Archiv für Februar 2009

Brandanschlag auf Roma.

Während am Samstag etwa 40 Neonazis unangenehm auffielen, indem sie im tschechischem Postoloprty eine „Überwachungs-Patrouille“ durchführten und unter dem Motto „Letzte Lösung bei Problemen mit Nichtangepassten“ Hetze gegen Roma schürten, scheint in Ungarn die Lage zu eskalieren. Nachdem es bereits seit Wochen zu Angriffen auf Roma kommt, scheinen diese nun eine neue Dimension erreicht zu haben.

In der Nacht von Montag auf Dienstag zündeten Unbekannte das Haus der Familie Csorba in Tatarszentgyörgy mittels Brandbomben an. Während der Vater der Familie versuchte sich und seinen 5-Jährigen Sohn aus den Flammen zu retten, erschossen die Täter beide mit einer Schrotflinte.
Ruht in Frieden
Die Polizei erschließt: Ein Kurzschluss hat das Feuer verursacht. Nachdem die Spurensicherung weder den Benzingeruch noch die Blutlachen vor dem Haus bemerkt haben möchte, ergab jetzt die Obduktion (nach Bekanntgeben des Doppelmords durch die Minderheitenvertretung der Roma) das die Schusswunden tödlich für Vater und Sohn waren.
Ob Vater und Sohn gestorben sind weil sie Roma sind, können wir nicht sagen, wir können aber sagen, dass das Verhalten der Polizei desaströs ist und wir den Opfern-so oder so-gedenken. Die ansässigen Roma und die Bürgermeisterin gehen von einem antiziganistischen Motiv aus, da die Familie laut eigenen Angaben nicht wie böse Gerüchte behaupten Wucherkredite oder Schulden bei berüchtigten Kredithaien habe.
Über den gesundheitlichen Zustand der 2 weiteren Kinder und ihrer Mutter gibt es widersprüchliche Angaben. Die taz spricht von leichten Verletzungen während tt.com von schweren Verletzungen ausgeht.
„Derweil ist der Hass gegen Roma so groß, dass die sozialistische Regierung es nicht wagte, einen Polizeichef abzusetzen. Albert Pásztor, oberster Ordnungshüter von Miskolc, sagte, alle Straßenräuber der letzten Monaten seien Zigeuner gewesen. Nach Bekanntwerden der rassistischen Kommentare wurde er vom Justizminister gefeuert. Innerhalb von 24 Stunden wurde diese Entscheidung zurückgenommen.“ (taz,24.2.)

Bullengewalt gegen antirassistische Fußballfans aus Jena

Am Wochenende haben antirassistische Fußballfans aus Jena nach dem Spiel in Emden grundlos den starken Knüppel des Gesetzes zu spüren gekriegt.
Wir dokumentieren das, stellvertretend für alle Fälle von Bullenschikane – auch die vielen Fälle, die nie an das Licht der Öffentlichkeit gelangen:

Gegen 16:20 Uhr blies dann eine etwa 15-köpfige Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (Herr Herglotz, PD Oldenburg) zum Angriff auf die etwa 40 Personen im Pulk. Mit rücksichtsloser Härte und ohne Rücksichtnahme auf die Gesundheit von Menschen wurde die Personengruppe gesprengt, um sich Zugang zum Beschuldigten zu verschaffen. Das dies nicht der alleinige Grund war, zeigte sich, als mehrere Personen, unter anderem auch Andreas Wiese; Rechtsanwalt, Fanbeauftragter und Präsidiumsmitglied des FC Carl Zeiss Jena, durch Faustschläge und Schlagstockhiebe, vor allem im Kopfbereich, verletzt wurden. […]
Die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes war zu keinem Zeitpunkt gegenüber der angeblich begangenen Tat der Beleidigung gegeben. Mit übertriebener Härte, immensem Aggressionspotential und ständiger Provokation wurden die zeitige Abfahrt der Busse und die bisher ruhige Situation um das Spiel aufgegeben. Ob die BFE-Einheit auch nur für den Einsatz am 1. Mai in Hannover üben wollte, bleibt wohl genauso Geheimnis der Verantwortlichen, wie auch der Sinn, solch eine Lage so eskalieren zu lassen.

Gesamter Bericht auf Fansmedia

Wenn die Polizei weiterhin dermaßen brutal gegen Menschen vorgeht, steht zu befürchten, dass sich die Prognose vom Ende des Videos bald tatsächlich bewahrheitet: Das wird hier wie in Griechenland!

Rentenversicherung verweigert Zahlung an Nazi-Opfer

Eine ehemalige Bewohnerin eines Ghettos möchte ihre Rente für die Arbeit im Ghetto ausgezahlt haben.
Sie hat einen gesetzlichen Anspruch darauf, da sie damals Sozialabgaben gezahlt hat. Die Rentenbehörde wehrt sich mit allen Tricks gegen den Anspruch der Frau.
Der Richter hat nun eine Angestellte der Rentenbehörde zu einem Ordnungsgeld von 7000 Euro verurteilt.
Mit einem schadenfrohen Grinsen wollen wir das einfach mal festhalten und wünschen der Klägerin Cilla Itzhaki viel Kraft und Erfolg dabei, ihre legitimen Ansprüche durchzusetzen!

Allein gegen die Rentenmänner

Schäubles Website gehackt.

Schäubles Internetauftritt wurde in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch zur Werbetafel des „Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung“. Geheimagent-oder Geheimhacker- „007″ war es gelungen durch eine Sicherheitslücke (welche aktuelle Updates bereits schließen) auf Website und Passwort Schäubles zuzugreifen. Schäubles Passwort soll „gewinner“ gewesen sein. In diesem Sinne herzlichen Glückwunsch an den „gewinner“ „007″!

Auf nach Dresden!

Trampt, tankt, sattelt den fliegenden Teppich: Auf nach Dresden – Naziaufmarsch verhindern, Geschichtsrevisionismus angreifen!

Heute Abend: ZDF-Doku über Aribert Heim

Im ZDF kommt heute Abend um 21 Uhr eine Doku über den KZ-Arzt Aribert Heim, auch bekannt als „Dr. Tod.“ Nach neuen Informationen ist er bereits 1992 in Kairo gestroben. Wer sich für das Thema interessiert kann es sich ja mal angucken.

Prozesstermine Peter Borchert

Montag, 02.02.2009, 09:00 Uhr,
mit Fortsetzungen am
Donnerstag, 05.02.2009, 09:00 Uhr,
Montag, 09.02.2009, 09:00 Uhr,
Donnerstag, 12.02.2009, 09:00 Uhr,
Montag, 16.02.2009, 09:00 Uhr,
Donnerstag, 19.02.2009, 09:00 Uhr.

adresse:

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Landgericht Kiel
Schützenwall 31 – 35
24114 Kiel
Telefon: 0431 604-0
Telefax: 0431 604-1830

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