Karlsruhe erleichtert Verurteilung von Naziparolen

Wie die Zeit berichtet, haben die Verfassungsrichter entschieden, dass auch Teile einer neonazistischen Parole bzw. Anspielungen auf nazistische Lieder und Schlachtrufe strafbar sind.

Auslöser für das Urteil war der Aufdruck auf einem T-Shirt. Dort stand teilweise in altdeutscher Schrift: „Sohn Frankens, die Jugend stolz, die Fahnen hoch“. Der Text ähnelt laut Gericht dem Titel des Horst-Wessel-Lieds („Die Fahne hoch“), das bis 1945 die Parteihymne der NSDAP war. Damit bestätigte das Karlsruher Gericht eine Geldstrafe von 1750 Euro, die das Amtsgericht im bayerischen Forchheim gegen einen NPD-Funktionär verhängt hatte.