Archiv für September 2009

Großer Zapfenstreich in Rendsburg

Am Don­ners­tag, dem 24.​09., stand in Rends­burg ein „gro­ßer Zap­fen­streich“ zur Ver­ab­schie­dung der Bun­des­wehr auf dem Pro­gramm. Ob­wohl nie­mand von uns wirk­lich trau­rig über das Ende von 350 Jah­ren Gar­ni­sons­ge­schich­te war, hiel­ten wir es doch für ge­bo­ten, der Bun­des­wehr nicht pro­test­los öf­fent­li­chen Raum zum Ab­fei­ern ihrer mör­de­ri­schen Auf­ga­be zu über­las­sen.
Nach­dem wir er­fah­ren haben, dass die Links­par­tei eine Kund­ge­bung di­rekt neben der Bun­des­wehr-​Ver­an­stal­tung an­ge­mel­det hat, ent­schlos­sen sich ei­ni­ge An­ti­fas, diese Kund­ge­bung zu be­su­chen.

Die Kundgebung der Linkspartei

Aus­ge­rüs­tet mit Tril­ler­pfei­fen er­fuh­ren wir auf der Kund­ge­bung aber erst­mal, dass die Auf­la­gen jeg­li­chen Krach ver­bie­ten. Nicht so schlimm, bis zum Ze­re­mo­nie­be­ginn war ja noch Zeit und erst­mal wurde das Tran­spi mit der Auf­schrift: „Krieg ist ein Ver­bre­chen an der Mensch­heit – Bun­des­wehr weg­tre­ten“ auf­ge­spannt. Plötz­lich trab­ten ei­ni­ge Bul­len durch den Stadt­park und durch­such­ten die Ge­bü­sche – wie sich spä­ter her­aus­stell­te, hat­ten sie in einem Ge­büsch wohl etwas Rau­cher­zeu­ger ge­fun­den und waren wohl be­sorgt, die ganze Ver­an­stal­tung könne im Rauch ver­schwin­den. Bis die Ze­re­mo­nie dann los­ging, tra­fen noch Ge­nos­s_In­nen aus Kiel ein, die eben­falls ein Tran­spi da­bei­hat­ten.
Unser Transparent

Die Zeit bis zum eigentlichen Beginn des Zapfenstreichs wurde dann unter anderem damit verbracht, Tannenzapfen anzustreichen. Eine nette Idee der Genoss_Innen, so plump und naheliegend, dass es schon wieder witzig und originell ist.
Als die Sol­da­ten dann Stel­lung auf dem Pa­ra­de­platz ein­nah­men, gin­gen ei­ni­ge Alar­mei­er los und An­ti­fas mit Tril­ler­pfei­fen er­zeug­ten Lärm, hat­ten sich al­ler­dings extra dafür von der Kund­ge­bung ent­fernt. Im Rah­men des Ge­pfei­fes kam es zu einer Ge­wahrs­am­nah­me durch die Bul­len, eine ab­so­lut un­ver­hält­nis­mä­ßi­ge Maß­nah­me für’s Be­nut­zen einer Tril­ler­pfei­fe. Schein­bar waren die Bul­len, die eh in recht gro­ßer An­zahl da waren, ziem­lich be­sorgt, dass die In­sze­nie­rung der Bun­des­wehr emp­find­lich ge­stört wird. Neben ei­ni­gen Be­reit­schafts­po­li­zis­ten waren auch die üb­li­chen Rends­bur­ger Cops dabei, so wie die­ser nette Herr, des­sen au­ßer­or­dent­li­che Lie­bens­wür­dig­keit schon von an­de­ren An­läs­sen be­kannt ist.
Nach der Ge­wahrs­am­nah­me pas­sier­te erst­mal nichts au­ßer­ge­wöhn­li­ches mehr, außer ei­ni­gen Feld­jä­gern die vor Wut schäum­ten, da sie in ihrer geis­ti­gen Un­ter­le­gen­heit den Sti­che­lei­en ei­ni­ger An­ti­fas nichts ent­ge­gen­zu­set­zen hat­ten, außer fins­te­ren Dro­hun­gen. Wenn sie was im Hirn hät­ten, wären sie wohl auch keine Sol­da­ten. Bleibt nur die Frage, wes­halb sie nicht bei der zi­vi­len Po­li­zei un­ter­ge­kom­men sind. Ele­gan­te Über­lei­tung zu einem wei­te­ren un­rühm­li­chen Ka­pi­tel des Abends:
Nach der ers­ten In­ge­wahrs­am­nah­me, mit der über­eif­ri­ge Cops gleich noch eine Durch­su­chung in­klu­si­ve Aus­zie­hen ver­ban­den, nah­men sie noch eine zwei­te Per­son in Ge­wahr­sam, die an­geb­lich gestört hat und die Bun­dis und Bul­len damit ziem­lich krass ge­nervt. Die Per­son, die zu­erst in Ge­wahr­sam ge­nom­men wurde, schil­der­te uns, dass sogar in der Ge­wahr­sam­szel­le noch das Ge­schrei des Rends­bur­ger Re­vier­lei­ters An­dre­as Tix zu hören war: „Mein Name ist Tix, ich bin hier der Re­vier­lei­ter!“
Zudem wurde einem Genossen bei der Festnahme eine blutige Lippe geschlagen und weitere Verletzungen zugefügt.


Zur in­halt­li­chen und nicht nur ak­kus­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung mit der Bun­des­wehr haben wir eine Stel­lung­nah­me ge­schrie­ben, die es in klei­ner Auf­la­ge auch in Pa­pier­form zu er­gat­tern gab.

Die Bundeswehr braucht kein Mensch! Öffentliche Räume zurückerobern

Für den 24.09. plant die Bundeswehr einen sogenannten großen Zapfenstreich auf dem Rendsburger Paradeplatz. Große Zapfenstreiche sind Zeremonien, in denen uniformierte Soldat_Innen mit Fackeln und Gewehren durch die Dunkelheit laufen und ein gespenstisches Bild erzeugen. Die ganze Choreographie erinnert an Zeiten finsterer Barbarei, in denen diese Inszenierung des Militärischen üblich war. Auch der Paradeplatz, der Ort an dem der Zapfenstreich stattfindet, steht nicht in der demokratischen Tradition, in der sich die Bundeswehr gerne präsentieren würde. Eingerichtet noch von feudalen Machthabern, diente der Platz als Ort für militärische Paraden, Hinrichtungen und die Bücherverbrennung in Rendsburg.
Zapfenstreiche sind eine peinlich genau durchgeplante Zurschaustellung überkommener militärischer Traditionen, wobei die hauptsächliche militärische Tradition immernoch das Töten von Menschen ist. Genau dies rückt aber in den Hintergrund, wenn militärisches Verhalten als vermeintliche Folklore dargestellt wird. Wenn dort auf dem Paradeplatz gezeigt wird, „wie gut unsere Soldaten ihr Handwerk verstehen“ (Moderator des letzten Zapfenstreiches in Rendsburg 2007), dann rückt ihr eigentliches, tödliches Handwerk in den Hintergrund. Sehr gut erkennen lässt sich an der gesamten Darstellung aber, wie wenig der_die Einzelne zu entscheiden hat, jede_r hat einen festen Platz in der Choreographie, eigenverantwortliches Denken ist nicht nötig. Große Zapfenstreiche entblößen also unfreiwillig den eigentlichen Charakter der Bundeswehr: Ein Anachronismus [*etwas Veraltetes, Überkommenes] in einer Gesellschaft die auf Freiheit und Eigenverantwortung aufgebaut ist.

Dass es jedoch mit Freiheit und Eigenverantwortung in der BRD scheinbar doch nicht soweit her ist, zeigen die permanenten Versuche, grade von Vertreter_Innen konservativer Parteien, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, damit sich Menschen, die für Freiheit und ein besseres Leben einsetzen, sich nicht nur einer hochgerüsteten Polizei sondern auch noch der Armee gegenüber sehen. Praktiziert wurde diese Zusammenarbeit schon beim G8-Gipfel 2007, wo Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr G8-Gegner_Innen beobachteten. Innere Aufrüstung, ob durch verstärkte Überwachung oder die Forderung die Bundeswehr innerhalb Deutschlands einzusetzen, kann auch in der kapitalistischen Krise keine sinnvolle Möglichkeit sein, mit gesellschaftlichen Widersprüchen umzugehen. Und was es heißt, „nur gegen Terroristen“ vorzugehen war auch im Vorfeld des G8-Gipfels zu erkennen, als linke Kritiker_Innen einfach mal zu solchen erklärt wurden.

Grade im Jahr 2009, von vielen als Supergedenkjahr bezeichnet, probiert die BRD zu jeder Gelegenheit, sich als ganz normalen, geläuterten und demokratischen Staat darzustellen um internationale Machtansprüche auf diese Weise moralisch zu legitimieren. Im Zuge dieser Bemühungen, wird nationale Symbolik verwendet um diese im Alltagsleben zu verankern und hoffähig zu machen. Grade militärische Zurschaustellungen, vor dem Berliner Reichstag oder eben, wenn auch in weit geringerem Maße, auf dem Rendsburger Paradeplatz, sind ein deutliches Zeichen für den Griff in die vordemokratische Mottenkiste nationaler Symboliken, die ironischerweise verwendet werden um sich als normaler, demokratischer Staat, wie jeder andere auch, zu präsentieren.

Wir sind allerdings fest davon überzeugt, dass eine vernünftig und auf Mitbestimmung eingerichtete menschliche Gesellschaft keine Armee mit ihren starren Herrschaftsmechanismen braucht und es bessere Möglichkeiten gibt, gesellschaftliche Konflikte zu lösen als mit Armeen – ganz gleich ob im Inland oder im Ausland.

Das Vaterland entmannen! Eine vernünftige Gesellschaft einrichten! Bundeswehr abschaffen!

Antifa Rendsburg [AARD], September 2009

Sound-Weapon: Neue Repressionen beim G-20-Gipfel

Vom technischen Fortschritt bleibt natürlich auch die Aufstandbekämpfuing nicht unberüht. Die Demonstranten gegen den G-20 Gipfel in Pittsburgh sind jetzt zum ersten Mal Opfer der sog. Sound-Weapon geworden. Wie sie genau funktioniert, hört ihr euch hier am Besten selber an.

Auf der Indymedia-Page Pittsburghs findet ihr mehr Berichte und Bilder von vor Ort. Im Angesicht solcher neuer Polizeimöglichkeiten ist auch im Demonstrantenspektrum ein Umdenken von Nöten. Diese Bedrohung für ein demokratisches Demonstrationsrecht muss mit neuen Strategien ausgekontert werden.

Repression auf einem neuen Niveau!
Den Herrschenden entschlossen entgegentreten!

Solidarität mit den von Abschiebung bedrohten Roma!

Abschieber
Wir unterstützen folgenden Aufruf:

„Im Juli dieses Jahres hat das deutsche Innenministerium mit der Republik Kosovo die „Zurücknahme“ von als „überflüssig“ empfundenen kosovarischen Flüchtlingen vereinbart. Bis zu 24.000 Menschen, unter ihnen etwa 10.000 Roma, sollen bis Ende des Jahres abgeschoben werden. Unter den Augen der KFOR-Soldaten sind Ende der 1990`er Jahre zehntausende Roma von den nationalistischen UÇK-Banden gewaltsam zur Flucht gezwungen worden, insgesamt haben in jenen Jahren 150.000 Roma den Kosovo verlassen müssen. Diejenigen, die blieben, sind etwa in Lagern der UNHCR auf mit Blei, Cadmium und Quecksilber verseuchten Industriehalden einquartiert worden. Bis heute leben sie in ständiger Angst vor erneuten Pogromen in von der Majoritätsbevölkerung abgegrenzten Armutsenklaven, nahezu hundertprozentig vom legalen Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Anfang des Jahres 2008 gab del Ponte, frühere Den Haager Anklägerin Milošević, zu, dass ihr bereits 1999 leidlich viele Beweise vorlagen, dass bis zu 400 Menschen, allen voran Roma, von der UÇK zum Zwecke des Raubes von Nieren und anderen Innereien verschleppt worden sind.

Doch nicht nur im Kosovo schlägt der „antiziganistische“ Mob zu. In Ungarn etwa ermordete eine faschistische Organisation, die sich ein „von Parasiten befreites Ungarn“ ersehnt, in den vergangenen 18 Monaten sechs Roma (Vgl. „Jungle World“, 10.10.2009). Die unbändige Angst des Nationalisten vor seiner eigenen Überflüssigkeit lässt ihn in der Krise seine identitäre Bande mit Staat und Nation nun noch heftiger einklagen, indem er jene ächtet, jagt und die ärmliche Hütte in Brand setzt, auf die er seine eigene Überflüssigkeit und Asozialität projiziert. Und der Staat als Garant der Einheit der kapitalisierten Gesellschaft entzieht nicht erst in der Krise kapitaler Vergesellschaft und sozialer Integration, jenen das Recht auf freien Aufenthalt, die keine produktive Funktion in der Produktionsgemeinschaft glaubhaft machen können. Hierbei ist nach wie vor die Eigenschaft des „Autochthonen“ unentbehrlich, um unaufkündbar mit dem Standortkollektiv identifiziert zu werden – eine sich fortwährend ratifizierende, lediglich seicht modifizierende Klausel im nationalen Pakt zwischen Elite und Mob.

Zwei Jahre nach der „Deutschen Einheit“ hatte eine deutsche Trabantenstadt, hatten hunderte von auf Selbstverwertung bedachte, „überflüssige“ Staatsbürger_innen, mehrere Tage und Nächte an den zum Pogrom ausersehenen absolut Überflüssigen die nationale Versöhnung erprobt. Auf die asylsuchenden Roma, die in Rostock-Lichtenhagen dem Brandmord entkamen, konnten die Deutschen ihre Ungleichheit projizieren, um sich selbst wieder als Gleiche, als Artverwandte einer unteilbaren Nation zu halluzinieren. „Der Spiegel“ warf die Brocken hin, an dem das Gefühl sich nährte, jene barbarische Anti-Nation zur zivilisierten deutschen Nation gefunden zu haben, deren antideutscher Barbarei sich zu erwehren sei: Die „Dünkelhäutigen“, die „bettelnd durch die Straßen“ ziehen, statt zu malochen oder in der arbeitsfreien Zeit den Rasen zu stutzen. Ob sie nun „betteln“, „stibitzen“ oder die nachbarschaftliche Eintracht der Deutschen „tyrannisieren“: sie, die „Roma und Sinti“, „wecken Aggressionen“ („Der Spiegel“, 7.9.1992). Niemand geringeres als Helmut Schmidt, der später zum „Gewissen seiner Nation“ geadelt worden ist („Die Zeit“, 11.12.2008), log den Pogrom in Notwehr um: Man dürfe aus dem „tausendjährigen“ Deutschland keinen „Schmelztiegel“ machen, ansonsten „entartet“ die nationale Gemeinschaft und „wenn es irgendwo Ärger gibt“ – etwa „über de facto vierzig Prozent Arbeitslosigkeit“ unter den volkswirtschaftlich Überflüssigen – „bricht sich die Frustration irgendwo Bahn und endet in Gewalt“ („FR“, 12.9.1992). Und der damalige christdemokratische Innensenator Berlins, Dieter Heckelmann, teilte seine Überzeugung mit, dass in Rostock sich nicht der nationale Wahn, „sondern der vollauf berechtigte Unmut“ über den vermeintlich organisierten Asylbetrug der Roma geäußert habe (z.n. „Die Zeit“, 6.10.1992). Einen Monat nach dem Lichtenhagener Pogrom drängte die deutsche Politik das rumänische Regime dazu sich zu verpflichten die „zurücküberstellten“ Roma-Flüchtlinge aufzunehmen.

Am 28. September steht in Düsseldorf die erste zentrale Sammelabschiebung von Roma in den Kosovo an. Auch der niedersächsische Innenminister drängt darauf die 4.000 Roma-Flüchtlinge aus seinem Standort-Gehege zügig abzuschieben. Die Abschiebung von vor Pogromen geflüchteten Menschen ist bereits Skandal genug; dass dabei Menschen betroffen sind, auf denen, auserkoren zur nationalen Verschiebungsfläche, fortgesetzt eine die Wirtsgemeinschaft schröpfende, pathogene Kollektivität projiziert wird, macht den Skandal zu einem spezifisch deutschen. Zur Erinnerung: Mehrere hunderttausend Roma und Sinti sind im deutschen Nationalsozialismus ermordet worden.

Solidarität mit den betroffenen Roma und allen anderen Menschen!
Stoppt die Abschiebungen!

Nähere Informationen hier. Verwiesen ist des weiteren auf eine Petition der VVN/BdA und des Flüchtlingsrats.

Cosmoproletarian Solidarity, 17. September 2009

Mitunterzeichnet:
Gruppe Bricolage, Kritikmaximierung Hamburg, Bürengruppe Paderborn, Antifaschistische Gruppe A2K2, Autonome Antifa Westerzgebirge, Antifa Erftstadt, Autonome Antifa Spessart, Emanzipatorische Lüdenscheider AntifaschistInnen, Salon des Communistes Düsseldorf, Antifa Ahlen, Antifa Siegen“

Bild via

Nazis verteilen NPD-Zeitung erneut & umsonst

Am Montag, 14.9., hat Sebastian Sommer – lokaler Kameradschaftsführer – die NPD-Zeitung „Schleswig-Holstein-Stimme“ verteilt, die erst 2 Tage zuvor in Mastbrook verteilt wurde. Schon am Samstag wurden die Zeitungen gerüchteweise schon während des Verteilens wieder aus den Briefkästen entfernt und auch von der Aktion am Montag erreichte uns anonym ein Bild, das Zeugnis davon trägt, dass die Verteilaktion offenbar genauso umsonst war, wie die verteilten Zeitungen.

Wir empfehlen der_dem couragierten Menschen, der_die die ca. 100 Zeitungen beschlagnahmt hat, diese am Freitag ab 22:00 in der Alten Meierei bei der Selbermachen-Party gegen Cocktails einzutauschen und sich ordentlich zu betrinken. Guter Zweck, die Party wird sicher auch gut!

„Knüppelbulle Namenlos“ zum Heulen bringen

Prügel am Natodraht gehört zu mei‘m Erfahrungsschatz und wie jeden Tag, der Protest erstickt in Tränengas, während Knüppelbulle Namenlos mit Tonfa vor mir Tränen lacht (Chaoze One & Mal Élevé – G8 illegal)

Damit Knüppelbulle „Namenlos“ demnächst mal aus einem anderen Grund heult, haben wir für euch beim Landespolizeitag das Kennzeichnungssystem der Polizei abgeschrieben. Damit ist lange nicht jeder Cops zu identifizieren, aber Übergriffe lassen sich einem kleineren Personenkreis (6-10 Personen) zuordnen. Gruppen- und Zugführer müssten damit sogar einwandfrei zu identifizieren sein.

Die Kennzeichnungen findet ihr auf dem Rücken oder hinten am Helm – clever so angebracht, dass sie im Getümmel nicht zu erkennen sind, aber mittendrin ist manchmal leider schlechter als nur dabei.

By the Way: Auf der linken Seite unter „We support“ findet ihr einen Link zur KTS Freiburg und deren Spendenkonto. Egal wo ein linkes Zentrum brennt: Solidarität ist grenzenlos!

Dies & Das: Aktuelle Infos

Am Samstag (12.9.) verteilten 2 Nazis von den „Freien Nationalisten Rendsburg“ (FNRD) die NPD-Parteizeitung in Briefkästen im Rendsburger Stadtteil Mastbrook. Die beiden namentlich bekannten Mitglieder der FNRD führten dabei verbotene Teleskopschlagstöcke bei sich, mit denen sie auch drohten.

Sonntag (13.9.) fand der Tag der Landespolizei in Rendsburg statt. Die Vorführung der Eutiner BFE musste leider ausfallen, da die Eutiner_Innen anderswo im Einsatz waren: Mutmaßlich um in bekannter Manier Menschen zusammenzuschlagen.

Desweiteren kursiert in Rendsburg und Büdelsdorf eine Unterschriftenliste gegen den Gebetsruf des Muezzins von der Moschee. In ihrer Begründung berufen sich die Initiator_Innen unter anderem auf die rechtsextreme „Pro NRW“-Bewegung und die ebenfalls rechtsextreme Zeitung „Junge Freiheit“. Hierzu wird wahrscheinlich noch ein längeres Statement unsererseits folgen.

Irgendwie alles News, die nicht sonderlich viel Nachrichtenwert haben, aber trotzdem nicht ganz untergehen sollen.

Antirassistische Flugblattaktion beim Rendsburger Herbst

Am 30.9., dem letzten Tag, des alljährlich stattfindenen Rendsburger Herbstes, war auch der letzte Tag der Woche ohne Abschiebungen. Aus diesem Anlass verteilten Mitglieder von Netzwerk Asyl 400 Flugblätter vor dem „Hohen Arsenal“ und bauten dort einen kleinen Stand auf. Dieser bestand aus einem Transpi, einem Schlauchboot und einer Puppe. Schlauchboot und Puppe sollten verdeutlichen, unter welchen Bedingungen Flüchtlinge in die EU kommen müssen. Die Flyer wurden von den Passant_Innen gut angenommen, viele haben die Flyer gelesen, kaum einer lag am Boden. Zum Teil blieben Menschen auch stehen, begutachteten die Puppe und das Transparent oder erklärten es ihren Kindern. Da die Aktion Menschen aufmerksam gemacht und hoffentlich auch zum Umdenken bewegt hat, bewerten wir diese Aktion als einen Erfolg – denn grade die Vermittlung unserer Inhalte ist ein häufiges Problem in der Linken.

Der Text des Flugblattes:
Geschichte eines Flüchtlings
Laila sitzt im Gefängnis. Sie hat zwar nichts verbrochen, aber den Bundespolizisten war das herzlich egal. Um zu verstehen, wie Laila in diese Situation gekommen ist, müssen wir in der Geschichte etwas zurückgehen.

Zuerst müssen wir sagen, Laila gibt es nicht wirklich. Sie steht sinnbildlich für mehrere Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind – aus verschiedenen Gründen, aus verschiedenen Ländern. Laila kommt aus dem Irak, aus dem Sudan, aus Liberia oder einem ganz anderen Land. Sie musste fliehen, weil ein Krieg ihr Land zerstört hat, weil ihre Familie in ihrer Heimat nicht überleben konnte, weil ein westlicher Konzern ihre Lebensgrundlagen zerstört hat – wovon wir alle profitieren- oder weil Laila als Frau unterdrückt wurde.

Laila probiert über Griechenland nach Europa zu kommen. Sie bezahlt ihr letztes Geld, um auf einem klapprigen, überladenen Boot mit nach Griechenland genommen zu werden. Auf See entdecken Booten von FRONTEX, der europäischen Abschottungsagentur die Flüchtlingsboote und drängen sie ab. Die Boote kentern, aber Laila schwimmt die letzten Meter. Viele Menschen ertrinken. In Griechenland möchte Laila Asyl beantragen, aber das ist fast unmöglich. Nur 2 Menschen haben letztes Jahr in Griechenland Asyl erhalten. Deshalb möchte sie unerkannt weiter nach Norwegen reisen, das nicht zur EU gehört. Vielleicht bekommt sie hier Asyl. Doch auf der Autobahn zwischen Rendsburg und Flensburg wird sie von der Bundespolizei entdeckt. Da Laila schon in Griechenland Asyl beantragt hat, darf sie in Deutschland und in keinem anderen EU-Land erneut Asyl beantragen. Die Polizisten bringen sie ins Gefängnis in Lübeck. Als Mann wäre sie im Rendsburger Abschiebeknast gelandet. Doch Laila hatte Glück: Mehr als 8000 Menschen sind an den europäischen Außengrenzen bereits gestorben. Ein Großteil, der Menschen, die es trotzdem schaffen wird abgeschoben. Das droht auch Laila, wenn kein Gericht es noch verhindert. Das Grundgesetz garantiert die Würde des Menschen zu schützen. Für Flüchtlinge gilt das quasi nicht.
Wir fordern daher: Bleiberecht für alle Flüchtlinge!