifaschistischen Aktion erst kürzlich ein Mitglied des »Bündnisses gegen Rechts« zwei Mal innerhalb weniger Stunden angegriffen. Nazis warfen nachts Fenster seines Hauses mit Steinen ein und bedrängten ihn am nächsten Tag während der Fahrt in seinem Auto. In der vorvergangenen Woche verübten bisher Unbekannte einen Brandanschlag auf das linke Zentrum »T-Stube« in Rendsburg. Antifas in der Stadt vermuten, dass Nazis der »Aktionsgruppe Rendsburg« für den Anschlag verantwortlich sind.

Der ganze Artikel findet sich hier.