Gewalt gegen Roma in Ungarn

Antiziganistische Ressentiments sind in Ungarn weit verbreitet und reichen bis in die Mitte der Gesellschaft. Häufig werden diese Ressentiments mit antisemitischen Stereotypen verknüpft. Über das Problem berichteten in dieser Woche sowohl Junge Welt als auch jungle world.

Rassistische und antisemitische Ressentiments werden derzeit aber nicht nur von den faschistischen Organisationen verbreitet. Gegen die »Zigeu­nerkriminalität«, die linksliberale »Judenregierung« und »das internationale Judentum« hetzen auch Vertreter rechtskonservativer Parteien wie der Christlich-Demokratischen Volkspartei (KDNP) und der Fidesz (Bürgerliche Union). Auch Zeitungen wie die Magyar Hirlap oder der beliebte Sender Echo-TV bedienen sich ungeniert dieser Feindbilder. So stecke hinter der Weltwirtschaftkrise die »unermessliche Geldgier, Unersättlichkeit und Verantwortungslosigkeit der jüdischen Finanzleute aus Brooklyn«, die linksliberale Regierung werde von »Mossad-Leuten« gesteuert und Angehörige der Sinti und Roma seien »wilde Tiere«, die es zu überfahren gelte, hieß es in Artikeln der Magyar Hirlap. Insbesondere die andauernde Hetze gegen die Roma führt immer wieder zu Gewalttaten. Zuletzt ermordeten Unbekannte im Februar einen 27jährigen Familienvater und seinen fünfjährigen Sohn (Jungle World).

Unser größtes Problem in Ungarn ist heute wahrscheinlich der Umgang mit den etwa 800000 Roma in unserem Land, die sogenannte Zigeunerfrage. Das ist nicht nur wie in einigen westlichen Ländern ein Problem mit Rechtsextremisten, die eine Minderheit bedrohen. In Ungarn gibt es außerdem einen fließenden Übergang von der Mainstreampolitik der bürgerlichen Parteien zum Rechtsextremismus. Ein Beispiel: Der Staat stellt für soziale Hilfen winzige Summen zur Verfügung, das hat einen erbitterten Kampf, einen Klassenkampf von oben um Umverteilung und Gerechtigkeit zur Folge. Die bürgerlichen Parteien, inbegriffen die regierende Sozialistische Partei, wollen natürlich das Kapital und die Mittelschichten retten. Es gibt aber etwa 800000 Menschen, zumeist Roma, die an der absoluten Armutsgrenze leben. Sie werden kriminalisiert, und Armut wird ethnisiert, denn man schuf eine Ideologie, der zufolge es legitim ist, diesen Ärmsten der Armen keine Sozialleistungen zu gewähren. Die sogenannten Mitte-Links-Parteien erklärten stets, daß sie antirassistisch und für Menschenrechte sind, aber sie waren es, die im Parlament die neuen Sozialgesetze mit entsprechenden Bestimmungen verabschiedet haben. Das Programm der Sozialistischen Partei trägt den Titel »Der Weg zu Arbeit«, der Untertitel lautet »Arbeit statt Sozialhilfe«, aber diese Gesetze bedeuten Knast statt Sozialhilfe. In Ungarn spricht man öffentlich von den »kriminellen Klassen« wie im 17. und 18. Jahrhundert in Frankreich. (junge Welt)