Archiv für April 2015

Recht auf Stadt – Never Mind the Papers – No One is Illegal!

Freitag, 1. Mai 2015
14 Uhr | Millerntorplatz | Hamburg

Gemeinsame Anreise aus Kiel:

Treffen: 12 Uhr HBF / Ticketautomaten

Wir sind wütend!! Seit am Mittwoch der Koalitionsvertrag der neuen rot-grünen Regierung veröffentlicht wurde ist klar, dass es mit dem neuen Hamburger Senat keine nennenswerten Verbesserungen für Geflüchtete in Hamburg geben wird. Für zweieinhalb Senatsposten und neue Fahrradwege verraten die Grünen die Idee, dass Geflüchtete gleiche Rechte wie alle Menschen in dieser Stadt haben sollen und lassen die Gruppe Lampedusa in HH in ihrem Kampf um ein kollektives Bleiberecht im Stich. Das ist also davon zu halten, wenn Katharina Fegebank und andere Grüne Geflüchtete ihre „Freunde“ nennen!

Auch weiterhin wird Hamburg selbst in den Wintermonaten abschieben, die Ankündigung eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten zu ermöglichen bleibt extrem vage und minderjährige Flüchtlinge sollen künftig in „geschlossenen Einrichtungen“ eingesperrt werden können. Die Gruppe Lampedusa in Hamburg, die in den letzten zwei Jahren das politische Klima dieser Stadt maßgeblich mitbestimmt hat, wird im Koalitionsvertrag nicht mal erwähnt. Wie schon vor eineinhalb Jahren schlägt der Senat erneut eine Einzelfallprüfung vor und würde das am liebsten auch noch als politische Lösung verkaufen. Die Grünen haben ihre Wahlversprechen gebrochen. Spätestens jetzt muten ihre flüchtlingspolitischen Forderungen, angesichts dessen wie leichtfertig sie aufgegeben wurden, wie billiger Stimmenfang an. Hinter der mündlichen Solidarisierung mit den Geflüchteten, die sich ein würdigeres Leben erhoffen, steckte am Ende wohl nur Wahlkampfkalkül.

Gleichzeitig finden in letzter Zeit wieder vermehrt rassistische Kontrollen auf St Pauli statt. Menschen werden, offensichtlich auf Grund ihrer Hautfarbe, von der Polizei aufgefordert sich auszuweisen. Auf Bundesebene steht eine Asylrechtsverschlechterung an, wie es sie seit den 90ern nicht mehr gab. Unter anderem soll es nach dem Willen von de Maiziere&Co viel leichter gemacht werden Menschen in Abschiebehaft zu stecken. Der strukturelle Rassismus der staatlichen Institutionen kommt hier offen zu Tage.

Das sind viel zu viele Gründe um wütend zu sein!!! Wir wollen uns nicht wegducken…die Forderungen, für die am 31.Januar 8000 Menschen auf die Straße gegangen sind haben nichts an ihrer Wichtigkeit verloren! Auch weiterhin stehen wir für gleiche Rechte für alle ein! Jetzt erst recht: Recht auf Stadt kennt keine Grenzen!

Kommt zur 14.00 Uhr – Demo am ersten Mai! Lasst uns laut werden und unseren Unmut ausdrücken: Über die Ignoranz gegenüber der täglichen Situation Geflüchteter und dem permanenten Rassismus, dem unzählige Menschen in diesem Land ausgesetzt sind! Lasst uns dem neu gewählten Senat zeigen, dass sich diese Themen nicht einfach aussitzen lassen.

Refugees Welcome!

http://nevermindthepapers.noblogs.org/

Thanks! Merci! Spasibo!

In diesem Jahr feiern wir in Kooperation mit der T-Stube ein besonderes Jubiläum. 70 Jahre ist es her, dass dieses Land durch die alliierten Truppen von der Herrschaft der Faschisten befreit wurde. Wir sparen uns einen geschichtlichen Abriss über die Umstände, die diese Tyrannei erst möglich machten. Wir werden auch auf die verübten Gräueltaten der Nazis nicht weiter eingehen. Dies alles ist hinlänglich bekannt und Jede und Jeder weiß, worum es geht. Dass der Tag der Befreiung in diesem Land kein Feiertag ist, ist ohnehin ein überdeutliches Statement zum Verhältnis zur eigenen Geschichte und bedarf keiner weiteren Erklärung.

Stattdessen möchten wir mit euch 70 Jahre Befreiung feiern. Auch wenn das Naziproblem noch immer nicht gelöst ist und es nach wie vor heißt: „Kein Vergeben, kein Vergessen!“, sind 70 Jahre Ende des Dritten Reiches Grund und Anlass genug der Opfer zu gedenken und die Fortführung des Anti-Nazi-Kampfes auf allen Ebenen, zu feiern.

Nicht zuletzt aufgrund des wieder erstarkenden Alltagsrassismus, (Brand-)Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, No-Go-Areas für Menschen, die nicht in das Weltbild von Nazis passen und einem allgemeinen gesellschaftlichen Klima, das immer mehr an das Deutschland zu Beginn der 90er Jahre erinnert, ist uns unsere Aufgabe, all dies zu bekämpfen, sehr wohl bewusst.
Wir verstehen diese Jubiläumsfeier daher nicht nur als Party mit geiler Musik und ähnlich eingestellten Menschen. Wir verstehen sie ebenso als Möglichkeit linke und antifaschistische Inhalte und Positionen zu transportieren und ein klares Zeichen zu setzen, dass wir weder Neonazis, noch ihre Ideologie, weder Alltagsrassisten, noch Stammtischparolen, weder Übergriffe auf Flüchtlinge, noch Ausgrenzung aufgrund von Herkunft, Religion, Sexualität oder Aussehen dulden. Wir werden all dies nicht kommentarlos hinnehmen, sondern auch weiterhin mit den jeweils angemessenen Mitteln agieren.

Wir fordern daher jeden Menschen, der am 8.5. mit uns feiert, auf, selbst gegen Nazis, Rassisten, Sexisten und homophobe Arschlöcher aktiv zu werden. Beteiligt euch am antifaschistischen Kampf, meldet bei euren örtlichen Antifa-Kontakten Dinge, die euch auffallen und wehrt euch, wenn in eurem Umfeld etwas passiert.
Bildet euch, bildet andere, bildet Banden!
Entfernt rechte Aufkleber und Graffitis, greift ein, wenn sich Nazis zusammenrotten, macht rechte Szenetreffs und die Akteure öffentlich! Es gibt viel zu tun. Was immer ihr macht – passt auf euch auf, lasst euch nicht erwischen (und wenn doch: Anna und Arthur halten das Maul!) und vor allem: habt Spaß dabei!

Wir sehen uns am 8. Mai bei Stage Bottles, Kaput Krauts und den Gaarden Allstars in der T-Stube.
Wer nicht feiert, hat verloren.