Neumünster – Nazis aus der Deckung holen: Redebeitrag zur Antirawoche

Vom 25. bis zum 30.05 findet in Rendsburg eine antirassistische Woche statt, mit der wir den Rendsburger Abschiebeknast wieder etwas mehr in den Fokus des öffentlichen Interesses rücken wollen. Wir wollen außerdem thematisieren, dass Migrant_Innen in unserer Gesellschaft systematisch ausgegrenzt werden. Das Problem beginnt für Flüchtlinge schon auf dem Weg nach Deutschland oder in ein anderes europäisches Land. Die Überquerung des Mittelmeers ist gefährlich, weil die oft überalterten Boote Gefahr laufen zu sinken und viele Menschen verlieren hierbei ihr Leben. Der ganze Zynismus der europäischen Abschottung zeigt sich grade wieder am Beispiel des Lübecker Kapitäns Schmidt. Dieser sah ein Schlauchboot mit Flüchtlingen in Seenot und nahm deshalb 37 Flüchtlinge an Bord auf. Dafür steht er in Italien vor Gericht, ihm drohen bis zu 12 Jahre Haft dafür, dass er Menschen das Leben gerettet hat.
Haben Migrant_Innen ihr Zielland -nehmen wir einmal an, sie wollen nach Deutschland- erreicht, sind sie aber noch längst nicht in Sicherheit. Kommen sie über ein sogenanntes sicheres Drittland eingereist, greift die Dublin 2-Verordnung und es ist ihnen nicht möglich, auf legale Art und Weise Asyl in Deutschland zu finden. Über Kettenduldungen, Beschränkungen auf dem Arbeitsmarkt und den Aufenhalt in maroden Lagern am Arsch der Welt werden Flüchtlinge weiter systematisch ausgegrenzt, auch nachdem sie hier angekommen sind.Wir wollen nicht nur den Abschiebeknast thematisieren, sondern den ganzen Kontext staatlichen Rassismus und der europäischen Flüchtlingspolitik, in den er eingebettet ist. Doch mit der Ausgrenzung durch den Staat ist es für Migrant_Innen leider nicht getan. Ein Beispiel dafür, wie staatlicher Rassismus und rassistische Ausgrenzung durch Teile der Bevölkerung zusammenwirken zeigt sich im Lager Horst, in der Nähe von Hamburg. Aufgrund der Residenzpflicht dürfen die Flüchtlinge den Landkreis, dem sie zugewiesen wurden, nicht verlassen. Anstatt ins nähergelegene Lauenburg müssen diese Menschen also nach Boizenburg fahren, wenn sie in die Stadt wollen. Vor etwas mehr als einem Jahr gab es in Boizenburg einen Naziübergriff auf einen Bewohner des Lagers. Der Bewohner versuchte Zuflucht in einem lokalen Kiosk zu finden, diese wurde ihm aber verweigert.
Die Situation mit Nazis ist in Rendsburg nicht ganz so schlimm, wie ihn Boizenburg, aber auch in einem Nachbarort von Rendsburg gab es regelmäßig Naziübergriffe auf dem Dorffest, wo sobald die Musik ausging von Nazis Bierkrüge auf Migrant_Innen und vermeintliche Linke geworfen wurden. Von der Dorfbevölkerung wurde dies als vermeintliche Jugendgewalt angeblich gleichzusetzender Gruppen wahrgenommen und nicht als brutaler Ausdruck von Nazigewalt.
Jenseits dieser eher sauforientierten Nazikultur, hauptsächlich in den umliegenden Dörfern, beginnen sich in Rendsburg Nazis auch politisch zu organisieren. Die neugegründete AG Rendsburg fällt bislang vor allem durch haarsträubend schlechte Flugblätter auf, wir wollen allerdings nicht zulassen, dass Rendsburg zu einer Nazihochburg oder zu einer NoGo-Area für Migrant_Innen und alternative Menschen wird.
Im Rahmen der Antira-Woche wollen wir allerdings hauptsächlich auf staatlichen Rassismus eingehen, auf die Ursachen, warum Menschen aus ihren Herkunftsländern flüchten und welche Schwierigkeiten sich dabei auftun. Wir wollen die Forderung nach globaler Bewegungsfreiheit mit der Forderung nach einem Wirtschaftssystem verknüpfen, dass allen Menschen weltweit ein Leben in Würde ermöglicht und dem Elend von Milliarden Menschen ein Ende macht.

Weg mit allen Abschiebeknästen und rassistischen Sondergesetzen!
Solidarität globalisieren!
Globale Bewegungsfreiheit erkämpfen!
Antirawoche in Rendsburg, 25.-30.5., kommt am 30. Mai um 11 Uhr zur Demo nach Rendsburg, vom Theatervorplatz aus!

[AARD], Mai 2009

Checkt auch: http://www.antira-aktionswoche.org und kommt zu den Veranstaltungen im Rahmen der Antira-Woche und zur Demo gegen den Abschiebeknast und für globale Bewegungsfreiheit!