Archiv für Juli 2010

Hanseatischer Hardliner

Keine Stimme den Nazis berichtete heute über den designierten Hamburger Oberbürgermeister Christoph Ahlhaus. Der schon öfter als innenpolitischer Hardliner aufgefallene, bisherige Innenminister der Hansestadt war wohl Mitglied einer schlagenden Studentenverbindung.

Christoph Ahlhaus, der in Hamburg wohl demnächst mit den Stimmen von CDU und Grünen zum Bürgermeister gewählt wird, ist laut Angaben aus korporierten Kreisen Alter Herr einer schlagenden Verbindung. Der aus Heidelberg stammenden CDU-Politiker sei Mitglied der Turnerschaft Ghibellinia Heidelberg, einer Verbindung aus dem pflichtschlagenden Coburger Convent (CC).
Frauen können in der elitären Gemeinschaft des CC nicht Mitglied werden. Die Abgrenzung des CC und dessen Verbindungen vor Ort nach rechts hin sind fließend. Ghibellinen nahmen 2003 an einem „Heldengedenken“ der braunen „Burschenschaft Normannia“ in Heidelberg teil. Die SPD hat seit 2006 einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dieser und weiteren Burschenschaften, weil sie „eindeutig völkisch, biologistisch und großdeutsch ausgerichtet“ sind. Ahlhaus hatte sich in seiner Zeit als Heidelberger Lokalpolitiker schützend vor Kritik an den anachronistischen Männerbünden gestellt.

Außerdem werden einige von Ahlhaus‘ verbalen Entgleisungen zitiert, sowie die unrühmliche Abschiebepolitik der Hamburger Innenbehörde:

Alhaus zeigte vor 10 Jahren zwar viel Toleranz für rechte Verbindungen, in der Leitkulturdebatte dafür aber umso weniger. Das „political correcte Deutschland“ jaule auf, es hätte die „linke Ideologiebrille“ aufgesetzt und deshalb dürfe über „Ausländerpolitik“ nur noch unter dem Begriff „Einwanderungspolitik“ diskutiert werden schrieb er damals in einem Leserbrief. 2006 hatte Christoph Ahlhaus klare Vorstellungen darüber, was die Aufgabe der CDU-Stahlhelmer in Hamburg sei. In seiner Biographie gab er als Lieblingsplatz in Hamburg die Davidswache, als Symbol für die Polizei an und erklärte „Der Beitrag der Hamburger CDU zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus ist, daß wir uns innenpolitisch so aufstellen, daß rechts von der CDU kein Bedürfnis für eine weitere Gruppierung ist.“
2008 wählte eine Initiative von jungen Flüchtlingen den Hamburger Innensenator am Rande der Innenministerkonferenz zum „Abschiebeminister“ des Jahres. Sie kritisierte, dass unter Ahlhaus das härteste Abschieberegime in Deutschland herrsche und Hamburg europaweit Sammelabschiebungen organisiere. Der Innensenator erklärte dazu: „Wenn die Wahl deutlich macht, dass die Hamburger Ausländerbehörde Recht und Gesetz konsequent durchsetzt, werte ich dies durchaus als Kompliment“. Seit dem gab es zwei Tote in Abschiebehaft unter Ahlhaus Regime.

Fundstück der Woche

Gefunden im Fockbeker Skatepark. Danke an die unbekannten Maler_Innen.

Zum Schluss noch ein bisschen Werbung:
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Amnesty International: Bericht über Polizeigewalt in der BRD

Auch hier herrscht grade etwas Sommerloch, aber den Amnesty-Polizeibericht, der letzte Woche herausgekommen ist und aufzeigt, wie wenig Polizeigewalt in Deutschland geahndet wird, wollen wir euch trotzdem ans Herz legen. Ihr findet ihn hier: Täter unbekannt. Mangelnde Aufklärung von mutmasslichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland