Archiv für November 2007

Naziaufmarsch in Neumünster verhindern

11 Jahre Club 88 – 0 Toleranz für Nazistrukturen Vol. II
Keine Verbindung zur Nation!
Den Naziaufmarsch in Neumünster stoppen!

Am 29. September hat der Neonazitreffpunkt Club 88 in Neumünster relativ erfolglos seinen mittlerweile 11. Geburtstag gefeiert, erfolglos deswegen, weil an diesem Tag 600 AntifaschistInnen unter dem Motto „11880 – Keine Verbindung zur Nation! 11 Jahre Club 88 – 0 Toleranz für Nazistrukturen“ gegen Nationalismus und Rassismus demonstrierten, und dagegen, dass es den Club 88 immer noch gibt. Bis spät in die Nacht waren zahlreiche AntifaschistInnen auf dem Großflecken in der Innenstadt präsent, auf dem ein Antifa-Festival stattfand. Sicherlich war das ein Grund dafür, dass die Bullen für die Feier im Club 88 erstmals strenge Auflagen erließen, Livemusik untersagten und die BesucherInnenzahl auf 150 begrenzten. Alle Autos und Ausweise wurden kontrolliert und im späteren Verlauf des Abends kam es zu mehreren Gewahrsamnahmen.
Als Reaktion darauf meldete der Hamburger Nazi Christian Worch nun am Samstag, den 24.11.07, in Neumünster eine Demonstration an, die das Motto „Gegen Repression gegen den Club 88“ trägt, gemeint sind damit natürlich die Auflagen und der Polizeieinsatz am 29. September. Christiane Dolscheid, die Betreiberin des Club 88, plant eine Klage gegen diesen Einsatz und die behördlichen Auflagen, weil die Nazis wohl befürchten, dass ihnen Livemusik grundsätzlich untersagt wird. Der Club 88 würde seinen letzten Rest Attraktivität einbüßen, was dazu führen würde, dass er wegen vorhandener Geldnot langfristig schließen müsste.

„Fällt zufällig ein Kühlschrank vom Himmel und trifft einen Nazi, so ist das ein Grund sich zu freuen. Das heißt aber noch lange nicht, dass Kühlschränke die vom Himmel fallen, grundsätzlich gut sind.“

Auf den ersten Blick mag es erfreulich erscheinen, dass die Bullen die Geburtstagsfeier im Club 88 massiv behindert haben, weil die Nazis einen scheiß Tag hatten, komplett kontrolliert wurden und am Ende ca. 30 von ihnen in Gewahrsam genommen wurden. Auf der anderen Seite kann es aber für die antifaschistische Bewegung kein Erfolg sein, wenn derselbe staatliche Repressionsapparat, der auch linksradikale Strukturen zu zerschlagen versucht, für das Ende der Nazifeier sorgt. Die temporären Versuche von Polizei und Behörden Naziveranstaltungen und Demonstrationen zu behindern resultieren aus der gleichen Sichtweise, aus der auch gegen linke und antifaschistische Aktionen vorgegangen wird. Das heißt, dass der Staat gegen politische Meinungen und Personen, die nicht seiner Vorstellung von Demokratie und Recht entsprechen, gezielt mit Repression vorgeht.
Dennoch fühlt sich der Staat offensichtlich mehr durch linke Farbbeutelwürfe als durch rechte Wehrsportübungen bedroht, was sich darin ausdrückt, dass Linke mit §129a-Prozessen überzogen werden und messerstechende Nazis Hauptbelastungszeugen in Prozessen gegen Antifas sind. Weitere Beispiele sind die aktuellen Razzien und Prozesse gegen G8-GegnerInnen sowie die Anklage des Berliner Antifaschisten Matti.
Gegen Nazis hilft ebenfalls keine autoritäre, staatliche Repression, denn Nazis lassen sich nur durch ein emanzipatorisches, gesellschaftliches Klima, in dem Nazis einfach nicht existieren können, bekämpfen. Insofern können wir uns nicht darüber freuen, wenn Bullen ausnahmsweise mal gegen die Nazis vorgehen, weil wir wissen, dass der Repressionsapparat beim nächsten Mal wieder aktive AntifaschistInnen kriminalisiert, die sich z.B. auf der Straße gegen Nazis wehren. Ein Erfolg wäre es, wenn wir es selber schaffen würden, Naziveranstaltungen zu blockieren oder zu verhindern und uns dabei auch nicht von der Polizei einschüchtern ließen.

Die aktuelle Repression gegen den Club 88 birgt die Gefahr, dass die Nazis in seinem Umfeld wieder verstärkt anfangen sich zu organisieren um dagegen anzugehen. Der Club 88 besitzt immer noch eine hohe Symbolkraft für die Neonazis und es ist davon auszugehen, dass bei einer drohenden Schließung wegen BesucherInnenmangels und Geldnot wieder mehr Aktivitäten, wie z.B. Demonstrationen, stattfinden. In diesen Zusammenhang fällt auch die Klage von Christiane Dolscheid gegen die Polizeimaßnahmen im Rahmen des Clubgeburtstags. Die von Worch angemeldete „Antirepressionsdemo“ am 24.11. ist vielleicht nur Auftakt einer größeren Kampagne zum Erhalt des Club 88.

Nachdem zum 29.9. ausschließlich autonome Antifagruppen nach Neumünster mobilisierten und ihre Entscheidung, nicht mit den bürgerlichen Kräften in Neumünster zusammenzuarbeiten in einem ausführlichen Aufruf begründeten, hat sich anlässlich des angekündigten Naziaufmarsches wieder ein Bündnis aus Gewerkschaften und Parteien zusammengefunden, welches von lokalen AntifaschistInnen initiiert wurde. Wir haben gehofft mit unserem Aufruf und unseren Aktionen zum 29.9. mal wieder eine politische Diskussion um die momentane Praxis antifaschistischer Arbeit in Neumünster anzuregen, mit dem Ziel längerfristig gegen Nazistrukturen anzugehen. Dies ist leider bisher nicht erfolgt. Daher haben wir uns entschlossen nicht aktiv für die geplante Bündnisdemo zu mobilisieren. Wir begrüßen es aber natürlich trotzdem, wenn im Rahmen dieser Demo Protest gegen den Naziaufmarsch ausgedrückt wird. Dazu werden wir in einem Nachbereitungspapier weiter ausführlich Stellung nehmen.

Am 24.11. wollen wir den Naziaufmarsch in Neumünster vielfältig stören und verhindern, dass die Nazis ihre menschenverachtende Propaganda und ihr Opfergelaber über ein bisschen Repression verbreiten. Da wir keine eigene Demonstration veranstalten, rufen wir dazu auf, sich den Nazis geschlossen und einfallsreich in den Weg zu stellen, die Route zu blockieren oder sie gar nicht erst loslaufen zu lassen. Seid früh in der Stadt und überlegt euch Aktionen. Es besteht natürlich die Möglichkeit die angemeldeten Gegenveranstaltungen des Bündnisses als Treffpunkte zu nutzen.

Join us in action!
Plätze besetzen!
Nazis stoppen!

Nazitreffpunkt: 24.11.2007, 13 Uhr, Rudolf-Weißmann-Str. (AOK-Parkplatz)

Vorbereitungskreis der Kampagne „11880 – Keine Verbindung zur Nation! 11 Jahre Club 88 – 0 Toleranz für Nazistrukturen“

Weitere Infos in Kürze hier
www.club88-schliessen.tk, wir probieren euch auch hier up-to-date zu halten.

Antirepressionsdemo in Hamburg am 15.12.

Um sich gegen staatliche Repression gegen linke Strukturen unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung zu wehren, veranstaltet ein Hamburger Antirepressionsbündnis eine Demo am 15.12.

Den Aufruf und weitere Infos findet ihr unter folgender Adresse: antirepressionskampagne-hamburg.tk

Mahnwachen vor dem Abschiebeknast

Die Rendsburger Antira-Gruppe Netzwerk Asyl veranstaltet jeden 1. Donnerstag im Monat eine Mahnwache vor dem Rendsburger Abschiebeknast. Wer/Welche also Donnerstag nachmittags mal etwas Zeit hat, kann da mal vorbeischauen, sich mit den Inhaftierten solidarisch zeigen oder sich einfach über die Thematik „Abschiebung“ informieren.

Solidarität mit dem Kieler Antifa

Der Prozess gegen den Kieler Antifa wurde bei der letzten Verhandlung nicht beendet und wird nun am 5.11. fortgesetzt.
Aus diesem Anlass:
8 Uhr: Demo zum Amtsgericht, Exerzierplatz
9 Uhr: Prozessbeginn, Amtsgericht Kiel (Saal 4)

Wer/Welche Montag morgen Zeit hat sollte da auf jeden Fall hin und beweisen, dass wir der staatlichen Repression immer noch unsere Solidarität entgegenzusetzen haben!

Weitere Infos: Antirepression 1. April