Archiv für Mai 2009

Kraftvolle Demo gegen den Rendsburger Abschiebeknast

Zum Abschluss der antirassistischen Woche, die von Netzwerk Asyl und der Antifa Rendsburg organisiert wurde, fand eine Demonstration gegen den Rendsburger Abschiebeknast statt. Etwa 100 Menschen versammelten sich heute Morgen auf dem Rendsburger Theatervorplatz, um gegen die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik und gegen den Rendsburger Abschiebeknast zu demonstrieren. Auftakt
Auf der Anfangskundgebung wurde eine Zusammenfassung der Woche verlesen und Andrea Dallek vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hielt einen Redebeitrag, der den Inhalt der Veranstaltung von Mittwoch noch einmal etwas kürzer wiedergab. Entschlossen und laut zog die Demonstration durch die Innenstadt zum Schiffbrückenplatz, wo eine Zwischenkundgebung abgehalten wurde. Vertreter von Netzwerk Asyl und der Antifa Rendsburg hielten Redebeiträge zu staatlichem Rassismus und zur Geschichte und gesellschaftlichen Entwicklung von Rassismus. Hierbei wurde die Bundesregierung aufgefordert, sich wegen mehr als 300facher fahrlässiger Tötung direkt ins Gefängnis zu begeben. Zwischenkundgebung auf dem Schiffbrückenplatz Nach der Zwischenkundgebung zog die Demo über die Rendsburger Hauptverkehrsader weiter zum Paradeplatz und von dort aus zum Abschiebeknast. Am Abschiebeknast wurde den Insassen durch Parolen und Rütteln am Gitter Solidarität demonstriert. Ein Polizist hielt es daraufhin für angebracht, Demonstrationsteilnehmer_Innen mit Affen zu vergleichen. Außerdem hat er nach eigener Aussage schon Terroristen gejagt, als wir alle noch tot waren. Der Aufruf wurde auf Deutsch und Englisch vorgetragen und über den Lautsprecherwagen wurden den Häftlingen noch einige Sätze auf Kurdisch und Farsi (Persisch) übermittelt. Die Zwischenkundgebung wurde beendet, aber einigen Leuten gelang es, das Einfahrtstor zum Abschiebeknast aufzutreten. Daraufhin kam es zu einer Rangelei mit den Bullen, in deren Verlauf ein Bulle ankündigte, verbotene Quarzsandhandschuhe und seinen Mundschutz rausholen zu wollen. Auf die Parole „Wir kommen wieder keine Frage“ erwiderte einer der Bullen: „Dann sind die da drinnen ja zum Glück schon alle weg!“ Indiskutables rassistisches Verhalten der Polizei! Desweiteren schlug in der Situation vorm Knast ein Bulle mit seinem Funkgerät zu und musste daraufhin von mehreren Kolleg_Innen zurückgehalten werden. Bulle mit Funkgerät Die Demonstration zog über die Tangente wieder zurück zum Theatervorplatz, wo als Abschlussbeitrag von 2 Kindern ein Märchen vorgelesen wurde, welches Abschiebung und Ausgrenzung anprangerte.
Nach der Demonstration kam es noch zu einer verbalen Auseinandersezung mit der Staatsmacht, die die Personalien einer Person aufnahm, der vorgeworfen wird, einem Polizisten ins Gesicht gespuckt zu haben. Hier stellten die Polizisten ihr gesammeltes Unwissen zur Schau, als ein Bulle Heinrich Manns „Der Untertan“ mal eben Adorno zuschrieb. Offenbar gekränkt über den folgenden Spott, verzogen sich die Bullen aber wenig später. Insgesamt war die Demo ein kraftvoller Abschluss der antirassistischen Woche.

Unser Redebeitrag auf der Demo: Geschichte und gesellschaftliche Entwicklung von Rassismus

Solidarität mit den Insassen!

Redebeitrag: Geschichte und gesellschaftliche Entwicklung von Rassismus

Redebeitrag, gehalten auf der Abschlussdemo der Antirawoche in Rendsburg:

Geschichte und gesellschaftliche Entwicklung von Rassismus

Rassismus bezeichnet für uns die Ausgrenzung von Menschen, auf Basis ihrer Herkunft oder konstruierten biologischen oder kulturellen Gruppeneigenschaften. Diese Eigenschaften werden als starr oder nur schwer veränderbar wahrgenommen. Durch soziale Faktoren wie Armut kann diese Ausgrenzung verstärkt werden. Rassismus kann also verschiedene Begründungen und Ausformungen haben.

Das Wort „Rasse“ stammt aus dem Spanischen und bezeichnete dort ursprünglich unterschiedliche soziale Gruppen. In der Bedeutung „edlem Blut“ beziehungsweise „edler Herkunft“ trennte er verschiedene Stände in der Feudalgesellschaft. Im Rahmen der Rekonquista, der (Rück-)Eroberung der iberischen Halbinsel von muslimischer Herrschaft durch Spanien und dem spanischen Kolonialismus in Südamerika wurde der Begriff benutzt, um die Ausbeutung und Vertreibung von Menschen anderer Herkunft oder Religion zu rechtfertigen. Schon an der Herkunft des Begriffes wird sein Zweck deutlich, nämlich sozialer Ausgrenzung einen naturgegeben Anspruch zu verleihen.

Die Aufklärung versuchte dem Rassismus ein wissenschaftliches Fundament zu verleihen. Während vorher aufgrund der allgemein akzeptieren Gleichsetzung von Religion und Wissenschaft Rassismus vornehmlich als gottgegebene und damit natürliche Trennung angesehen war, führten pseudo-anthropologische Untersuchungen zu einer angeblich weltlichen Begründung für die Ausgrenzung. Beispielhaft hierfür kann Kants Werk „Bestimmung des Begriffs einer Menschenrace“ angesehen werden, in der er die Menschheit in 4 Gruppen einteilte und diesen auch eine Wertigkeit zuschrieb, in der Europäern die größten geistigen Fähigkeiten angedichtet wurden. Auch andere Aufklärer_Innen vertraten merkwürdige Rassetheorien und keiner von ihnen wandte sich zum Beispiel gegen den „Code Noir“, das Gesetz, welches die unmenschliche Behandlung der Sklav_Innen in den französischen Kolonien regelte. Gerade das Beispiel der Sklav_Innenhaltung widerlegt die liberale Auffassung, dass die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz automatisch garantiere. Dass in Amerika Sklaverei im großen Stil stattfand war ein Produkt der industriellen Baumwollverarbeitung und wurde rassistisch begründet. Der Rassismus in der Gesellschaft wurde aber auch durch das Ende der Sklaverei nicht beendet, bis in die 1960er Jahre herrschte eine sogenannte Rassentrennung und auch ein Schwarzer Präsident beendet den gesellschaftlichen Rassismus noch nicht. Hier zeigt sich, dass Rassismus losgelöst von einer konkreten ökonomischen Bedingung auch als Tradition in die Mehrheitsgesellschaft eingehen kann und sich so verselbstständigt.

Nachdem der Rassismus in Deutschland im 3. Reich mit der industriellen Vernichtung von Menschen seinen traurigen Höhepunkt erreichte, kamen erst in den 1960er-Jahren viele Migrant_Innen nach Deutschland, als aufgrund des Arbeitskräftemangels sogenannte Gastarbeiter_Innen angeworben wurden. Oft, um zu niedrigen Löhnen die Jobs zu machen, für die sich viele Deutsche zu fein waren. Die populäre Behauptung, „die Ausländer“ nähmen Arbeitsplätze weg, ist also mit der kapitalistischen Krisenerscheinung des Arbeitsplätzemangels verbunden.
Dass der Rassismus, wie oben erwähnt, Teil der gesellschaftlichen Tradition geworden ist, zeigt sich unter anderem, wenn Unternehmer_Innen Migrant_Innen trotz besserer Qualifikation nicht einstellen. Eine ökonomisch total irrationale Entscheidung, an der sich aber auch aufzeigen lässt, dass Rassismus zwar in seiner Entwicklung durch den Kapitalismus begünstigt wurde, in seinem Fortbestand aber nicht an das Fortbestehen des Kapitalismus gebunden ist.

Dennoch erfüllt Rassismus auch heute noch eine wichtige ökonomische Funktion. In der EU bauen ganze Wirtschaftszweige darauf auf, illegalisierte Migrant_Innen unter schlechten Bedingungen auszubeuten. Dadurch, dass sie vom Staat als illegal betrachtet werden, haben sie kaum eine Möglichkeit, soziale Rechte einzufordern. Ein gutes Beispiel dafür, wie es doch geht soziale Rechte einzufordern, sind die Streiks von Illegalisierten in Frankreich und Spanien, die verdeutlichten, dass die Arbeitskraft dieser Menschen unbedingt gebraucht wird.
Wir können also festhalten, dass Migrant_Innen häufig in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten.

Die Ausbeutung vor allem der ehemaligen europäischen Kolonien findet aber auch im globalen Maßstab statt. Wer als Flüchtling hierherkommt, wurde häufig von den Lebensbedingungen im Herkunftsland zur Flucht gezwungen. Der Reichtum in Europa basiert also, so paradox das klingen mag, einerseits auf der Abschottung von diesen Menschen und dem Ausbau der Festung Europa, aber andererseits darauf, die Menschen, die es trotzdem hierher geschafft haben unter Zuhilfenahme der rassistischen Gesetzgebung auszubeuten.

Damit weniger Menschen fliehen müssen, ist es wichtig, dort anzusetzen, von wo die Menschen fliehen. Dort müssen Strukturen geschaffen werden, die es den Menschen dort ermöglichen, ein gutes Leben in materieller und persönlicher Sicherheit zu führen. Ein gutes Beispiel auf regionaler Ebene sind die Zapatist_Innen in Chiapas/Mexiko, die sich basisdemokratisch organisieren und für ihre Würde kämpfen. Es ist wichtig, eine Vernetzung zwischen fortschrittlichen Menschen weltweit zu erreichen, damit wir unsere Kämpfe gemeinsam führen können.
Aber nicht überall auf der Welt gibt es fortschrittliche Bewegungen, die erfolgversprechend sind. Häufig werden Leute in ihrern Herkunftsländern verfolgt, eben weil sie sich dort für ein besseres Leben einsetzen. Damit Flüchtlinge im Zielland nicht unter miserablen Bedingungen leben müssen, muss ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge her. Nur mit einem gesicherten Aufenthaltsstatus ist es möglich, sich gefahrlos für bessere Lebensbedingungen einzusetzen. Wir fordern ein Bleiberecht für alle – jetzt sofort!
Rassistische Vorurteile in den Köpfen der Menschen zu bekämpfen, kann hingegen ein langer Prozess sein. Jahrhundertelang gepflegte Vorurteile verschwinden nicht einfach so, ihnen kann nur durch Aufklärung entgegengetreten werden. Mischt euch ein, wenn Menschen sich rassistisch äußern und macht ihnen klar, dass sie gefährlichen Unsinn reden, schreibt mit eurer Band ein Lied gegen Rassismus, organisiert Veranstaltungen zu rassistischen Vorurteilen, macht eine Antirassismus AG an der Schule auf, unterstützt Kolleg_Innen, die Opfer rassistischer Anfeindungen werden und weist Rassist_Innen notfalls auch handfest in die Schranken!

Soziale Rechte für alle!
Rassismus bekämpfen, auch im Alltag!
Für globale Bewegungsfreiheit!

Antifa Rendsburg [AARD], Mai 2009

Samstag: Antirassistische Demonstration in Rendsburg!

Als Höhepunkt der Antira-Projektwoche steht morgen eine Demonstration gegen Abschiebung, Abschiebehaft und den Rendsburger Abschiebeknast und für globale Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für Alle auf dem Program. Los gehts um 11. Uhr auf dem Theatervorplatz Rendsburg.

Kommt zahlreich!
Macht reichlich Radau!

5. Abend der Antira Woche: Macht euch die Erde Untertan!

VertreterInnen der Gruppe „Aktionskreis Rettet Hassankeyf“ zeigten im kommunalen Kino den Film „Und macht euch die Erde Untertan!“. Der Film behandelte die Problematik des Staudammbaus am Tigris in Südostanatolien. Er erläuterte die sozialen, kulturellen und ökologischen Folgen sowie die Verbindung zu Firmen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Ausserdem gab er einen Einblick in den Widerstand in der Region sowie international.

Nachtrag:

Die TAZ berichtet aktuell von den Geschehnissen und der Debatte, um die Kreditbeteiligung der BRD.

Massenabschiebungen in Berlin verhindern!

Wir dokumentieren einen Aufruf des Berliner Flüchtlingsrates:

„Sehr geehrte Damen und Herren, liebe MitstreiterInnen und Interessierte,

am 8. Juni 2009 wird um 17.00 Uhr vom Flughafen Berlin-Schönefeld aus
eine Sammelabschiebung nach Vietnam mit einer bei Air Berlin
gecharterten Maschine durchgeführt werden. An Bord werden sich ca. 100
vietnamesische Flüchtlinge befinden, die – von Bundespolizisten
begleitet – abgeschoben werden. Darunter mind. 14 Brandenburgische
Flüchtlinge.

DIE FLÜCHTLINGSRÄTE BERLIN UND BRANDENBURG RUFEN ZU EINER KUNDGEBUNG
GEGEN DIE MASSENABSCHIEBUNG
am 08. Juni 2009 von 15.00 bis 18.00 Uhr
vor dem Terminal A (Haupteingang) vor dem Flughafengebäude in Berlin -
Schönefeld auf.

Kreative und laute DemonstrantInnen sind erwünscht.

Mit der Abschiebung werden die Hoffnungen der Betroffenen auf einen Ort,
der ihnen Zuflucht und soziale Perspektive bietet, zunichte gemacht.

Wir lehnen Abschiebungen, die unerwünschte Einwanderung verhindern soll,
als restriktives Element der bundesdeutschen und europäischen
Migrationspolitik ab.

Die entwickelten Staaten tragen einen Teil der Verantwortung dafür, dass
Menschen – wie aus Vietnam – überhaupt gezwungen werden, ihr Land zu
verlassen, um sich anderswo eine Existenz aufzubauen.

Air Berlin will offenbar im 30. Jahr ihres Bestehens mit der
„Deportation class“ ein neues „Geschäftsfeld“ eröffnen.

SCHICKEN SIE EIN PROTESFAX GEGEN DIE MASSENABSCHIEBUNG VON DEN
VIETNAMESEN am 08. Juni 09.

WIR RUFEN DAZU AUF, AN AIR BERLIN PROTESTFAXE ODER MAILS ZU SCHICKIEN,
damit die Fluggesellschaft die Zusammenarbeit mit den Behörden bei der
Durchführung von Abschiebungen einstellt. (Fax: 030/ 3434 1509,
abpresse@airberlin.com)

Die Vorlage können Sie einsehen unter:
http://www.isihserver.de/www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/cms/front_content.php?idcat=25&idart=539

Weitere Infos:
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen.php?sid=437 “

Abschiebungspraxis in Nordrhein-Westfalen

Beim 4. Vortrag im Rahmen der antirassistischen Woche in Rendsburg, war heute als Referent Frank Gockel zu Gast. Der Träger des Aachener Friedenspreises ist Mitglied im Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ Frank Gockel teilte seinen Vortrag in zwei Teile, einer Beschreibung seiner Arbeit für den Verein und der allgemeinen Situation für Abschiebehäftlinge in NRW und das eigentliche Thema, die Gefängniszellen für Abschiebehäftlinge am Düsseldorfer Flughafen.

Zu Anfang schilderte Frank Gockel die Gründung seines Vereins. Der Verein wurde von Menschen aus der katholischen Hilfsorganisation Caritas und aus dem autonomen Infoladen in Paderborn gegründet. Grade die Heterogenität des Vereins sei aber eine der Stärken, da hier verschiedene Aktionsformen ein sinnvolles Nebeneinander finden. Der Verein hat viele Mitglieder, von denen immerhin 15 aktiv sind und auch Besuche und Beratung im Bürener Abschiebeknast durchführen. Der Abschiebeknast in Büren ist etwa sechs mal so groß wie der in Rendsburg und kann 360 Häftlinge gleichzeitig gefangenhalten. Von den Häftlingen, deren Fälle es bis vor das Oberverwaltungsgericht schaffen, werden etwa 50% freigelassen, die meisten Häftlinge werden allerdings vorher schon abgeschoben. Dennoch beweist dies, dass ca 50% der Häftlinge auch nach deutschem Recht zu Unrecht dort eingesperrt sind.
Das Oberverwaltungsgericht wurde als Instanz im Ausländerrecht aber abgeschafft, Berufungsinstanz ist nun der Bundesgerichtshof, Klagen dort sind nur schwer zu finanzieren. Die Richter an Amts- und Landgerichten haben nur selten Ahnung von der Materie. Als besonders krasses Beispiel führte Frank einen Richter an, der 15.000 Haftverlängerungen bewilligt habe und sich nicht wirklich mit Einzelfällen beschäftigen kann, da er die Verfahren sonst nicht in solch einem Tempo bearbeiten könne. Dieser Richter sei ein „rassistisches Arschloch“. Über die Haftbedingungen berichtete Frank davon, dass Häftlinge zum „Zeitvertreib“ im Knast arbeiten könnten und zu einem Niedrigstlohn simpelste Arbeiten für verschiedene Firmen, unter anderem ein großes schwedisches Möbelhaus erledigen.

Der zweite Teil des Vortrags war dem eigentlichen Thema gewidmet: Gefangen am Flughafen. In Nordrhein-Westfalen werden Abschiebehäftlinge vor ihrer Abschiebung etwa zwei Stunden am Flughafen eingesperrt, ohne, dass es einen richterlichen Beschluss dafür gibt. Frank erfuhr von dieser Methode und drohte der Bundespolizei eine Klage an. Nach vielen Hürden wurde schließlich bewilligt, dass eine Bundestagsabgeordnete der Linkspartei die Zellen in Begleitung besichtigen darf, allerdings dürfe sie zwei Begleiter nicht mitnehmen, unter anderem Frank Gockel. Daraufhin stellte Frank eine Strafanzeige gegen die Bundespolizei, was ihm viel Ärger mit einem runden Tisch aus verschiedenen NGOs und staatlichen Organisationen einbrachte, die den „ordnungsgemäßen Verlauf“ von Abschiebungen sicherstellen sollen. Unter anderem aufgrund der Wut der NGOs wurde dieses Thema dann auch kaum in den Medien behandelt.

Nach etwa zweieinhalb Stunden musste Frank Gockel seinen Vortrag notgedrungen beenden, da uns die Räumlichkeit nicht länger zur Verfügung stand und wir schon überzogen hatten. Wir sind uns sicher, Frank Gockel hätte aus seinem vielfältigen Erfahrungsschatz auch bis tief in die Nacht berichten können.

Nachtrag: und morgen um 17 uhr geht es ins kino, film über kudistan gucken

Nazis rufen zu Thor-Steinar-Boykott auf

Im Internet rufen Neonazis dazu auf, keine Kleidung bei der in der rechten Szene beliebten Marke zu kaufen. Der Grund ist der Einstieg eines arabischen Investors.

Es klingt absurd: Die unter Rechtsextremen beliebte Modemarke Thor Steinar hat Absatzprobleme – ausgerechnet in der rechten Szene. Im Internet findet sich ein Boykottaufruf, der von mehreren Neonazi-Gruppen verbreitet wird. „Wir als Nationale Sozialisten lehnen ganz klar die Mediatex GmbH und ihre Marke ,Thor Steinar‘ ab“, erklärt etwa die „Aktionsgruppe Essen“.

Ganzer Artikel in der TAZ

Donnerstag: Frank Gockel im Internationalen Zentrum

Am 4. Abend der Antira-Projektwoche Rendsburg begrüßen wir Frank Gockel, den Träger des Aachener Friedenspreises, im Internationalen Zentrum (den Anfahrtsweg entnehmt ihr bitte der Ankündigung des dritten Abends). Er referiert über die Arbeit des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“, der effektive Betreuung im örtlichen Abschiebeknast leistet. Außerdem widmet er sich dem Problem der Haft an Flughäfen, einer Methode, der immer mehr Flüchtlinge zum Opfer fallen.

3. Abend der Antira-Woche

Auch der dritte Abend der Antira-Projektwoche kann als erfolgreich gewertet werden.

Etwa 20 Menschen versammelten sich in den Räumlichkeiten des Internationalen Zentrum in Rendsburg, um dem Vortrag der Referentin Andrea Dallek vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein zu lauschen. Andrea verschaffte den aufmerksamen ZuhörerInnen einen Überblick über die europäische Abschottungspolitik. Hierbei erklärte sie nicht nur das Prinzip und die Organisation von FrontEx, also der privaten Sicherheitsfirma, die die Einsätze an den europäischen Aussengrenzen koordiniert, sondern erörterte auch die Bedingungen und Methoden der europäischen Grenzschutztruppen.

Am zweiten Teil des Abends führte die Referentin ihrem Publikum einen äußerst bewegenden Film vor. Er behandelte das Schicksal eines Flüchtlings, der auf dem Weg von Italien nach Griechenland beinahe durch die griechische Küstenwache getötet worden wäre. Die Anwesenden zeigten sich sichtlich berührt und mitgenommen. Im Anschluss kam es noch zu einigen Diskussionen über europäischen strukturellen Rassismus. Desweiteren gingen einige TeilnehmerInnen nach der Veranstaltung noch in ein Restaurant, wo sich eine rege Diskussion über die Definition von Rassismus und Gemeinsamkeiten und Unterschiede verschiedener Rassismen entwickelte.

Nachher 3. Veranstaltung im Rahmen der Antira-Woche: FRONTEX und die EU-Außengrenzen

Um 19 Uhr wird Andrea Dallek vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein im Internationalen Zentrum einen Film über die Situation von Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer zeigen und erklären, was die Aufgaben von FRONTEX der europäischen Flüchtlingsabwehrorganisation sind.
Das Internationale Zentrum findet ihr in der Materialhofstraße, quasi im Innenhof des Hotel Pelli-Hof. Wir werden dort aber auch Pfeile aufhängen, die euch den zur Veranstaltung weisen.

Der Anfahrtsplan zeigt euch schonmal die Lage des Gebäudes: