Archiv für Oktober 2009

Agnes Miegel-Straße in Büdelsdorf umbenannt

In der Nacht vom 23. auf den 24. Oktober, dem Todestag Agnes Miegels, haben AntifaschistInnen die Büdelsdorfer Agnes Miegel-Straße umbenannt. Die Straße heißt nun Frieda Magnus-Straße. Frieda Magnus war ein Rendsburger Opfer des Nationalsozialismus und der Frau die letzten Vorstehers der jüdischen Gemeinde in Rendsburg. Sie beging Selbstmord um der bevorstehenden Deportation durch die Nazis zu entgehen.

Agnes Miegel war eine ostpreußische Schriftstellerin, die in ihren Gedichten den Nationalsozialismus verherrlichte und Adolf Hitler huldigte. Häufig wird sie nur als unpolitische ostpreußische Heimatdichterin wahrgenomen. Diese Wahrnehmung wollen wir ändern.
Im Gegensatz zu den Tätern stehen die Opfer der menschenverachtenden nationalsozialistischen Ideologie. Frieda Magnus beging Selbstmord, um nicht von den Nazis diskriminiert und ermordet zu werden. Unser Andenken sollte solchen Menschen gelten und nicht Nazis, deren Verhalten dann mit Worten wie „fehlgeleitet“ entschuldigt wird.

Der Text des von uns verteilten Flyers:


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Religionsfreiheit hört da auf, wo sie anfängt? Beitrag zu einer überflüssigen Debatte

Religionsfreiheit hört da auf, wo sie anfängt? Beitrag zu einer überflüssigen Debatte
Stellungnahme der Antifa Rendsburg [AARD] zum Muezzinruf und zu Islamophobie

Eine Stellungnahme zum Thema schien unnötig. Ein Sturm im Wasserglas, eine Diskussion, die nach einer Woche wieder versandet. Bis die Büdelsdorfer CDU sich bemüßigt fühlte eine Diskussion am Köcheln zu halten, die mangels rechtlicher Handhabe und mangels inhaltlicher Tiefe der Argumente der MoscheegegnerInnen ohnehin schon im luftleeren Raum geführt wurde, ohne irgendeine praktische Relevanz für irgendetwas. Religionsfreiheit fängt nicht auf dem Papier des Grundgesetzes an, sondern dort, wo sie praktisch beginnt. Dazu zählt selbstverständlich auch die negative Religionsfreiheit, also der Verzicht zu glauben und an religiösen Veranstaltungen teilzunehmen. Genau wie AtheistInnen haben aber auch Gläubige das Recht, für ihren Glauben zu werben. Genau das tun Muezzin und Kirchenglocken. Die islamische Gemeinde in Rendsburg hat, genauso wie alle anderen Glaubensgemeinschaften in Rendsburg, nicht zu Gewalttaten gegen Nichtgläubige aufgerufen. Wer eben diese Befürchtung äußert, betreibt Panikmache auf dem Rücken einer Minderheit, auch wenn er sich in quasi-religiösen Wahnvorstellungen als einsamer Warner wähnt.


Folgende Fakten halten wir einmal fest:

1.Die islamische Gemeinde benötigt ein Lärmgutachten, bevor der Muezzin vom Minarett aus rufen darf. Sie unterliegt damit den gleichen Lärmschutzbeschränkungen, wie jede andere Geräuschquelle auch – ob Eisenbahn, Industriebetrieb oder Kirchenglocken.
2.Wer sich speziell gegen den Ruf des Muezzins richtet und dies, wie die Initiatoren des Büdelsdorfer Bürgerbegehrens ideologisch begründet und nicht die Wahrheit sagt, nämlich einen fallenden Grundstückswert zu befürchten, argumentiert scheinheilig.

Dennoch wollen wir auf die Argumentation verschiedener GegnerInnen eines öffentlichen Muezzinrufs eingehen, da sie stellvertretend für Vorurteile stehen, die scheinbar von einer ganzen Zahl an BürgerInnen in Rendsburg, Büdelsdorf und Umgebung geteilt werden, denn sonst hätte nicht knapp 800 Menschen deren Aufruf unterschrieben.

Die Bürgerinitiative „Kein öffentlicher Gebetsruf“

besteht hauptsächlich aus Büdelsdorfer Geschäftsleuten und wurde vom einem direkten Nachbarn der Moschee initiiert, der einen Verfall seines Grundstückswertes befürchtet. In einer seitenlangen Erläuterung begründen sie, warum sie gegen einen öffentlichen Muezzinruf sind. Dabei schwanken sie zwischen lärmschutzbezogenen Argumenten und einer politischen Argumentation. Im Gegensatz zu Kirchenglocken, so argumentiert diese Fraktion, habe der aus Worten bestehende Muezzinruf eine inhaltliche Aussage und sei daher abzulehnen. Dies ist blanker Unsinn. Seinen Inhalt enthält jedes Geräusch und jede Aneinanderreihung von Geräuschen erst dadurch, dass andere Menschen einen Inhalt damit verbinden. Sprache und Kirchenglocken funktionieren also im Prinzip sehr ähnlich.
Als Quellen dienen der Bürgerinitiative unter anderem die Partei „Pro Köln“ und die Zeitung „Junge Freiheit“, beide sind im rechten Spektrum einzuordnen und übernehmen eine Scharnierfunktion zwischen der intellektuell angehauchten „Neuen Rechten“ und neo-nazistischen Konzepten.

Die Büdelsdorfer CDU

positioniert sich in der Debatte gegen den Muezzinruf auf der Linie derBundespartei. Die CDU gibt im bundesweiten Diskurs um „Integration“ von MigrantInnen vor, eiserne Hüterin von Homosexuellen- und Frauenrechten zu sein und diese als vermeintlich „westliche Werte“ im halluzinierten Kampf der Kulturen in Stellung zu bringen. Wir reden hierbei von der gleichen CDU, die mehrheitlich dagegen war, Vergewaltigungen in der Ehe unter Strafe zu stellen. Der gleichen CDU, die immernoch gegen die „Homo-Ehe“ kämpft und der gleichen CDU eins deren Rendsburger Ratsmitglieder in seiner Funktion als Lehrkraft an einer der Moschee benachbarten Schule im Unterricht auch gerne einmal in die homophobe und sexistische Mottenkiste greift.

Die Diskussion um die vermeintliche Rückständigkeit des Islam, wie sie von extrem rechten Organisationen wie Pro Köln geschürt aber auch von der CDU gerne mitgetragen wird, erlaubt es Menschen, sich als moralisch überlegene Verteidiger der Freiheit zu fühlen, obwohl sie eben diese Freiheit durch ihr eigenes Verhalten allzuoft verraten.
„Hassprediger“ finden sich überwiegend nicht in Moscheen, sondern in der Mitte der Gesellschaft und in Regierungsämtern. Eine Debatte über Hass gegen Minderheiten, Homophobie, Sexismus und reaktionäres Denken ist leider bitter notwendig. Eine Debatte, die derartige Denkweisen nahezu allein an MuslimInnen festmacht, geht an den gesellschaftlichen Realitäten vorbei und ist rassistisch und gehört schnellstens beendet.

Wir sprechen uns für den öffentlichen Muezzinruf aus – beschränkt von ganz normalen Lärmschutzmaßnahmen.
Wir sind entschieden gegen Menschen, die rassistische Vorurteile bedienen, weil sie um ihren Grundstückswert fürchten!

Ein Satz Reifen: 250 Euro – Solidarität: Unbezahlbar!

Liebe UnterstützerInnen und TeilnehmerInnen der antifaschistischen
Demonstration am Samstag, den 26.9.09 in Neumünster

Am Morgen des besagten Tages gab es erneute Naziübergriffe.
Der IG Metall Bus „Rote Blitz“ wurde beschädigt, indem die Reifen
zerschlitzt und eine Scheibe kaputt geschlagen wurde.
Außerdem wurden zum wiederholten Male die Reifen des Autos einer
ehemaligen Bündnis gegen Rechts Aktivistin zerschlitzt.
Zudem wurden an dem Abend auch andere Autos von AntifaschistInnen beschädigt.

Diese sind eindeutige Einschüchterungsversuche, die die Arbeit gegen
menschenverachtende Ideologie und Strukturen verhindern sollen.
Wir werden und wollen uns mit allen Opfern von Nazigewalt solidarisieren
und rufen zur verstärkten Organisation und Widerstand gegen Nazis auf.

Diese sind keine Einzelfälle, die so genannte Antifas betreffen , sondern
Übergriffe, die gegen BürgerInnen und Gewerkschaftsaktivistinnen
ausgerichtet sind.
Die Übergriffe sind ein Zeichen dafür, dass alle gemeint sind, die sich
für die Schließung des Club 88 und somit auch gegen Nazistrukturen in
Neumünster und anderswo aussprechen.
Wir möchten den Opfern der Naziübergriffe unsere Solidarität aussprechen
und werden sie nicht alleine lassen.

Wir möchten zudem finanzielle Unterstützung bieten:

Betroffen sind Einige – gemeint sind wir Alle!!

Wir bitten um eine Spende für die betroffenen Personen:

Bitte überweisen Sie Ihre Spende auf folgendes Konto:

VVN-BdA Neumünster
Kto: 72079
BLZ: 23051030
Stichwort: Spende Naziübergriffe
Sparkasse Südholstein

Falls Ihr selber betroffen seid, könnt Ihr Euch unter folgender E-Mail
Adresse melden: vorbereitungskreis-nms@gmx.de oder
vorbereitungskreis-nms@live.de
Wir werden uns um Hilfestellung kümmern.

Der Aufruf soll gerne weitergeleitet werden.
Vielen Dank
Der Vorbereitungskreis „Club 88 schließen“ , NMS

Kategorie C-Konzert in Neumünster verhindern!

Wir dokumentieren einen Aufruf, der über Rhizom kam:

Kategorie C-Konzert in Neumünster angemeldet

„Wir leugnen nichts, stehen zu allem was war.“ (Rainer Friedrichs,
Gitarrist von KategorieC/Hungrige Wölfe)

Für Samstag, den 17.10.09 haben Neonazis aus dem Umfeld der
Nazitreffpunkte Club 88 und Titanic ein Konzert mit der
Nazi-Hooliganband Kategorie C/Hungrige Wölfe angemeldet. Nach
bisherigem Wissensstand soll das Konzert am Stadtrand von Neumünster,
in Wasbek-Bullenbek stattfinden, also dort, wo in den Jahren 2008 und
2009 bereits von der Titanic organisierte Fußballturniere ausgetragen
wurden.

Die Band KategorieC/Hungrige Wölfe versucht sich offiziell zwar als
„unpolitische“ Hooliganband darzustellen, ihre CDs veröffentlichten
sie aber etwa beim Chemnitzer Szene-Label PC-Records, das zu dem
neonazistischen Ladengeschäft und Versand Backstreet Noise gehört.
Daneben gab es diverse Auftritte mit einschlägig bekannten Nazibands,
und auch Sänger Hannes Ostendorf trat im Jahre 2006 auf einem von der
NPD vor dem Gefängnis Berlin-Tegel organisierten Soli-Open-Air für den
inhaftierten Landser-Sänger Michael Regener, genannt Lunikoff, auf.

Obwohl es in einem Lied heißt „Deutschland dein Trikot, das ist
schwarz und weiß, doch leider auch die Farbe deiner Spieler“, achtet
die Band sonst nichtsdestotrotz darauf, keine eindeutig rechtsextremen
Liedzeilen zu schreiben, sondern besingt überwiegend Alkoholexzesse,
Frauenverachtung oder Gewalt. Nicht nur eine marktstrategische
Entscheidung, um ein größeres Publikum zu erreichen, sondern auch
Mobilisierung für die Neonazi-Szene: als „unpolitische Kapelle“ soll
die Band Jugendliche mit der organisierten rechtsextremistischen Szene
zusammenbringen, wie die Antifa Bremen schreibt. Frontmann Hannes
Ostendorf sang zeitweise gleichzeitig auch für die Rechtsrock-Band
Nahkampf und bei den neonazistischen Boots Brothers. Anders als bei
KategorieC/Hungrige Wölfe darf er bei Nahkampf aussprechen, was er
denkt. So betonte er in einem Interview, dass er die Hooligans als
neue SA, also als schlagenden Arm einer rechtsextremen Bewegung
ansehe. Ein Gedanke, den er nicht nur zu besingen, sondern auch in die
Tat umsetzen zu wollen scheint: schon 1991 wurde er wegen eines
Brandanschlags auf eine Bremer Flüchtlingsunterkunft zu fast 2 Jahren
verurteilt, im Dezember 2002 griff er mit seinem Bruder Hendrik (auch
er NPD- und sogar Blood&Honour-Aktivist) und weiteren Kameraden am
Rande der Antifa-Demo in Bremen mehrmals Linke an und verletzte diese.

Ein geplantes KategorieC/Hungrige Wölfe-Konzert im Landkreis Bad
Doberan im Mai diesen Jahres wurde von der Polizei unterbunden. In der
Begründung hieß es unter anderem, das eine „negative Beeinflussung von
Jugendlichen durch gewaltverherrlichende Texte“ zu erwarten sei. Von
dem Konzert gehe eine „erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung
und Sicherheit“, so das Verwaltungsgericht Schwerin damals.

Hinweisen möchten wir an dieser Stelle darauf, dass es in Neumünster
an dem Wochenende allerdings auch einen thematischen Kontrapunkt gibt:
in der Aktion Jugendzentrum (AJZ) in der Friedrichstraße 24 findet ein
Konzert unter dem Motto „Metal & Hardcore against Fascism!“ statt,
spielen werden u.a. Vladimir Harkonnen.

UPDATE: Konzertanmeldung wegen der Auflagen zurückgezogen

Die VeranstalterInnen haben nun die Anmeldung für das Kategorie
C/Hungrige Wölfe-Konzert an diesem Samstag in Wasbek-Bullenbek
zurückgezogen. Zuvor hatte die Stadt Neumünster, die offensichtlich
über den politischen Hintergrund der Band informiert worden waren, die
Veranstaltung mit sehr strengen Auflagen belegt, auf die sich die
Neonazis nicht einlassen wollten. Dass das Konzert restlos ausfällt,
ist eher unwahrscheinlich, da schon ein Kartenvorverkauf stattgefunden
hat und die Neonazis nach dem ausgefallenen Club-Geburtstag schon
wieder ein Großevent absagen müssten. Haltet daher Augen und Ohren
offen, in Neumünster und Umgebung, aber auch in anderen Städten
Schleswig-Holsteins.

Checkt: www.antifanms.blogsport.de

Rezension: Regina Rusch – Amira, du gehörst zu uns

Allen PISA-Ergebnissen über die Leseschwäche von Schüler_Innen in Deutschland trotzend, kann knapp die Hälfte unserer Gruppe dennoch lesen. Das restliche Drittel bildet sich vornehmlich über Hörspiele und Fernsehdokus fort. Einige Dinge, die wir uns zu Gemüte geführt haben, sind es durchaus wert, dass wir uns auf dieser Plattform nocheinmal mit ihnen auseinandersetzen, sie kritisch betrachten oder sie euch weiterempfehlen. In Anbetracht unseres selbstgesetzten Anspruchs, mehr als nur ein Infoportal für Naziaktivitäten in Rendsburg zu sein, werden wir hier künftig auch mal etwas Feuilleton zu machen. Wir werden dabei selbstverständlich probieren nicht in Beliebigkeit zu verfallen, sondern interessante Bücher, Filme, Veranstaltungen und Artikel aus einer kritischen, linken Perspektive zu besprechen. Von einer Flut an Beiträgen über die Masse von uns konsumierter Comicheftchen bleibt ihr also verschont, auch wenn es teilweise interessant ist, Mainstream-Humor mal aus einer kritischen Perspektive zu betrachten.

Beginnen wollen wir mit einer Buchbesprechung:
Eher zufällig fiel mir das Buch „Amira, du gehörst zu uns“ in die Hände. Eigentlich eher ein Kinderbuch, als ein Buch für Erwachsene. Die Autorin, Regina Rusch, setzt sich in ihren Kinderbüchern vornehmlich mit Themen auseinander, die Kinder und Jugendliche betreffen, ob das nun Gewalt auf dem Schulhof ist oder halt die drohende Abschiebung einer Klassenkameradin. Von eben dieser Thematik handelt das Buch. Es beschreibt den fiktiven, aber leider nicht unrealistischen Fall einer bosnischen Familie, die aus Deutschland abgeschoben werden soll. Amira, die Tochter der Familie, hat mit ihrer Freundin Merle schon die Ferien geplant, als ein Brief von der Ausländerbehörde eintrifft, der der Familie ihre baldige Abschiebung verkündet. Ihre Schulklasse tut sich zusammen, organisiert ein breites Unterstützer_Innenumfeld und eine Demonstration und sorgt in Zusammenarbeit mit vielen anderen Leuten letzlich für ein HappyEnd, das es so in der Realität leider nicht immer gibt – durch das glückliche Ende, regt das Buch aber auch dazu an, sich in solchen Fällen zu engagieren und zu kämpfen, anstatt zu resignieren. Vor allem aber schildert das Buch in einer kindgerechten Weise Situationen, mit denen Migrant_Innen in Deutschland häufig konfrontiert werden. Es geht auf das Leben ohne gültige Papiere ein und erklärt die Konsequenzen am Beispiel einer illegalisierten Haushalthilfe und an Amiras Bruder Ekram, der sich nicht traut zur Polizei und zum Zahnarzt zu gehen, weil er nicht erkannt werden will. Das Buch beschreibt den psychischen Druck, der auf Menschen lastet, die anstelle eines gesicherten Aufenthaltsstatus mit Kettenduldungen leben müssen und die fürchterliche Situation, nach vielen Jahren aus einem Land abgeschoben zu werden, in dem mensch sich eingelebt hat.
Dies ist auch der Hauptkritikpunkt an dem Buch: Abschiebungen sind natürlich nicht nur dann eine Grausamkeit, wenn Menschen schon lange hier leben, sondern sind generell ein Angriff auf die Menschenwürde. Dass im Buch trotzdem ein sogenannter „Härtefall“ beschrieben wird, liegt aber vielleicht auch daran, dass sich solche Fälle anschaulicher beschreiben lassen und bei mehr Menschen Emotionen hervorrufen.
Insgesamt ist das Buch aber durchweg gelungen, grade um Kinder an ein Thema wie Abschiebung heranzuführen, aber auch um Erwachsenen einmal am Beispiel einer durchaus realistischen Geschichte vor Augen zu führen, was Abschiebungen für die Betroffenen und auch ihren Freundeskreis bedeuten können. Wenn ihr also Nichten, Neffen, eigene Kinder, Patenkinder oder kleinere Geschwister habt, dann wisst ihr ja, was ihr denen mal vorlesen könnt.

Mal gucken, was wir hier als nächstes rezensieren oder kommentieren. Hängt auch davon ab, welches Mitglied des Autor_Innenteams in nächster Zeit am meisten Freizeit hat, um über Gelesenes zu schreiben.

Tag X – Solidarität mit Antimilitaristen

Wir wollen unsere Solidarität mit den Berlinern Oliver, Florian und Axel ausdrücken. Wir unterstützen daher folgenden Text.

Ende September 2008 soll vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegen die drei Berliner Oliver, Florian und Axel beginnen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen versuchte Brandstiftung an Bundeswehr-LKW und die Mitgliedschaft in der „militanten gruppe (mg)“ vor. Die drei Angeklagten waren am 31. Juli vergangenen Jahres festgenommen worden, nachdem sie versucht haben sollen, Bundeswehrfahrzeuge in Brand zu setzen. Ohne Indizien für die Tatbeteiligungen an Brandanschlägen der „militanten gruppe“ vorzulegen, hat die Bundesanwaltschaft Anklage nach §129 erhoben. Mit dem Konstrukt einer „kriminellen Vereinigung“ drohen den Antimilitaristen mehrjährige Haftstrafen. Wir fordern die sofortige Einstellung der §129(a)-Ermittlungen und die Abschaffung dieses Gesinnungsparagraphen.

Die Ermittlungen in dem §129(a)-Verfahren richten sich gegen insgesamt sieben Verdächtigte und wurden zunächst nach dem Antiterrorparagraphen §129a aufgenommen. Die damit ermöglichten Überwachungskompetenzen sind trotz dürftiger Verdachtslage für eine umfassende Ausforschung und Kriminalisierung zahlreicher politischen Aktivisten benutzt worden. Mit abenteuerlichen Verdachtskonstrukten wurden langfristige Überwachungsmaßnahmen, Hausdurchsuchungen und Haftbefehle gerechtfertigt. Im Laufe des Verfahrens wurden die Verteidigungsrechte der Beschuldigten eingeschränkt und eine Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden mit Geheimdiensten bekannt. In zwei Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof die Ermittlungen der Bundesstaatsanwaltschaft zurückgewiesen bzw. eingeschränkt. Die nun vorgelegte Anklageschrift gegen Oliver, Florian und Axel jedoch greift unbeeindruckt auf die bisherigen Konstrukte zurück und baut auf vagen Indizien und den Aussagen eines Geheimdienstspitzels auf. Diese Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und den Ermittlungsbereichen verstößt gegen das grundgesetzlich verankerte Trennungsgebot. Wir fordern die Auflösung der Geheimdienste sowie die Offenlegung der bisherigen Ermittlungen gegen die drei Antimilitaristen.

Angesichts der internationalen Kriegseinsätze der Bundeswehr sehen viele die Zerstörung von Bundeswehrfahrzeugen als konkrete Abrüstungsinitiative. In anderen europäischen Ländern wurden AktivistInnen, die ähnlich wie Axel, Oliver und Florian für die Sabotage von Kriegsmaterial angeklagt wurden, von Gerichten freigesprochen oder zu nur geringen Strafen wegen Sachbeschädigung verurteilt. In Irland wurden KriegsgegnerInnen, die einen F-16-Bomber zerstört hatten, sogar mit der Begründung freigesprochen, ihre Aktionen hätten dazu beigetragen, Schlimmeres – nämlich Kriegshandlungen – zu verhindern.

Wir unterstützen die Forderung nach Freispruch der drei Antimilitaristen.

Mehr Infos findet ihr hier.

Tag X am Freitag, 16. Oktober: Aktionstag zur Urteilsverkündung im mg-Prozess

Es wird zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen, denn am kommenden Freitag sollen diese Menschen verurteilt werden, weil sie angeblich Kriegswerkzeug unbrauchbar gemacht haben. Was in Deutschland brennt, kann nirgendwo sonst mehr Schaden anrichten. Ist doch nicht so schwer zu kapieren.

Solidarität mit den Antimilitaristen.
Kriegswerkzeug interessiert uns brennend!

Die Moschee in Rendsburg

Kein Fall für „Kurz notiert“. Die Taz beschäftigt sich mit dem Widerstand gegen die Moschee in Rendsburg, über den wir berichteten.

Zu lesen hier.