Archiv für März 2009

500 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer vermisst

Die Festung Europa fordert immer mehr Opfer. Derzeit werden mehr als 500 Flüchtlinge vermisst, mindestens 2 Boote sind auf dem Mittelmeer gesunken. Laut dem „Stern“ seien auf einem Boot 253 Flüchtlinge gewesen, auf dem zweiten 365 Flüchtlinge. Beamte der libyschen Küstenwache gehen davon aus, dass sogar insgesamt vier Flüchtlingsboote in Seenot geraten waren. Viele Menschen bezahlen ihre Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa mit dem Leben. Schon Montag waren 400 Bootsflüchtlinge auf Sizilien angekommen, fast 250 von ihnen auf einem 20 Meter langen Holzboot. Das Menschen, die in ihren Herkunftsländern keine Perspektive sehen, auf überfüllten, maroden Booten übers Meer nach Europa fliehen wollen ist keine Seltenheit. Um illegalisierten Menschen die Einreise noch weiter zu erschweren, hat die EU die Agentur FRONTEX gegründet, die die EU-Außengrenzen militärisch gegen Flüchtlinge verteidigen soll.

Stoppt den Tod an den EU-Außengrenzen!
Smash Fortress Europe!

Gewalt gegen Roma in Ungarn

Antiziganistische Ressentiments sind in Ungarn weit verbreitet und reichen bis in die Mitte der Gesellschaft. Häufig werden diese Ressentiments mit antisemitischen Stereotypen verknüpft. Über das Problem berichteten in dieser Woche sowohl Junge Welt als auch jungle world.

Rassistische und antisemitische Ressentiments werden derzeit aber nicht nur von den faschistischen Organisationen verbreitet. Gegen die »Zigeu­nerkriminalität«, die linksliberale »Judenregierung« und »das internationale Judentum« hetzen auch Vertreter rechtskonservativer Parteien wie der Christlich-Demokratischen Volkspartei (KDNP) und der Fidesz (Bürgerliche Union). Auch Zeitungen wie die Magyar Hirlap oder der beliebte Sender Echo-TV bedienen sich ungeniert dieser Feindbilder. So stecke hinter der Weltwirtschaftkrise die »unermessliche Geldgier, Unersättlichkeit und Verantwortungslosigkeit der jüdischen Finanzleute aus Brooklyn«, die linksliberale Regierung werde von »Mossad-Leuten« gesteuert und Angehörige der Sinti und Roma seien »wilde Tiere«, die es zu überfahren gelte, hieß es in Artikeln der Magyar Hirlap. Insbesondere die andauernde Hetze gegen die Roma führt immer wieder zu Gewalttaten. Zuletzt ermordeten Unbekannte im Februar einen 27jährigen Familienvater und seinen fünfjährigen Sohn (Jungle World).

Unser größtes Problem in Ungarn ist heute wahrscheinlich der Umgang mit den etwa 800000 Roma in unserem Land, die sogenannte Zigeunerfrage. Das ist nicht nur wie in einigen westlichen Ländern ein Problem mit Rechtsextremisten, die eine Minderheit bedrohen. In Ungarn gibt es außerdem einen fließenden Übergang von der Mainstreampolitik der bürgerlichen Parteien zum Rechtsextremismus. Ein Beispiel: Der Staat stellt für soziale Hilfen winzige Summen zur Verfügung, das hat einen erbitterten Kampf, einen Klassenkampf von oben um Umverteilung und Gerechtigkeit zur Folge. Die bürgerlichen Parteien, inbegriffen die regierende Sozialistische Partei, wollen natürlich das Kapital und die Mittelschichten retten. Es gibt aber etwa 800000 Menschen, zumeist Roma, die an der absoluten Armutsgrenze leben. Sie werden kriminalisiert, und Armut wird ethnisiert, denn man schuf eine Ideologie, der zufolge es legitim ist, diesen Ärmsten der Armen keine Sozialleistungen zu gewähren. Die sogenannten Mitte-Links-Parteien erklärten stets, daß sie antirassistisch und für Menschenrechte sind, aber sie waren es, die im Parlament die neuen Sozialgesetze mit entsprechenden Bestimmungen verabschiedet haben. Das Programm der Sozialistischen Partei trägt den Titel »Der Weg zu Arbeit«, der Untertitel lautet »Arbeit statt Sozialhilfe«, aber diese Gesetze bedeuten Knast statt Sozialhilfe. In Ungarn spricht man öffentlich von den »kriminellen Klassen« wie im 17. und 18. Jahrhundert in Frankreich. (junge Welt)

„Iwan der Schreckliche“ vor Auslieferung

Der mutmaßliche KZ-Wächter Iwan Demjanjuk steht vor der Auslieferung. US-Behörden bereiten momentan die Übergabe an Deutschland vor, wo ihm der Prozess gemacht werden soll. […]In den Gaskammern von Treblinka wurden 1942 und 1943 etwa 800.000 Juden und Tausende von Sinti und Roma umgebracht. Ende der 70er Jahre erkannten ehemalige KZ-Insassen in Demjanjuk „Iwan den Schrecklichen“: Der berüchtigte SS-Mann, der in Treblinka ihren Aussagen zufolge die Gaskammern bediente.

Vollständiger Artikel bei N24

Kein Vergeben – Kein Vergessen!

3.4.: Antira-Soliparty in Kiel

3.4., 21 Uhr: Antira-Soliparty, Alte Meierei, Kiel
21 Uhr: Futbol Fanatico
Ab 23 Uhr: DJs Leo (Reggae/Hiphop), Doc Strange (Dubstep/Electro), Addicted (Electro/Techno)

Im Zeitraum vom 25-30.05.2009 findet in Rendsburg eine Antirassistische Aktions- und Informationswoche statt.
Durch den seit 2003 in Rendsburg bestehenden Abschiebeknast gewinnt eben jene Thematik an Brisanz. Nachdem der Abschiebeknast am Anfang noch massiv im Fokus der Öffentlichkeit stand, ist die Protestbewegung nahezu zum Stehen gekommen und die Öffentlichkeit hat sich mit dessen Existenz abgefunden.
Seit einiger Zeit hat sich eine neue Kampagne der Sache angenommen und versucht öffentlichkeitswirksam über den Abschiebeknast zu informieren.
Im Rahmen dieser Informationsreihe werden Vorträge über die Situation im Abschiebeknast Rendsburg, aber auch über die Situation der globalen Antirabewegung und zum Abschluss eine überregionale Demo organisiert.
Die Organisation und Durchführung dieser Informationswoche kosten neben einer Menge Zeit auch viel Geld. Daher findet zur Finanzierung eine Soliparty in der Alten Meierei (Kiel) statt. Die Veranstaltung wird von Sankt Pauli Fans organisiert und so steht neben astreiner Tanzmusik auch noch eine Filmvorstellung auf dem Programm: Gezeigt wird „Futbol Fanatico“, Emotionen pur.

Der andere Teil der Kohle geht an die Antirazzista AG von Ultra‘ Sankt Pauli, die Menschen aus dem Lager Horst mit zu Fußballspielen nimmt und ihnen so eine Möglichkeit gibt, für kurze Zeit den rassistischen Lageralltag hinter sich zu lassen. Außerdem informiert USP-Antirazzista über institutionalisierten Rassismus und sammelt Sachspenden für die Menschen im Lager.

Der Gewinn geht wie angedeutet an die Genossen/innen in Rendsburg und an die Antirazzista AG von Ultra’ Sankt Pauli.
Los geht’s um 21Uhr mit dem Film, der Dancefloor öffnet gegen 22.30
Mehr Infos unter http://www.altemeierei.de/tiki-read_article.php?articleId=1251
Und http://myspace.com/antirasoliparty2009-03-15
Infos zur Antirawoche in rendsburg unter http://www.antira-aktionswoche.org/

Tanzen gehen!

Antira-Soliparty in Kiel

Araber kaufen Modemarke Thor Steinar

Thor Steinar, eine Bekleidungsmarke der MediaTex GmbH, die vor allem bei Neonazis beliebt ist, hat einen neuen Besitzer. Das Unternehmen befindet sich fortan in arabischer Hand. Das bestätigte das Amtsgericht Potsdam.
Ein Sprecher sagte, dass bereits am 4. November 2008 eine entsprechende Veränderung im Handelsregister erfasst worden ist. Der darin eingetragene Geschäftsführer der MediaTex GmbH heißt Mohammed M. Aweidah. Er ist Mitarbeiter der Firma Al Zarooni Tureva, die ihren Sitz in Dubai hat. Die Hintergründe der Geschäftsübernahme sind bislang unklar. Uwe Meusel, bisheriger Inhaber der Marke, machte dazu keine Angaben. Er bestätigte aber, dass MediaTex von einem großen ausländischen Investor übernommen wurde. Es sei eine „weltweite Expansion“ vorgesehen. Geplant seien allein 20 neue Geschäfte in Deutschland sowie Neueröffnungen in Nordamerika, Russland, Asien und dem Baltikum.

Quelle: Berliner Morgenpost

Wieder tote Genossin in Athen…

Wie Indymedia verlauten lässt ist nach Alexis, der im Dezember von einem „Querschläger“ tödlich getroffen wurde, scheint der griechische Staat jetzt sein nächstes Opfer gefordert zu haben. „Katerina, die im Gefängnis von Thiva auf dem Festland Griechenlands gefangen gehalten wurde, sollte nach Kreta verlegt werden. Im Schiff von Piräus nach Kreta wiesen die Wächter sie an allein, 15 Sitze hinter den anderen Gefangenen, zu sitzen.Die Hände waren hinter ihrem Rücken verbunden. Gegen 6 Uhr früh wurde Katherina dann tot aufgefunden, nachdem von anderen darauf hingewiesen wurde, dass Katherina schlimm im Gesicht getroffen wurde.“ „Die jüngsten Kommentare von IMC Athen erklären, dass sich Katerina auf demselben Boot nach Kreta wie der Faschist „Periandros“ befand.
Periandros attackierte den Anarchisten Yannis Dimitrakis (er ist im Krankenhaus und soweit okay) ausserhalb des Bootes und wurde später von anderen Gefangenen wiederrum in seiner eigenen Zelle angegriffen“ (Indy-Artikel)

Rendsburger Tagespost über Naziparty & Sprühereien

Heute hat die Rendsburger Tagespost über die Vorfälle am Wochenende berichtet:

Seit dem Wochenende verschandeln Sprüche wie „NS Jetzt!“ oder „Fuck Israel“ Teile des Stadtparks. Eigentliches Ziel der Sprayer scheint aber wohl die T-Stube im Pulverschuppen gewesen zu sein, in der sich linke Gruppierungen treffen.[…]
Einen Zusammenhang zwischen den Schmierereien in Rendsburg, sehr ähnlichen Graffiti-Parolen in Fockbek und einer Party, die am Wochenende in der „Raststätte“ (Schleswiger Chaussee) stattfand, sieht die Antifaschistische Aktion Rendsburg.

Kompletter Artikel in der Rendsburger Tagespost.

Antira-Aktionswoche in Rendsburg

Vom 25.5. bis zum 30.05. wird in Rendsburg eine Aktionswoche gegen den Abschiebeknast stattfinden.
Aktuelle Infos dazu findet ihr immer hier: http://www.antira-aktionswoche.org. Dort gibts außerdem den Kurzaufruf und in Kürze die Flyer zum Download.

Im Rahmen der Woche sind bislang folgende Aktionen/Termine geplant:

Montag, 25.5. 19 Uhr: Frank Gockel (Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V) berichtet über seinen Kampf dagegen, Migrant_Innen am Flughafen gefangen zu halten (voraussichtlich).
Dienstag, 26.5., 19 Uhr: Themenabend Kurdistan, anschließend Austausch und Diskussion
Mittwoch, 27.5., 19 Uhr: Die Lage im Rendsburger Abschiebeknast
Donnerstag, 28.5., 19 Uhr: Veranstaltung zu FRONTEX und den EU-Außengrenzen (Angefragt bei: Flüchtlingsrat SH)
Freitag, 29.5., 19 Uhr: Infoveranstaltung über den Stand der Planungen zu einem Antiracamp auf der griechischen Insel Lesbos (angefragt)
Samstag, 30.5., 11 Uhr: Demonstration vom Theatervorplatz aus.

Der Aufruf:

Ausgrenzung. Abschottung. Abschiebeknast.
Gegen Festung Europa und Abschiebeknast!
Für globale Bewegungsfreiheit!

Der Rendsburger Abschiebeknast geht mittlerweile ins siebte Jahr seines Bestehens. Sieben Jahre, die exemplarisch für den in Deutschland praktizierten Umgang mit Flüchtlingen stehen.
Sieben Jahre, in denen die Menschenwürde systematisch ignoriert wurde, sieben Jahre, in denen mit allen Tricks gearbeitet wurde, um Abschiebungen notfalls auch gegen geltendes Recht durchzusetzen, sieben Jahre, in denen Menschen ihrer Freiheit beraubt wurden, weil der Staat sie als illegal betrachtet.

Die Abschiebepraxis kommt nicht von ungefähr, sondern ist die Konsequenz eines weitverbreiteten Rassismus in Deutschland. In den Jahren nach der deutschen Wiedervereinigung tobte der Mob auf den Stra゚en, es kam zu Pogromen und Brandanschlägen auf Asylsuchende und MigrantInnen in Rostock, Mölln, Solingen und an anderen Orten. Schon damals wurden nur 4,25 Prozent der Asylanträge angenommen, grade dies erschien den Rassisten jeglicher Couleur allerdings als Zeichen von „Asylmissbrauch.“ Flankiert wurde dies von Medienberichten über illegalisierte Menschen, die sich ihrer Abschiebung entziehen und einer medialen Kampagne gegen MigrantInnen. Als Reaktion auf diese von den Medien aufgeheizte Stimmung wurde 1992 der sogenannte „Asylkompromiss“ erfunden, der einer faktische Abschaffung des grundgesetzlich garantierten Rechts auf Asyl gleichkam. Das Recht auf Asyl wurde als Konsequenz der Erfahrungen aus dem Dritten Reich im Grundgesetz festgeschrieben, diese Erfahrungen negierte der „Asylkompromiss!“

So ist es auch kein Wunder, dass sich die vielbeschworene Zivilgesellschaft im von der rot-grünen Regierung ausgerufenen Antifasommer 2000 zwar gegen Nazis positionierte, das Recht auf Asyl Flüchtlingen trotzdem immernoch verwehrt wird.
Stattdessen müssen diese Menschen, die nun nicht mehr als Asylsuchende sondern als Asylbewerber bezeichnet werden, damit leben, dass fast 99 von 100 Flüchtlingen, die sich um Asyl beworben haben, dieses verweigert wurde, obwohl sich 2007 insgesamt weniger als 20.000 Menschen um Asyl beworben haben.

Wen die Ausländerbehörden trotz eines abgelehnten Asylantrags nicht abschieben können, muss mit einer menschenverachtenden Duldungspraxis leben und sich mit rassistischen Mitarbeitern in der Ausländerbehörde rumschlagen, die Flüchtlinge häufig ganz offen schikanieren. Diese Menschen werden zum Teil in speziellen Lagern untergebracht und dürfen den Landkreis, in dem sie leben, nicht ohne Genehmigung verlassen. Die Paragraphen, die Flüchtlingen in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken, erinnern in ihren Formulierungen stark an die Ausländerpolizeiverordnung im Nationalsozialismus.

Für Menschen, deren Abschiebung beschlossen ist, ist der Rendsburger Abschiebeknast gedacht. Wenn diese Menschen ganz viel Glück haben, verhindert ein Gerichtsbeschluss ihre Abschiebung, die meisten haben dieses Glück nicht. Sie sitzen oft lange Zeit im Abschiebeknast, gezwungen, auf ihre Abschiebung zu warten. Die längste Haftdauer betrug 2007 mehr als ein halbes Jahr.
Der Rendsburger Abschiebeknast ist der zentrale Abschiebeknast für männliche Abschiebehäftlinge in Schleswig-Holstein, weibliche Häftlinge werden in der JVA Lübeck eingesperrt. 2007 waren 277 Personen im Rendsburger Abschiebeknast gefangen. 31 Menschen wurden entlassen, 70 Menschen von Rendsburg aus abgeschoben – in den Jahren davor noch deutlich mehr. 159 Personen wurden in ein sogenanntes Drittland abgeschoben, was mit ihnen passiert ist, taucht in deutschen Statistiken nicht auf.
Ein Beispiel dafür, wie willkürlich Abschiebehaft eingesetzt wird, ist der Fall der Familie Culum: Drei männliche Familienmitglieder wurden in Rendsburg inhaftiert, mehr als 100 Kilometer von Bad Schwartau, dem Wohnort der Familie entfernt. Ein gemeinsamer Umgang der Familie mit ihrer Situation wurde so unmöglich gemacht.
Abschiebegefängnisse, wie das in Rendsburg, sind allerdings nur ein gut sichtbares Teil im Puzzle deutsch-europäischer Flüchtlingspolitik.

Aufgrund der Drittstaatenregelung, die sichere Drittländer definiert, aus denen einreisende Flüchtlinge gar nicht erst die legale Möglichkeit haben, in Deutschland Asyl zu ersuchen, ist die Flucht nach Deutschland praktisch nur über Flugzeuge möglich.
Viele Flüchtlinge scheitern schon beim Versuch nach Europa zu kommen. Zum Teil an geographischen Hindernissen, wie dem Mittelmeer, dass die Einreise auf überfüllten, unsicheren Booten extrem erschwert und an einer immer stärker bewachten und befestigten Au゚engrenze der Europäischen Union.
Exemplarisch für die Festung Europa stehen die Spanischen Exklaven in Marokko, die von meterhohen Zäunen umgeben worden sind, mit Nachtsichtgeräten, Kameras und von Polizei bewacht werden um die Einreise von Flüchtlingen zu verhindern. Bei dem Versuch in die bewachten Gebiete zu gelangen, wurden viele Flüchtlinge erschossen.
Um illegalisierte Einwanderung in die EU weiter zu erschweren, wurde die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Au゚engrenzen“ (FRONTEX) gegründet.
FRONTEX verdeutlicht besser als der der beschönigende offizielle Begriff, was das Ziel dieser Agentur ist. Die Abschottung der Schengen-Au゚engrenzen soll effizienter, also nich unmenschlicher, gestaltet werden. Die Agentur, deren Personal 2007 fast verdoppelt wurde, soll die personellen und technischen Mittel verwalten, die eine Flucht in die EU nahezu unmöglich machen. FRONTEX soll die Kontrolle über militärisch ausgerüstete Einsatzverbände erhalten, ihnen stehen Schiffe, Helikopter, Flugzeuge und technische Spezialausrüstung zur Verfügung, die Flüchtlingsströme abfangen sollen. Teil des Konzeptes von FRONTEX ist es, auch au゚erhalb der EU agieren zu dürfen.
Seit 1993 hat die Abschottung der Au゚engrenzen der EU und die rigide Flüchtlingspolitik mindestens 11105 Menschen das Leben gekostet.
Anstatt sich aber grundsätzliche Gedanken über ein Wirtschaftssystem zu machen, dass den meisten Menschen – nicht nur, aber vor allem au゚erhalb der reichen Industrieländer – bittere Armut bringt, scheuen die Europäer weder Kosten und Mühen sich militärisch gegen Menschen abzuschotten, die diesem schlechten Leben entkommen wollen.

Der Abschiebeknast in Rendsburg ist, wie alle Abschiebeknäste, ein besonders deutlich sichtbares Zeichen für den Umgang mit MigrantInnen. In Abschiebeknäste werden Flüchtlinge und MigrantInnen eingesperrt, um sie in das Herkunfts- oder ein anderes Land abzuschieben. Dort erwarten sie oft Folter, Mord, Hunger oder Knast. Abschiebeknäste sind menschenrechtsverletzend! Kein Abschiebeknast – nirgendwo!!!

Wir möchten den Rendsburger Abschiebeknast wieder in die öffentliche Diskussion zu rücken, nachdem es lange Zeit still um ihn war. Wir wollen den Knast aber nicht losgelöst von der allgemeinen Politik gegen Flüchtlinge und MigrantInnen betrachten, sondern in ihrem Kontext sehen: Als einen Baustein der Festung Europa, die wir einrei゚en wollen. Wir hoffen, ein kritisches Bewusstsein in Bezug auf die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik zu schaffen, unabhängig von konkreten emotional aufwühlenden Einzelfällen, denn jeder Mensch, der abgeschoben wird, ist so ein Einzelfall!

Daher rufen wir auf, zur Demonstration am 30. Mai, 11 Uhr, Rendsburg, Theatervorplatz

Abschiebeknäste dichtmachen – In Rendsburg und anderswo!
Weg mit allen Sondergesetzen gegen MigrantInnen – Für globale Bewegungsfreiheit!
Für ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen!

Pressemitteilung: Neo-Naziparty und Schmierereien in Rendsburg

Pressemitteilung der Antifaschistischen Aktion Rendsburg [AARD]:

Rechte Schmierereien und Neonaziparty am vergangenen Wochenende

Schmierereien

Am Wochenende vom 6.-8. Februar kam es zu mehreren Vorfällen mit
Rechtsextremisten. In der Nacht auf Samstag wurde das linke Kulturzentrum „T-Stube“ mit rechten Parolen besprüht. Verwendete Parolen waren unter anderem: „Good Night Left Side“, „Fight Israel“ und „Nationaler Sozialismus jetzt“. Unterschrieben wurden die Schmierereien mit „Autonome-Nationalisten Hamburg/Schleswig-Holstein“. Während der Woche war es bereits zu rechtsextremen Schmierereien in Fockbek gekommen. Dort wurden unter anderem der Jugendtreff und das Schwimmbad beschmiert. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Neonaziparty

In der Nacht auf Sonntag feierte eine große Anzahl Neo-Nazis einen
Geburtstag in der Gastwirtschaft „Raststätte“ in der Schleswiger Chaussee. Unter den Gästen befand sich auch der Kieler Neo-Nazi und ehemalige NPD-Funktionär Peter Borchert. Die Veranstaltung ging bis in die frühen Morgenstunden. Von der gegenüberliegenden Tankstelle aus wurde die Veranstaltung durchgängig von einer Streifenwagenbesatzung der Bereitschaftspolizei beobachtet. Da sich die Neo-Nazis ruhig verhielten, konnten sie ungestört
feiern. Solche Partys und ähnliche Veranstaltungen haben eine große Bedeutung für das Gemeinschaftsgefühl und die Vernetzung innerhalb der rechten Szene. Die Häufung von Vorfällen mit rechtsextremem Hintergrund in und um Rendsburg ist besorgniserregend. Immer häufiger kommt es zu rechten Schmierereien an Jugendtreffs. Rechte Propaganda im Innenstadtbereich und in kompletten Straßenzügen Rendsburgs, Büdelsdorfs und Fockbeks nimmt zu. Kneipen, in denen die Betreiber
offensichtlich kein Problem mit ihrer rechten Kundschaft haben, sind häufig Ausgangspunkt solcher Angriffe. Daher ist es umso wichtiger, dass die Wirte nicht aus reinem Profitinteresse ihre Kneipen für rechte Veranstaltungen zur Verfügung stellen.

Für Nachfragen benutzen Sie bitte unser Kontaktformular.
Bilder:


Heute Abend ARD-Doku: Schläger in Uniform – Polizeigewalt wird kaum verfolgt

Eine Demonstration in Berlin. Die Polizei geht mit Tränengas und Schlagstöcken vor. Almuth Wenta ist auf dem Heimweg und gerät nur zufällig in die Demo. Plötzlich wird die junge Frau von einem Polizisten attackiert und niedergeschlagen. Er bricht ihr dabei die Rippen. Die Frau erstattet Anzeige wegen Körperverletzung, aber vor Gericht lässt sich der Fall nicht klären.“

Mehr dazu heute Abend 21:45 in der ARD.

Korrektur, 14.3.: