Archiv für Dezember 2008

Polizeigewalt

In letzter Zeit hat auch die bürgerliche Presse das Thema Polizeigewalt gelegentlich behandelt. Grade im Zuge der Unruhen in Griechenland nach dem Tod von Alexis und dem Freispruch der Bullen im Fall „Oury Jalloh“ ist das Thema wieder aktuell geworden. Ein Überblick für euch:

Die Frankfurter Rundschau schreibt in einem lesenswerten Artikel

Im Februar 2005, einen Monat nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in Polizeigewahrsam, treffen sich in Halle rund 20 Führungskräfte der Polizei zu einer Lagebesprechung. Polizeioberrat Reinhard S. sagt dabei: „Schwarze brennen eben mal länger.“ Niemand stört sich daran, außer einem Kollegen, der den Vorfall meldet. Der Mann wird anschließend wochenlang gemobbt, bis er entnervt seine Versetzung beantragt. Die Ermittlungen gegen S. werden eingestellt – er kommt mit einem Verweis davon. […]
Polizisten, die zu Tätern werden: Das ist ein einziges großes Dunkelfeld, auf das nur gelegentlich – bei spektakulären Einzelfällen – ein matter Lichtstrahl fällt. Seit Jahren klagen Organisationen wie Amnesty International, dass Fälle von Polizeiübergriffen in Deutschland nirgendwo erfasst werden, mithin kein Mensch weiß, wie groß das Problem eigentlich ist. Der UN-Ausschuss zur Beseitigung von Rassendiskriminierung äußerte sich wiederholt „besorgt“ über rassistische Polizeigewalt in Deutschland.[…]
Die wenigen Polizisten, die überhaupt angeklagt werden, müssen im Schnitt in 0,5 Prozent aller Fälle mit einer Verurteilung rechnen. Für das Anti-Diskriminierungsbüro in Berlin ist deshalb klar: „Schläger in Uniform haben so gut wie nichts zu befürchten.“

Weil das so sei, habe sich in etlichen Revieren längst ein „pervertierter Corpsgeist“ breit gemacht, sagt ein Ex-Polizist aus Hamburg, der selbst jahrelang Zeuge der „Herren-Untermenschen-Diktion“ seiner Kollegen wurde. Regelverletzungen von Uniformierten gebe es „jeden Tag in jeder Großstadt mehrfach“. Wer sich dagegen auflehne, sei „automatisch ein Kameradenschwein“. Der eigentliche Skandal aber sei, dass die Justiz, manchmal auch die Politik, diese Verstöße noch decke.

Indymedia berichtet über die Berliner Polizei, die neben der üblichen Gewalt der Hundertschaften 21 und 23 zuletzt vor allem dadurch aufgefallen ist, dass Angehörige Berliner Polizeieinheiten mit Klamotten der Nazimarke Thor Steinar rumgelaufen sind und durch Boxeinlagen im Rahmen des Fußballspiels BFC Dynamo gegen TeBe Berlin aufgefallen ist. Grade dieser Einsatz hat viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen, weil das Fehlverhalten der Bullen durch Videos gut dokumentiert ist:

Via

Samstag 20.12.: Solidemo für Alexis in Hamburg!

Wir dokumentieren einen Aufruf zu einer Solidemo/Kundgebung für den erschossenen griechischen Anarchisten Alexis und zur Solidarität mit dem Aufstand in Griechenland:

„Solidarität ist eine Waffe
Aufstand ist ein Argument

Am Sa. den 20.12.08 findet in Hamburg eine überregionale Demo gegen den Mord an Alexis Grigoropoulos in Athen und die Freisprechung der verantwortlichen Polizisten an dem Tod von Oury Jalloh in Dessau und Laye Condé in Bremen statt. Alexis Grigoropoulos wurde von Mitgliedern einer polizeilichen Sondereinheit in Athen erschossen. Laye Condé wurde durch den Einsatz von Brechmitteln umgebracht und Oury Jalloh ist in einer Zelle verbrannt. Die Mobilisierung ist auf eure Unterstützung angewiesen! Sie soll ein öffentlich wahrnehmbarer Ausdruck von Protest und Solidarität mit den revoltierenden Jugendlichen in Griechenland sein.

Die aktuellen Widersprüche in der Gesellschaft die Streiks, die Kämpfe an den Universitäten und
Schulen sind kein spezifisch griechisches Moment. Wir empfinden wir die Forderungen und Beweggründe der jetzigen Proteste in Griechenland als universell und auf uns übertragbar: Die Entwaffnung der Polizei, das Verbot von Tränengas, die Auflösung polizeilicher Spezialeinheiten und die Wut über kaum existierende juristischen Konsequenzen für Polizist_innen die im Amt foltern oder morden.

Solidarität mit den Betroffenen staatlicher Repression in Griechenland und überall!
Freilassung aller Gefangener und Einstellung aller Verfahren!
Kapitalismus abschaffen – Patriarchat versenken!

Samstag 20.12.08
überegionale Demonstration
14 Uhr Uni Hamburg/ Allende-Platz
Richtung Hauptbahnhof/St.Georg

Samstag 20.12.08
Kundgebung am griechischen Konsulat
ab 17 Uhr Gänsemarkt / ABC-Straße“

Cyclopen Soli-Demo in Rendsburg 06.12.08

Front
Um unsere Solidarität für die von den Brandanschlägen auf das Stockholmer Cyclopen und die Privatwohnung betroffenen Genossen auszudrücken, haben wir am 06.12.08 eine spontane Demonstration durch die Rendsburger Innenstadt gemacht. Mit etwa 30 Leuten ging es vom ZOB durch die Innenstadt. Auf dem Weg wurden an die anwesenden Passanten Flyer verteilt und mit Parolen auf die Situation aufmerksam gemacht. Von der Innenstadt ging es durch die Eisenbahnstraße, um von dort Richtung Bahnhof zu gehen. Nach einem kurzen Sprint, um sich von den inzwischen eingetroffenen Bullen zu lösen, wurde die Demo kurz hinter dem Bahnhof durch die Cops gestoppt. Da sich niemand bereit erklärte als Anmelder zu fungieren, wurden von den meisten Anwesenden die Personalien aufgenommen und ein Platzverweis für die Innenstadt unter Androhung der Gewahrsamnahme ausgesprochen.
Wir danken allen, die sich spontan zu dieser Aktion zusammengefunden haben.

Zum Zeitpunkt der Spontandemo war noch nicht bekannt, daß die griechischen Bullen einen Genossen erschossen haben. Unsere Solidarität gilt selbstverständlich auch ihm, seinen Angehörigen und seinen Freunden, sowie allen, die sich an den Aktionen, die in diesem Kontext stehen, beteiligen.

Antifaschistische Aktion Rendsburg [AARD]
Demo

Griechische Polizei ermordet Anarchisten

Griechische Bullen haben gestern einen 15-jährigen Anarchisten erschossen.
Ruhe in Frieden.

http://de.indymedia.org/2008/12/234980.shtml
Wut und Trauer zu Widerstand!