Archiv für September 2008

NO PRISON! NO STATE! Internationales Anti-Knast Wochenende 26.-28.9.08

Staatliche Repression gegen AktivistInnen aus linksradikalen, anarchistischen sowie anderen revolutionären bzw. sozialen Bewegungen nimmt stetig zu. Dem Thema Knast wird trotzdem zu wenig Aufmerksamkeit gegeben. Obwohl wir in Zeiten von weltweiten Anti-Terror-Gesetzen, innerer Sicherheits- Stimmung, Datenspeicherung und Ermittlungsmethoden wie Paragraf 129 a/b immer öfter mit der letzten Stufe der Repression, Knast konfrontiert werden.

Vom 26.-28. September wird in der Alten Meierei in Kiel ein Anti-Knast Wochenende unter dem Motto „No Prison!-No State!“ stattfinden, bei dem neben aktiven Anti-Knast-Zusammenhängen auch alle anderen interessierten bzw. aktiven Zusammenhänge und Einzelpersonen aus der autonomen anarchistischen und linksradikalen Bewegung aufgefordert sind sich über das Thema zu informieren und sich damit auseinander zusetzen. Neben Informationen von Antiknast Gruppen aus ganz Europa wird es Aktionen und eine große Soli-Party geben.

Hart Backbord! – Für etwas Besseres als die Nation!

Wir dokumentieren einen Aufruf autonomer antifaschistischer Gruppen aus Hamburg und fordern euch auf, an der Demonstration und anderen Veranstaltungen gegen die deutsche Einheit teilzunehmen:

Vom 3. bis 5. Oktober finden in Hamburg die offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit unter dem Motto „Kulturnation Deutschland“ statt. Geboten werden soll ein „Bürgerfest“ mit Wurstbude, Deutschpop, Klassik, Boot und einer seichten Brise politischer Agitation. Zusammen mit mehreren 100 000 Besucher_innen soll hier patriotische Begeisterung gepflegt und als Event inszeniert werden „Hamburg möchte mit dem Kulturfest in der HafenCity und der Speicherstadt ein Zeichen setzen und demonstrieren, dass der Tag der Deutschen Einheit ein ganz besonderes Ereignis ist, das man fröhlich und dennoch anspruchsvoll feiern kann.“ so der Geschäftsführer der Hamburg Marketing GmbH. Wenn an diesem Tag die selbsternannte Elbmetropole die Gelegenheit nutzen möchte, um ihr elitäres Protzprojekt Hafencity in Szene zu setzen, und das offizielle Deutschland sich anschickt, sich in leitkultureller Vielfalt zu präsentieren, wollen wir das nicht umkommentiert lassen und unseren ganz eigene Vorstellung von „anspruchsvoll feiern“ ins Spiel bringen. Dem reaktionären Einheitstaumel im Gewand kultureller Vielfalt setzen wir unsere Unversöhnlichkeit mit der Nation und den herrschenden Verhältnissen von Unterdrückung und Ausbeutung entgegen.

Nation, Staat und Kapital
Erster Ansatzpunkt für unsere Kritik an Nation und Nationalismus ist das Verhältnis von Staat und Kapital. Der moderne Staat ist die politische Form, mit der sich geschichtlich das Kapital und die bürgerliche Gesellschaft entfaltet haben. Auch wenn die Politik stets ihr eigenes Süppchen kocht, war und ist es die Aufgabe des Staates als „ideeller Gesamtkapitalist“ den Laden am Laufen zu halten. In dieser Funktion gewährleistet er zwar bürgerliche Freiheiten und formale Gleichheit – aber eben nicht mit dem Ziel der Verwirklichung einer befreiten Gesellschaft ohne Not und Zwang, sondern um die auf Privateigentum basierende kapitalistische Produktionsweise nach Innen wie auch im internationalen Maßstab durchzusetzen und abzusichern. In diesem Sinne zielt der moderne Staat auf die Aufrechterhaltung ökonomischer Ausbeutung – gestützt auf weitere gesellschaftlich etablierte Hierarchien, wovon geschlechtliche Arbeitsteilung und patriarchale Strukturen ein wichtiger Bestandteil sind.
Der bürgerliche Staat konnte nun aber nicht einfach im luftleeren Raum entstehen, sondern es bedurfte eines allgemeinen Bezugsrahmens, um die Gesellschaft unter seine Fittiche zu bringen. An dieser Stelle kommt die Nation ins Spiel. Weit davon entfernt, eine natürlich vorgefundene Gegebenheit zu sein, auf die einfach zurückgegriffen werden konnte, ging es in erster Linie erst einmal überhaupt darum, sie zu erfinden. Zu ihrer Konstruktion erfolgte der Rückgriff auf Geschichte, Kultur und Tradition, um Sinn- und Identitätsstiftendes herbeizuzitieren. Diese Schaffung eines nationalen „Wir“ erschöpfte sich dabei nicht in einem positiven Selbstbild, sondern beruht immer auch auf dem Ausschluss anderer. Es bedarf ihrer zur Abgrenzung, um das Konglomerat von Menschen, die ein Territorium bevölkern oder eine Sprache sprechen, zu einer Nation zu erhöhen und als privilegierte Gemeinschaft zu bestätigen. Durch diese Homogenisierung wurde Gesellschaft handhabbar. Nation und Nationalismus waren die Formen, sie in die institutionelle Matrix des kapitalistischen Staates zu integrieren.
Wenn auch aus Hirngespinsten geboren, war mit der Nation etwas entstanden, das nicht in den Wolken hocken blieb, sondern zu einem realen gesellschaftlichen Prinzip heranwuchs. Besonders in Krisenzeiten mauserte sich die erfundene Gemeinschaft zum ideologischen Kitt auseinanderstrebender Verhältnisse. Durch die Identifikation mit der gegebenen Ordnung wurden die Menschen an ihre eigene Unterordnung und Ausbeutung gefesselt (oder fesselten sich selber). Dabei profitierten sie durch ein Gefühl der Zugehörigkeit und – wenn auch begrenzte – materielle Vorteilnahmen gegenüber all denjenigen, die ausgeschlossen blieben. Der Nationalismus lieferte so auch oftmals die ideologische Grundlage für ein repressives Vorgehen gegenüber Abweichung und Dissidenz. Und schließlich bildete er einen Ausgangspunkt für die aggressive Expansionspolitik der Europäer und die Organisation globaler Ausbeutungsverhältnisse. Erst Rassismus und Kolonialismus und später die imperialistische Konkurrenz um die Aufteilung der Welt waren der geschichtliche Ausdruck dieses Zusammenspiels von Selbstkonstruktion, Überhöhung und Ausbeutung. Die (europäische) Geschichte der Nation und des Nationalismus ist eine Geschichte der Gewalt, eine Geschichte von Unterwerfung und Selbstunterwerfung. Also, kein Grund zum Feiern.

Deutsche Verhältnisse
Den eklatantesten und einmaligen Ausdruck fand die Dynamik aus Krise und nationaler Erweckung in der deutschen Geschichte: Abwendung von den emanzipatorischen Versatzstücken der bürgerlichen Revolution, Hinwendung zum autoritären Obrigkeitsstaat, die rassistische und antisemitische Konstruktion einer Volksgemeinschaft und schließlich die antisemitische Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus, die in der Shoah kulminierte.
Nach der deutschen Niederlage im Zweiten Weltkrieg, war der positive Bezug auf die eigene Nation erst einmal verunmöglicht. Die Geschichte wurde verdrängt und tabuisiert. Bewegung kam in diese Verhältnisse mit der Wiedervereinigung 1989/90. Der Taumel der Einheit war gefolgt von einer Welle offensiver rassistischer Übergriffe auf Migrant_innen. In Rostock, Mölln und Hoyerswerda fand die Parole „Wir sind ein Volk“ einen gewaltförmigen Ausdruck. Das offizielle Deutschland folgte dem durch den Mob vorgegebenen Kurs und schaffte 1993 das Asylrecht de facto ab. Die sich vollziehende Neukonsolidierung einer gesamtdeutschen Nation, gemahnte eindringlich an die Schatten der Vergangenheit.
Auch wenn völkischer Rassismus und Antisemitismus damit zum Alltag im vereinten Deutschland gehören, standen sie den Normalisierungsbestrebungen der 90er Jahre eher im Wege. Rot-Grün leitete schließlich die entscheidende „Wende“ ein und schickte sich an, Deutschland den Anstrich einer „geläuterten Nation“ zu verpassen, indem ein vermeintlich kritischer Bezug auf den NS in eine positive Strategien zur Modernisierung der deutschen Nation gewendet wurde: Nicht mehr aufgrund der Vergangenheit sollte auf jegliches militärische Gebaren verzichtete werden, sondern wegen Auschwitz wurde eine als „Übernahme von Verantwortung“ titulierte Kriegspolitik zum Gebot der Stunde. Auch ein allzu offen und gewalttätig auftretender Rassismus und Antisemitismus passten nicht mehr in das Konzept. In der Folge eines Brandanschlags auf die jüdische Synagoge in Düsseldorf in der Nacht auf den 3. Oktober 2000 wurde der „Aufstand der Anständigen“ ausgerufen und politisches und zivilgesellschaftliches Engagement „gegen Rechts“ angemahnt.
Sicherlich sind diese Bemühungen aus vergangenheitspolitischer und antifaschistischer Sicht als eine Farce zu bewerten. Stellen sie doch nicht die Voraussetzungen in Frage, auf denen der NS beruht hatte, sondern verkörperten den Versuch, den Bezug auf die deutsche Nation zu rehabilitieren. Nichtsdestotrotz kann diese Umorientierung aber auch Effekte für sich verbuchen. Ohne die Kontinuitäten völkischen Denkens völlig abzulösen, werden die Frage der Zugehörigkeit zur deutschen Nation gegenwärtig vor allem als Fragen der Kultur und der kulturellen Differenz verhandelt. Als leicht verdauliche, folkloristische oder ökonomische „Bereicherungen“ durchaus erwünscht, sind dem Spiel der Unterschiede gleichsam klare Grenzen gesetzt. Wer sich als verwertbar zeigt, ist willkommen. Und wer es nicht ist oder gegen die Spielregeln verstößt, soll bitteschön brav „zu Hause“ bleiben oder schnell wieder gehen. Als Preis und als Kehrseite multikultureller Greencard-Toleranz lautet die Devise Anerkennung der „deutschen Leitkultur“ bzw. „Integration“ in die „Kulturnation Deutschland“.
Im massenkulturellen Mainstream hat der neue zivilgesellschaftlich ausstaffierte Kultur-Nationalismus seinen Ausdruck etwa zur Männer-Fusball-WM 2006 und zur EM zwei Jahre später gefunden. Unter dem Motto „schwarz-rot-geil“ wurde dort ein überschwängliches Bekenntnis zur deutschen Nation zur Schau getragen. Frei von jedem kritischen Selbstverhältnis machte sich ein Ressentiment gegenüber etwaigen Störungen und Abweichungen Luft. „ Die immer schlecht gelaunten Miesmacher brauchen wir nicht!“, ließ die Bildzeitung verlauten, während unterdessen einige aufrechte Patrioten die ein oder andere Dönerbude zu Bruch schlugen. Statt einer Hinterfragung der deutschnationalen Possen, wurde das Geschehen – wie schon so oft – auf den Status eines Betriebsunfalls heruntergespielt. Pointiert kommt hier die Brüchigkeit des „antifaschistischen“ Credos der Berliner Republik zum Ausdruck. Unter dem Mantel zivilgesellschaftlicher Vielfalt und Friedfertigkeit manifestiert sich immer wieder der latente Chauvinismus in handfesten Dominanzgebärden. Und auch das ist nun wirklich kein Grund zu feiern.

Kulturnationale Untiefen
Das Vorhaben, den 3. Oktober in diesem Jahr unter dem Motto „Kulturnation“ zu zelebrieren, stellt den Versuch dar, das überaus fragwürdige Modernisierungsprojekt „Deutschland“ weiter voranzutreiben. Die scheinbar harmlose Inszenierung als Kulturveranstaltung zielt darauf ab, die Vernutzung von Kultur als Ressource für das deutsche Nationalgefühl weiter auszubauen und die deutsche Geschichte als einen positiv gewendeten Mythos neu aufzurichten. Verfolgt wird eine Geschichtskonstruktion, die vor dem Nationalsozialismus ansetzt und bemüht ist, neben kulturellen Bräuchen das „Schöne und Gute“ hinter den Massakern der deutschen Historie wieder zu entdecken. Sollte dies gelingen, wäre hier eine weitere famose Verdrängungsleistung zu besichtigen. Denn dass die ältere deutsche Geschichte immer auch die Vorgeschichte des Nationalsozialismus gewesen ist, wird in dieser Aufbereitung sicherlich kein Thema sein. Übrig bleiben die „Gräuel des Hitler-Regimes“ als unbegriffenes Makel auf der weißen Haut. Als solches dürfen sie dann dazu herhalten, in eine sich antifaschistisch gebärdende Staatsdoktrin einzufließen, die, anstatt Kapital und Nation und damit auch ihre eigenen Grundlagen in Frage zu stellen, die Verdrängung der eigenen Geschichte erneuert und in eine modernisierte Variante deutschnationaler Formierung überführt.
Einen pointierten Ausdruck wird das Ganze sicherlich in dem Bürgerfest um den 03. Oktober in der Hafencity finden. Denn dort wird nicht nur Hamburger Aalsuppe und Thüringer Bratwurst gereicht werden, auch die „multikulturelle Vielfalt“ Deutschlands soll repräsentiert werden. Solange diese „Vielfalt“ unter ökonomischen Gesichtspunkten nützlich erscheint und den leitkulturellen Richtlinien gerecht wird, darf sie dazu beitragen die Befindlichkeit des Landes in ein allgemeines Wirgefühl zu überführen. Eine Befindlichkeit, die nichts mehr von ihren eigenen Unterdrückungs- und Ausschlussmechanismen weiß und von so Einigem aus ihrer Geschichte eigentlich auch nichts mehr so recht hören will.

Showground Hafencity: Aufforderung zum Tanz
Auch in der lokalen Konstellation des Ortes, an dem der Einheitsevent starten soll, spiegelt sich einiges von dem herrschaftsförmigen Zusammenspiel von Teilhabe und Ausschluss, wie es sich auch im Projekt einer deutschen Nationalkultur abzeichnet. Hinter der freundlich maritimen Fassade, mit der die Hansestadt die „Marke Hamburg“ der bundesdeutschen Öffentlichkeit präsentieren will, verbirgt sich mit der „Wachsenden Stadt“ eine stadtentwicklungspolitische Programmatik, die auf eine neoliberale Standortpolitik und deren repressive Absicherung setzt. Mit Hafencity ist in diesem Zusammenhang ein Quartier aus dem Boden gestampft wurden, dass sich als Ort zum Wohnen und Arbeiten klar an Besserverdienende richtet. Auf appellativer Ebene sollen sich zwar alle Hamburger_innen für dieses Glanzstück begeistern, vor Ort willkommen sind sie deswegen jedoch noch längst nicht. Zugleich ist die Hafencity auch sinnbildlich für die Unsichtbarmachung der Geschichte. Spuren aus der Kolonialzeit und dem Nationalsozialismus sind in der Neubebauung des Gebietes weitestgehend getilgt worden, während mit dem Tamm-Museum eine der größten maritime Militaria- und Devotionaliensammlung mit tatkräftiger finanzieller Unterstützung durch die Stadt hier ihren Platz gefunden hat.
Wenn sich also am 3. Oktober diesen Jahres in der Hafencity das Projekt einer deutschnationalen Formierung als „Kulturnation“ mit der neoliberal-autoritären Stadtpolitik Hamburgs wie in einem Brennglas überschneiden und durchkreuzen werden, ist es der richtige Ort und die richtige Zeit um der Kritik an diesen Verhältnissen einen Ausdruck zu verleihen. An diesem Tag wollen wir daher die Hansestadt ein weiteres Mal zur Bühne handgreiflicher Kritik, von Dissidenz und Aufbegehren machen und der deutsch-nationalen Formierung einen Stock zwischen die Beine werfen! Dabei halten wir es gerne mit den Verlautbarungen der für das den Feierlichkeiten entsprechende Ambiente zuständigen Hamburg Marketing GmbH: „Radau! zu machen, ist an allen drei Tagen natürlich kostenlos.“

Gegen Rassismus, Antisemitismus, Kapitalismus und Nation!

Bündnis „Hart Backbord!“, Hamburger autonome und antifaschistische Gruppen

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    1.Oktober-Mahnwache am Abschiebeknast

    Nächste Mahnwache am Abschiebeknast: 1.Oktober,17 Uhr, vorm Knast.
    Je nach aktueller Situation könnte es zu weiteren spontanen Solidaritätsaktionen für Familie Culum kommen.(Weiter Infos)

    Messerstechercops in Oldenburg?

    Im folgenden ein Bericht aus Oldenburg, um Weiterverbreitung wird gebeten:

    „Liebe compas!

    Am 5. Juli 08 fanden in Oldenburg ein Naziaufmarsch und reichlich
    Gegenaktivitäten statt. In diesem Zusammenhang gab es nach Beendigung der
    Nazi-Aktivitäten massive Polizeiübergriffe gegen DemonstrantInnen der
    Gegenkundgebungen. Neben über 30 Verletzten durch Schläge, Knüppel und
    Reizgas sticht heraus, dass zwei DemonstrantInnen durch Schnitte,
    wahrscheinlich mit einem Messer verletzt wurden. Der endgültige Beweis
    über die Täterschaft steht noch aus. Es gibt aber neben den Aussagen der
    Betroffenen eine sehr deutliche Indizienkette, die darauf hinweist, dass
    der Täter unter den eingesetzten PolizistInnen zu finden ist, genauer
    gesagt: Innerhalb einer BFE („Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“ aus
    Niedersachsen.
    Polizei und Staatsanwaltschaft versuchen anscheinend, die Vorfälle zu
    vertuschen, und behaupten, die Vorwürfe seien ausgeräumt. Statt dessen hat
    sie nun gegen eine der Betroffenen Anzeige wegen „Vortäuschung einer
    Straftat“ erstattet.
    Die Oldenburger Rechtshilfe hat jetzt einen vorläufigen
    Untersuchungsbericht veröffentlicht, in dem der derzeitige Erkenntnisstand
    detailliert dargelegt wird. Dieser ist herunterzuladen unter folgender
    Adresse:

    http://www.alhambra.de/rechtshilfe/Untersuchungsbericht-zum-Naziaufmarsch-5-7-08-in-Oldenburg.pdf

    Wir möchten Euch bitten, diese Nachricht zügig über die Euch zur Verfügung
    stehenden Kanäle zu verbreiten. Gerne kann der Bericht auch auf anderen
    Webseiten veröffentlicht werden, um eine eventuelle Sperrung dieser Seite
    ins Leere laufen zu lassen.
    Unseres Wissens nach ist ein solcher Vorfall bislang einmalig in der
    Geschichte der Bundesrepublik. Helft bitte mit, den entsprechenden
    öffentlichen Druck aufzubauen, damit es ein einmaliger Vorgang bleibt.“