Antira-Aktionswoche in Rendsburg

Vom 25.5. bis zum 30.05. wird in Rendsburg eine Aktionswoche gegen den Abschiebeknast stattfinden.
Aktuelle Infos dazu findet ihr immer hier: http://www.antira-aktionswoche.org. Dort gibts außerdem den Kurzaufruf und in Kürze die Flyer zum Download.

Im Rahmen der Woche sind bislang folgende Aktionen/Termine geplant:

Montag, 25.5. 19 Uhr: Frank Gockel (Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V) berichtet über seinen Kampf dagegen, Migrant_Innen am Flughafen gefangen zu halten (voraussichtlich).
Dienstag, 26.5., 19 Uhr: Themenabend Kurdistan, anschließend Austausch und Diskussion
Mittwoch, 27.5., 19 Uhr: Die Lage im Rendsburger Abschiebeknast
Donnerstag, 28.5., 19 Uhr: Veranstaltung zu FRONTEX und den EU-Außengrenzen (Angefragt bei: Flüchtlingsrat SH)
Freitag, 29.5., 19 Uhr: Infoveranstaltung über den Stand der Planungen zu einem Antiracamp auf der griechischen Insel Lesbos (angefragt)
Samstag, 30.5., 11 Uhr: Demonstration vom Theatervorplatz aus.

Der Aufruf:

Ausgrenzung. Abschottung. Abschiebeknast.
Gegen Festung Europa und Abschiebeknast!
Für globale Bewegungsfreiheit!

Der Rendsburger Abschiebeknast geht mittlerweile ins siebte Jahr seines Bestehens. Sieben Jahre, die exemplarisch für den in Deutschland praktizierten Umgang mit Flüchtlingen stehen.
Sieben Jahre, in denen die Menschenwürde systematisch ignoriert wurde, sieben Jahre, in denen mit allen Tricks gearbeitet wurde, um Abschiebungen notfalls auch gegen geltendes Recht durchzusetzen, sieben Jahre, in denen Menschen ihrer Freiheit beraubt wurden, weil der Staat sie als illegal betrachtet.

Die Abschiebepraxis kommt nicht von ungefähr, sondern ist die Konsequenz eines weitverbreiteten Rassismus in Deutschland. In den Jahren nach der deutschen Wiedervereinigung tobte der Mob auf den Stra゚en, es kam zu Pogromen und Brandanschlägen auf Asylsuchende und MigrantInnen in Rostock, Mölln, Solingen und an anderen Orten. Schon damals wurden nur 4,25 Prozent der Asylanträge angenommen, grade dies erschien den Rassisten jeglicher Couleur allerdings als Zeichen von „Asylmissbrauch.“ Flankiert wurde dies von Medienberichten über illegalisierte Menschen, die sich ihrer Abschiebung entziehen und einer medialen Kampagne gegen MigrantInnen. Als Reaktion auf diese von den Medien aufgeheizte Stimmung wurde 1992 der sogenannte „Asylkompromiss“ erfunden, der einer faktische Abschaffung des grundgesetzlich garantierten Rechts auf Asyl gleichkam. Das Recht auf Asyl wurde als Konsequenz der Erfahrungen aus dem Dritten Reich im Grundgesetz festgeschrieben, diese Erfahrungen negierte der „Asylkompromiss!“

So ist es auch kein Wunder, dass sich die vielbeschworene Zivilgesellschaft im von der rot-grünen Regierung ausgerufenen Antifasommer 2000 zwar gegen Nazis positionierte, das Recht auf Asyl Flüchtlingen trotzdem immernoch verwehrt wird.
Stattdessen müssen diese Menschen, die nun nicht mehr als Asylsuchende sondern als Asylbewerber bezeichnet werden, damit leben, dass fast 99 von 100 Flüchtlingen, die sich um Asyl beworben haben, dieses verweigert wurde, obwohl sich 2007 insgesamt weniger als 20.000 Menschen um Asyl beworben haben.

Wen die Ausländerbehörden trotz eines abgelehnten Asylantrags nicht abschieben können, muss mit einer menschenverachtenden Duldungspraxis leben und sich mit rassistischen Mitarbeitern in der Ausländerbehörde rumschlagen, die Flüchtlinge häufig ganz offen schikanieren. Diese Menschen werden zum Teil in speziellen Lagern untergebracht und dürfen den Landkreis, in dem sie leben, nicht ohne Genehmigung verlassen. Die Paragraphen, die Flüchtlingen in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken, erinnern in ihren Formulierungen stark an die Ausländerpolizeiverordnung im Nationalsozialismus.

Für Menschen, deren Abschiebung beschlossen ist, ist der Rendsburger Abschiebeknast gedacht. Wenn diese Menschen ganz viel Glück haben, verhindert ein Gerichtsbeschluss ihre Abschiebung, die meisten haben dieses Glück nicht. Sie sitzen oft lange Zeit im Abschiebeknast, gezwungen, auf ihre Abschiebung zu warten. Die längste Haftdauer betrug 2007 mehr als ein halbes Jahr.
Der Rendsburger Abschiebeknast ist der zentrale Abschiebeknast für männliche Abschiebehäftlinge in Schleswig-Holstein, weibliche Häftlinge werden in der JVA Lübeck eingesperrt. 2007 waren 277 Personen im Rendsburger Abschiebeknast gefangen. 31 Menschen wurden entlassen, 70 Menschen von Rendsburg aus abgeschoben – in den Jahren davor noch deutlich mehr. 159 Personen wurden in ein sogenanntes Drittland abgeschoben, was mit ihnen passiert ist, taucht in deutschen Statistiken nicht auf.
Ein Beispiel dafür, wie willkürlich Abschiebehaft eingesetzt wird, ist der Fall der Familie Culum: Drei männliche Familienmitglieder wurden in Rendsburg inhaftiert, mehr als 100 Kilometer von Bad Schwartau, dem Wohnort der Familie entfernt. Ein gemeinsamer Umgang der Familie mit ihrer Situation wurde so unmöglich gemacht.
Abschiebegefängnisse, wie das in Rendsburg, sind allerdings nur ein gut sichtbares Teil im Puzzle deutsch-europäischer Flüchtlingspolitik.

Aufgrund der Drittstaatenregelung, die sichere Drittländer definiert, aus denen einreisende Flüchtlinge gar nicht erst die legale Möglichkeit haben, in Deutschland Asyl zu ersuchen, ist die Flucht nach Deutschland praktisch nur über Flugzeuge möglich.
Viele Flüchtlinge scheitern schon beim Versuch nach Europa zu kommen. Zum Teil an geographischen Hindernissen, wie dem Mittelmeer, dass die Einreise auf überfüllten, unsicheren Booten extrem erschwert und an einer immer stärker bewachten und befestigten Au゚engrenze der Europäischen Union.
Exemplarisch für die Festung Europa stehen die Spanischen Exklaven in Marokko, die von meterhohen Zäunen umgeben worden sind, mit Nachtsichtgeräten, Kameras und von Polizei bewacht werden um die Einreise von Flüchtlingen zu verhindern. Bei dem Versuch in die bewachten Gebiete zu gelangen, wurden viele Flüchtlinge erschossen.
Um illegalisierte Einwanderung in die EU weiter zu erschweren, wurde die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Au゚engrenzen“ (FRONTEX) gegründet.
FRONTEX verdeutlicht besser als der der beschönigende offizielle Begriff, was das Ziel dieser Agentur ist. Die Abschottung der Schengen-Au゚engrenzen soll effizienter, also nich unmenschlicher, gestaltet werden. Die Agentur, deren Personal 2007 fast verdoppelt wurde, soll die personellen und technischen Mittel verwalten, die eine Flucht in die EU nahezu unmöglich machen. FRONTEX soll die Kontrolle über militärisch ausgerüstete Einsatzverbände erhalten, ihnen stehen Schiffe, Helikopter, Flugzeuge und technische Spezialausrüstung zur Verfügung, die Flüchtlingsströme abfangen sollen. Teil des Konzeptes von FRONTEX ist es, auch au゚erhalb der EU agieren zu dürfen.
Seit 1993 hat die Abschottung der Au゚engrenzen der EU und die rigide Flüchtlingspolitik mindestens 11105 Menschen das Leben gekostet.
Anstatt sich aber grundsätzliche Gedanken über ein Wirtschaftssystem zu machen, dass den meisten Menschen – nicht nur, aber vor allem au゚erhalb der reichen Industrieländer – bittere Armut bringt, scheuen die Europäer weder Kosten und Mühen sich militärisch gegen Menschen abzuschotten, die diesem schlechten Leben entkommen wollen.

Der Abschiebeknast in Rendsburg ist, wie alle Abschiebeknäste, ein besonders deutlich sichtbares Zeichen für den Umgang mit MigrantInnen. In Abschiebeknäste werden Flüchtlinge und MigrantInnen eingesperrt, um sie in das Herkunfts- oder ein anderes Land abzuschieben. Dort erwarten sie oft Folter, Mord, Hunger oder Knast. Abschiebeknäste sind menschenrechtsverletzend! Kein Abschiebeknast – nirgendwo!!!

Wir möchten den Rendsburger Abschiebeknast wieder in die öffentliche Diskussion zu rücken, nachdem es lange Zeit still um ihn war. Wir wollen den Knast aber nicht losgelöst von der allgemeinen Politik gegen Flüchtlinge und MigrantInnen betrachten, sondern in ihrem Kontext sehen: Als einen Baustein der Festung Europa, die wir einrei゚en wollen. Wir hoffen, ein kritisches Bewusstsein in Bezug auf die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik zu schaffen, unabhängig von konkreten emotional aufwühlenden Einzelfällen, denn jeder Mensch, der abgeschoben wird, ist so ein Einzelfall!

Daher rufen wir auf, zur Demonstration am 30. Mai, 11 Uhr, Rendsburg, Theatervorplatz

Abschiebeknäste dichtmachen – In Rendsburg und anderswo!
Weg mit allen Sondergesetzen gegen MigrantInnen – Für globale Bewegungsfreiheit!
Für ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen!