Abschiebungspraxis in Nordrhein-Westfalen

Beim 4. Vortrag im Rahmen der antirassistischen Woche in Rendsburg, war heute als Referent Frank Gockel zu Gast. Der Träger des Aachener Friedenspreises ist Mitglied im Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ Frank Gockel teilte seinen Vortrag in zwei Teile, einer Beschreibung seiner Arbeit für den Verein und der allgemeinen Situation für Abschiebehäftlinge in NRW und das eigentliche Thema, die Gefängniszellen für Abschiebehäftlinge am Düsseldorfer Flughafen.

Zu Anfang schilderte Frank Gockel die Gründung seines Vereins. Der Verein wurde von Menschen aus der katholischen Hilfsorganisation Caritas und aus dem autonomen Infoladen in Paderborn gegründet. Grade die Heterogenität des Vereins sei aber eine der Stärken, da hier verschiedene Aktionsformen ein sinnvolles Nebeneinander finden. Der Verein hat viele Mitglieder, von denen immerhin 15 aktiv sind und auch Besuche und Beratung im Bürener Abschiebeknast durchführen. Der Abschiebeknast in Büren ist etwa sechs mal so groß wie der in Rendsburg und kann 360 Häftlinge gleichzeitig gefangenhalten. Von den Häftlingen, deren Fälle es bis vor das Oberverwaltungsgericht schaffen, werden etwa 50% freigelassen, die meisten Häftlinge werden allerdings vorher schon abgeschoben. Dennoch beweist dies, dass ca 50% der Häftlinge auch nach deutschem Recht zu Unrecht dort eingesperrt sind.
Das Oberverwaltungsgericht wurde als Instanz im Ausländerrecht aber abgeschafft, Berufungsinstanz ist nun der Bundesgerichtshof, Klagen dort sind nur schwer zu finanzieren. Die Richter an Amts- und Landgerichten haben nur selten Ahnung von der Materie. Als besonders krasses Beispiel führte Frank einen Richter an, der 15.000 Haftverlängerungen bewilligt habe und sich nicht wirklich mit Einzelfällen beschäftigen kann, da er die Verfahren sonst nicht in solch einem Tempo bearbeiten könne. Dieser Richter sei ein „rassistisches Arschloch“. Über die Haftbedingungen berichtete Frank davon, dass Häftlinge zum „Zeitvertreib“ im Knast arbeiten könnten und zu einem Niedrigstlohn simpelste Arbeiten für verschiedene Firmen, unter anderem ein großes schwedisches Möbelhaus erledigen.

Der zweite Teil des Vortrags war dem eigentlichen Thema gewidmet: Gefangen am Flughafen. In Nordrhein-Westfalen werden Abschiebehäftlinge vor ihrer Abschiebung etwa zwei Stunden am Flughafen eingesperrt, ohne, dass es einen richterlichen Beschluss dafür gibt. Frank erfuhr von dieser Methode und drohte der Bundespolizei eine Klage an. Nach vielen Hürden wurde schließlich bewilligt, dass eine Bundestagsabgeordnete der Linkspartei die Zellen in Begleitung besichtigen darf, allerdings dürfe sie zwei Begleiter nicht mitnehmen, unter anderem Frank Gockel. Daraufhin stellte Frank eine Strafanzeige gegen die Bundespolizei, was ihm viel Ärger mit einem runden Tisch aus verschiedenen NGOs und staatlichen Organisationen einbrachte, die den „ordnungsgemäßen Verlauf“ von Abschiebungen sicherstellen sollen. Unter anderem aufgrund der Wut der NGOs wurde dieses Thema dann auch kaum in den Medien behandelt.

Nach etwa zweieinhalb Stunden musste Frank Gockel seinen Vortrag notgedrungen beenden, da uns die Räumlichkeit nicht länger zur Verfügung stand und wir schon überzogen hatten. Wir sind uns sicher, Frank Gockel hätte aus seinem vielfältigen Erfahrungsschatz auch bis tief in die Nacht berichten können.

Nachtrag: und morgen um 17 uhr geht es ins kino, film über kudistan gucken